1933 benötigten Adolf Hitler und die NSDAP genau 52 Tage, um die Demokratie in Deutschland in ihren Grundfesten zu zerstören und ein bestialisches Terrorregime zu installieren. Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wendet seit seiner Inauguration am 20. Januar 2025 die gleiche Strategie wie die Nazis an: sich an einem Tag zum Diktator erklären und dann: jeden Tag im Stundentakt neue Dekrete, Einschüchterung und Rauswurf von Tausenden Staatsbediensteten, Kündigung internationaler Verträge, Ausstieg aus Vereinbarungen, (militärische) Annexionsabsichten gegenüber Kanada, Grönland und den Gaza-Streifen, Sperrung von Geldern für Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Einrichtungen, Missachtung internationalen Rechts, Deportation von Migrant:innen ins Lager von Guantánamo – und dies alles flankiert mit systematischem Lügen als Kampfinstrument. Absicht der Strategie „Flood the zone“: durch eine Flut von Dekreten, Provokationen und Lügen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, um von den eigentlichen Zielen abzulenken: die staatlichen Institutionen zu destabilisieren zugunsten hemmungsloser Bereicherung Weniger, demokratisch gesinnte Bürger:innen einzuschüchtern, die Opposition in Gesellschaft und Medien zu lähmen. Einer der Höhepunkte dieser Strategie war die Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wie Trump ein rechtsautoritärer Autokrat. Trump verkündet, aus dem Gaza-Streifen die palästinensische Bevölkerung zu deportieren und das Gebiet unter amerikanische Verwaltung zu stellen. Seine Absicht: aus dem Gazastreifen eine Art Riviera zu machen, ein riesiges Luxus-Immobiliengeschäft.
Was Trump mit dieser Strategie erreicht: Er entwertet systematisch das Recht als Grundlage für einen gerechten Interessensausgleich in einer Gesellschaft und als Schutz des Bürgers und der Bürgerin vor staatlicher Willkür. Trump folgt dem Grundsatz, der für alle Autokraten gilt: „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ (Herbert Kickl, FPÖ).* Er pfeift auf internationale Zusammenarbeit, indem er eine regelbasierte Politik ostentativ ersetzt durch pure Machtdemonstrationen und Gewaltandrohungen. Er kehrt das Recht um: Jetzt werden diejenigen verfolgt, die die strafrechtlich relevanten Taten, die in dem von ihm angezettelten Putschversuch am 06. Januar 2021 begangen wurden, als Staatsanwälte und Richter geahndet haben, während die tatsächlichen Straftäter von Trump als „Geiseln“ aus dem Gefängnis „befreit“ werden. Ebenso hat Trump die Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofes in den Den Haag samt ihren Angehörigen mit Einreiseverbot und weiteren Sanktionen belegt – und dies am 18. Tag seiner Präsidentschaft. Dies alles geschieht, ohne jede parlamentarische Kontrolle. Mehr noch: Wesentliche Maßnahmen, insbesondere die Sperrung von Geldern und die Entlassung von Staatsbediensteten, lässt Trump am Repräsentantenhaus und Senat vorbei vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk, beschließen und durchführen. Für ihn hat er das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) gegründet, dessen Chef Musk ist. Doch Musk ist weder gewählt, noch unterliegt sein Handeln einer Kontrolle, noch ist er irgendjemandem rechenschaftspflichtig. Zusätzlich setzt Musk die systematische Lüge als Kampfinstrument der MAGA-Bewegung vor allem in den von ihm beherrschten Netzwerken ein. Musk ist längst zu einem Goebbels von Donald Trump aufgestiegen und damit zur Speerspitze der Demokratiezerstörung geworden. Die Funktion der brutalen Gewalt bei den Nationalsozialisten erfüllt Musk mit seinen unkontrollierten Möglichkeiten. Die Publizistin Annika Brockschmidt spricht zu Recht von einem „administrativen Staatsstreich“.
