1 … und sie bewegen sich doch, die Europäer
Es ist seltsam mit unseren Top-Politikern. Die äußern sich zusammenhängend, in Vorträgen, kaum. Damit kommt das strategische Denken zu kurz. Hier werden zwei zentrale aktuelle Äußerungen unseres Bundeskanzlers in ihrer strategischen Bedeutung gewürdigt.
Hintergrund ist die tektonische Bewegung, die in die Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs geraten sind. Ausgangspunkt war, nach meiner Beobachtung, die Aussicht auf ein Dreier-Treffen der Spitzen von China, Russland und den USA. Dafür braucht es eine Gesprächsgrundlage, und das war offenkundig der Vertragsentwurf Russlands vom 15. Dezember 2021 – auf den zu sprechen zu kommen der Westen damals verweigert hatte. Da geht es um die Sicherheitsordnung in Europa. Das wird nun fünf Jahre später doch getan. Eine zentrale Rolle spielte auch die Ankündigung der Ukraine, dass sie ab 2027 doppelt soviel Geld brauche wie bislang zugesagt, nämlich 140 statt 70 Mrd. €/a.
Bundeskanzler Merz hat in den letzten Tagen dazu zwei weitreichende Äußerungen gemacht. Die werden in einen Kontext gestellt und kommentiert.
2 Zur mittelfristigen Finanzierung der Ukraine durch die Europäer
2.1 Hintergrund
Hintergrund ist das Versprechen des Westens, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen „as long as it takes“. Dieser Zusage wurde zugesellt die Zusage, dass es allein Sache der Ukraine sei zu entscheiden, wie lange, wie und zu welchen Bedingungen sie ihren Kampf gegen die russische Aggression zu führen gedenke. Das ist, auf die Form gesehen, eine „unbedingte“ Unterstützungszusage auf unbestimmte Dauer.
Diese Zusage war ursprünglich vom Westen inclusive der USA gegeben worden, ohne explizite Verhandlungen hatten sich die Europäer und die USA unter Biden darauf verständigt, die Lasten je zur Hälfte zu tragen. Mit Amtsantritt der Regierung Trump verabschiedeten sich die USA aus der gemeinsamen Zusage, seitdem haben die Europäer die gesamte Finanzierungs-Last zu tragen, also doppelt soviel wie zuvor.
Die Höhe der erforderlichen Finanzierung für 2026 und 2027 wurde vom IMF mit der Ukraine verhandelt. Dabei ist die Ukraine weitreichende und auch massiv unpopuläre haushaltspolitische Verpflichtungen zur Begrenzung ihres Finanzbedarfs eingegangen. Das Ergebnis war: Ein Bedarf von 70 Mrd. €/a. Zu dessen Deckung übernahm der IMF davon ein Drittel, für die EU blieben 45 Mrd. €/a.
Dann aber hat sich alsbald gezeigt, dass die Ukraine die in den Verhandlungen mit dem IMF gemachten Zusagen nicht einzuhalten gewillt war. Im Gegenteil, die Ukraine entschied sich, ihr brachiales Rekrutierungssystem, welches sie im Volk in Verruf gebracht hatte, nach dem Vorbild Russlands zu ändern und den Dienst an der Front finanziell attraktiv zu machen. Die EU akzeptierte das implizit. Im Herbst 2026 dann präsentierte die Ukraine die Rechnung: Sie benötige für 2027 doppelt soviel wie vereinbart, d.i. 70 Mrd. € mehr. Und für die Folgejahre sei das nicht anders, also 140 Mrd. €/a.
Zu dem finanziellen Unterstützungsbedarf der Ukraine aus dem Westen nach einem verhandelten Waffenstillstand im Osten der Ukraine muss man sich Folgendes vor Augen halten.
- Es steht der Wiederaufbau an, auch um die Ukraine für ihre inzwischen in EU-Staaten emigrierte und an dortige Standards gewöhnte Bevölkerung ökonomisch wieder attraktiv zu machen. Die dafür erforderliche Unterstützungslast wird voll bei den Europäern liegen, wenn sich die offiziellen Pläne, die Russland als Reparationsverpflichtung aufzuerlegen, im Rahmen eines Waffenstillstands-Kompromiss nicht bzw. nur beschränkt realisieren lassen. Und dass es so kommen wird, dafür spricht alles.
- Militärisch ist die Position der Europäer, dass Russland nicht zu trauen sei und das ukrainische Militär die erste Sicherungslinie zu bieten habe. Eine solche Position hat Implikationen, auch finanzieller Art. Die Europäer streben ein stehendes Heer der Ukraine in enormem Ausmaß an, welches dann zu finanzieren ist – von den Europäern, denn dies, so die Auffassung, sichere die EU militärisch. Dann, bei einer solchen Position mit ausgelagerter militärischer Sicherheit, ist klar: Die „Besteller“ der erbetenen Leistung haben zu zahlen.
Die UKR bedarf in Zukunft 140 Mrd. €/a. Ob der IMF davon weiterhin ein Drittel übernehmen wird, ist offen. Nehmen wir mal an, an der EU bleiben 100 Mrd. €/a hängen.
2.2 Kopplung mit den MFF-Verhandlungen
Gegenwärtig wird der MFF der EU (für 7 Jahre, für 2028 bis 2034) verhandelt, man befindet sich auf der Schlussgeraden. Der MFF hat gemäß eingebrachtem Vorschlag ein Volumen von rund bzw. maximal 2.000 Mrd. €, wobei die bisherige Position der Bundesregierung ist, den Ansatz um etwa 500 Mrd. € zu kürzen. D.h. pro Jahr gerechnet verlangt die EU-Kommission einen Budget-Ansatz in Höhe von etwa 290 Mrd. €/a während Deutschland (und andere Netto-Zahler) einen Ansatz in Höhe von etwa 220 Mrd. €/a vertreten bzw. nur zubilligen wollen.
