Wüste Beschimpfungen muss sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, anhören. Er drohte, alle diejenigen Abgeordneten in den maßgeblichen Ausschüssen des Bundestags würden ausgetauscht, die im Plenum gegen das Griechenland-Paket gestimmt haben. Kauder hat ganz recht.
„Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Kauder weiter: „Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“
Kritik, Ärger, Empörung, Entrüstung folgte. Die meisten Parlamentarier wüten über Kauder. Die Mehrzahl der Kommentatoren in den Medien ist entsetzt. Kauder wird Einpeitscher der Regierungsfraktion genannt und ihm wird diktatorischer Führungsstil unterstellt.
Im Juli hatten 60 Mitglieder der Unionsfraktion gegen die Fortsetzung von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm gestimmt, fünf weitere enthielten sich. Das waren mehr als ein Fünftel der Fraktion. Je fünf von ihnen sitzen im Haushaltsausschuss oder im Europaausschuss, vier weitere sind Stellvertreter – es wären also 14, die umgesetzt werden sollen, vielleicht in den Petitions- oder in den Agrarausschuss.
Keine ethische Gewissensfrage
Es geht hierbei aber nicht um eine ethische Gewissensfrage wie etwa die Sterbehilfe, die ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete nur individuell entscheiden kann. Ob es sinnvoll ist, dass auf EU-Ebene mit Griechenland weiterverhandelt wird, wird in Deutschland kontrovers diskutiert und ist nicht nur von der Kanzlerin, sondern von der Mehrheit des Bundestags befürwortet worden.
Konstruieren wir einen Abgeordneten, der dagegen ist und die Mehrheit der Bevölkerung seines Wahlkreises hinter sich wähnt. Folglich hat er mit Nein gestimmt. Wenn er im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt und dort die Freigabe von Milliarden auf der Kippe steht, kann er sich dort anders verhalten?
Kauders Haltung ist verständlich: Wer eine Minderheitsmeinung vertritt und in einer Schlüsselposition in einem Ausschuss sitzt, in der über weitere Griechenland-Hilfe abgestimmt wird, kann mit seinem Nein dort nicht die Position der Fraktion umdrehen. Es wäre kein Eingriff in die Meinungsfreiheit, von diesem Abgeordneten zu erwarten, dass er sich der Mehrheit anpasst.
Minderheit muss der Mehrheit folgen
Kauder erinnert an die Fraktionsordnung: „Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen.“ Kauder hat recht. Abweichler haben sich einzufügen oder stillzuhalten. Sonst stehen Mehrheitsentscheidungen auf dem Spiel, die – in diesem Fall – nur gehalten werden konnte, weil die Mitregierungspartei und Teile der Opposition sie mittrugen.
Ein CDU-Abgeordneter, Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des mit den Griechenland-Finanzen gar nicht befassten Innenausschusses, hatte schon – ganz im Kauderschen Sinne – gehandelt: Er gab seinen herausgehobenen Posten zurück, weil er sich als Gegner weiterer Griechenland-Kredite nicht dauerhaft gegen seine Fraktion stellen mochte, die ihm diese Position verschafft hat.
Allerdings werden CDU und CSU nicht den Mut haben, die Abgeordneten, um die es geht, abzuberufen. Die müssten schon von sich aus ihre Plätze räumen.