Was deutlich wird: Die Gerichte in den USA werden gar nicht nachkommen, um all die Prozesse durchführen zu können, die jetzt angestrengt werden – einmal abgesehen von der Frage, mit welchen Urteilen die Prozesse enden werden, wenn sie vor dem Obersten Gericht der USA landen. Dort haben die Trump-Getreuen unter den Richter:innen eine satte Mehrheit. Das in jeder Hinsicht Gefährliche an dieser Situation: Eigentlich verbietet sich für demokratische Staaten jegliche Zusammenarbeit mit der nationalistischen wie imperialistischen Trump-Administration. Eigentlich haben sich die Vereinigten Staaten mit dieser Administration aus der sog. Wertegemeinschaft des Westens verabschiedet. Eigentlich müsste die EU auf die Entscheidungen der Trump-Administration mit Sanktionen reagieren. Doch dies alles wird nicht geschehen. Schon der sog. Weltwirtschaftsgipfel in Davos machte dies deutlich. Dort quittierte die Weltelite aus Politik und Wirtschaft die Rede von Donald Trump, die wie immer mit Lügen gespickt war, mit viel Beifall und Bücklingen – ein groteskes Schauspiel, das wieder einmal zeigt: Intelligenz und politische Dummheit schließen sich nicht aus. Es ist zu befürchten, dass sich ein ähnlich unwürdiges Schauspiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz ereignen wird. Davos und München: Versammlungen von Anstandszwergen und aufgeplusterten Gewaltriesen.
Lässt sich diese Entwicklung aufhalten? Leider ist in etlichen Staaten der Europäischen Union die Saat des Autokratismus aufgegangen, die die Rechtsnationalisten aus den USA um den Trump-Ideologen Steve Bannon in Europa seit Jahren ausgestreut haben: Ungarn, Slowakei, Niederlande, Italien, Österreich. Was das für die Zukunft bedeutet, kann jeder sehen, der sich mit den Entwicklungen vor 90 Jahren beschäftigt: Mit der Zerstörung des Rechtes, mit neuem, militantem Nationalismus, mit einer völkischen Homogenitätsideologie, mit einer enthemmten Bereicherungspolitik für Wenige werden die Keimlinge für neue Kriege nach Innen und Außen gepflanzt. Denn das, was Trump derzeit hemmungslos vorführt, Gebietsansprüche zu erheben und militärisches Durchsetzen der Ansprüche nicht auszuschließen, wird in kurzer Zeit in Europa ebenso praktiziert – und zwar zwischen denen, die jetzt – noch vereint – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstören.**
Die Geschichte lehrt: In wenigen Tagen kann das installiert werden, was ein friedliches Zusammenleben von Menschen unmöglich macht. Die Gegenwart führt uns diese grausame Wirklichkeit vergangener Zeiten drastisch vor Augen. Kürzlich habe ich einen amerikanischen Freund gefragt, ob er glaube, dass am 07. November 2028 in den USA die nächste Präsidentschaftswahl stattfinden werde. Er antwortete: Du weißt doch, was Trump im August 2024 verkündet hat „Geht wählen … in vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen“.
Ja, geht bitte alle am 23. Februar 2025 wählen – aber wählt so, dass in Zukunft auch allgemeine, freie und geheime Wahlen stattfinden können, Europa als Friedensprojekt erhalten bleibt und wir unser Leben unter den Bedingungen der freiheitlichen Demokratie gestalten können. Wählt also sozialdemokratisch!
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* Inzwischen hat Vizepräsident J.D. Vance die Gewaltenteilung aufgekündigt: „Richtern ist nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren.“
** Die gestrige Offerte Trumps an Wladimir Putin, mit ihm über das Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln, und seine gleichzeitig verkündete Voraussetzung, dass die Ukraine auf Gebiete ihres Staatsgebietes (Krim und Donbass) zu verzichten und Russland zu übergeben habe, zeigen den imperialistischen Politikansatz Trumps. Dazu passt, dass Trump dies alles ohne jede Beteiligung der EU plant. Das bedeutet, Trump wird von Osten her die EU weiter zerstören.
Dieser Beitrag wurde am 12.2.2025 erstveröffentlicht im Blog unseres Autors Christian Wolff