In diese Konstellation hinein hat der Bundeskanzler beide Verhandlungszüge zusammengebracht, indem er sagte, die Ukraine-Unterstützung in Zukunft gehöre in den regulären Haushalt der EU; indem er die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 unmittelbar mit der finanziellen Unterstützung Kiews verknüpfte. Das geht aus einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa vom 6. November 2026 hervor. Darin macht Merz deutlich, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei.
„Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“.
So der Kanzler, der damit andeutete, dass er unter dieser Voraussetzung auch einem deutlich höheren Volumen des MFF zustimmen könne.
Wenn 100 Mrd. €/a des EU-Budgets in Zukunft für die Ukraine zu reservieren sind, dann geht es zu Lasten der übrigen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der Netto-Empfänger. Der strategische Punkt dieses revolutionären Positionsbezugs Deutschlands ist nicht der interne Konflikt, der beim Besuch des neuen Präsidenten Ungarns am 10. November 2026 in Berlin bereits öffentlich ausgetragen worden ist.
2.3 Bedeutung
Der entscheidende Punkt ist vielmehr: Durch die Merzsche Kopplung wird unter den EU-Staaten, die die Ukraine in ihrem legitimen Abwehrkampf unterstützen, ein Interesse geschaffen, mit dem materiellen Anlass für die hohen Zahlungen alsbald zu Ende zu kommen. Materieller Anlass für die Zahlungen ist der Krieg selbst, aber auch das Konzept eines voluminösen stehenden Heeres der Ukraine nach Ende der Kampfhandlungen.
Faktisch hat Kanzler Merz mit diesem neuen Positionsbezug die realitätsfremde, weil „unbedingte“ und auf unbestimmte Dauer gemachte Unterstützungszusage „as long as it takes“ in eine realitätsgerechte umgeframed. An die Ukraine gerichtet bedeutet diese Neufassung der Unterstützungs-Zusage: Es ist nicht länger allein Sache der Ukraine zu entscheiden, wie, wie lange und zu welchen Bedingungen sie ihren rechtmäßigen Kampf gegen die russische Aggression zu führen gedenkt. Es gibt ökonomische Grenzen.
3 Der Bundeskanzler und die Sicherheitsordnung in Europa
Beim informellen Treffen des Europäischen Rates in Dublin am 13. November 2026 hat der Bundeskanzler ein Statement vor der Presse abgegeben und anschließend auf Fragen reagiert. Darin findet sich eine bemerkenswerte Fehlleistung des Kanzlers, die aber insofern zu „entschuldigen“ ist, weil sie von breiten Kreisen in Medien und Wissenschaft geteilt wird. Es handelt sich da um eine kollektive Fehlleistung. Es geht um Begriffliches. Begriffe leiten Probehandeln. Deswegen erlaube ich mir hier Klartext.
Hier zunächst das vollständige Zitat des Bundeskanzlers, das von mir satzweise nummeriert worden ist.
„ (1) Russland will über Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen.
(2) Darüber müssen wir nicht sprechen, die gibt es: Das ist insbesondere die NATO und das ist der europäische Teil der NATO.
(3) Wir sind uns als Europäer hier in Dublin einig: Es war Moskau – und nur Moskau –, das die Friedensordnung von Helsinki zerstört hat.
(4) Europas Sicherheit wird deshalb auch in Zukunft zuallererst durch eine starke, einige und auch europäische NATO gewährleistet.
(5) In den jetzt anstehenden Gesprächen muss es um die eine Frage gehen: In welchem Rahmen ist nach einem Frieden auch die Sicherheit der Ukraine garantiert?“
Und später, auf eine Frage hin, noch dieser Satz
„(6) Über eine europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen, die haben wir.“
Hier die Kommentierung.
- Satz 1 besagt: Russland will über die diesbezüglichen Aussagen in seinen Briefen an die USA einerseits und die übrigen NATO-Staaten andererseits vom 15. Dezember 2021 sprechen.
- Satz 2 und Satz 6 sagen, Herr Merz verweigert das Gespräch dazu weiterhin, in Satz 5 dagegen sagt er das Gegenteil, er sei bereit.
- Satz 3 sagt, dass Moskau die Europäische Friedensordnung zerstört habe, Satz 6 sagt, die Sicherheitsordnung sei unzerstört.
- Satz 2 sagt, die „Sicherheitsordnung“ Europas sei die NATO bzw. deren europäischer Teil. Der Bürger fragt sich: Wenn das eine intakte Ordnung der Sicherheit sei, wieso konnte es dann zum Krieg kommen? Der Sinn einer Sicherheitsordnung ist doch, einen Krieg zu vermeiden.
- Herr Merz liegt begrifflich und historisch schief, wenn er behauptet, durch den Krieg sei die Sicherheits- bzw. Friedensordnung in Europa zerstört worden. In Wahrheit gilt: Der Sinn einer Sicherheits- bzw. Friedensordnung ist, einen Krieg zu vermeiden. Kommt es doch zu einem Krieg, dann muss bereits vorher die Sicherheitsordnung zerstört worden sein. Und so war es auch in Europa. Das Geflecht von Verträgen, welches die abstrakten Verträge von Helsinki und Paris ausgefüllt hat, war über mehr als 15 Jahre moribund und wurde stetig abgebaut, und das beidseits.
Der historischen Wahrheit und der begrifflichen Strenge sollte auch ein Bundeskanzler in seiner Machtfülle Respekt zollen. Es gibt für alles Grenzen, für militärische Optionen, für ökonomische Ressourcen und auch für Macht.
