Die AfD hat doch tatsächlich ein Kapitel in ihrem Wahlprogramm, das sich mit Demokratie und Rechtsstaat auseinandersetzt. Darin beschreibt sie eine angebliche Verschwörung der politischen Klasse, die mit „linksgrüner Ideologie“ den Umbau des Staates verfolgt. Das Ganze ist weder belegt noch irgendwie nachvollziehbar; es hört sich eher an wie der Versuch, eine Trump’sche These auf Deutschland zu übertragen, um sich sozusagen als Anti-Establishment-Partei zu positionieren – kurzum, plump und schlecht gemacht.
Interessant wird es dann, wenn es um die angebliche Sicherung der Bürgerrechte geht. Da schreibt die AfD doch tatsächlich, der Staat wolle diese einschränken aufgrund von „zuweilen pseudowissenschaftlichen Theorien“ und nennt dann die Klimaforschung, die Genderforschung und die Pandemieforschung. Wo diese Forschungen die Freiheitsrechte einschränken sollen, verrät die Partei nicht, ihre Wissenschaftsfeindlichkeit belegt sie allerdings.
Dann geht es an den Kern des Kapitels, um die angeblich gefährdete freie Meinungsäußerung. Und sie scheut sich nicht, die Regularien für die Kommunikation in den sozialen Netzwerken als „Zensur“ zu bezeichnen. Und was sie ganz schlimm findet, sind „Faktenprüfer“, die auf keinen Fall staatlich finanziert sein dürfen. Wenn man das interpretiert, sollen alle AfD-Lügen nur noch privat und damit interessengelenkt geprüft werden können. Und auch der „Hatespeech“ soll zur neuen Blüte getrieben werden, den findet die AfD nämlich so toll, dass sie ihn als freie Meinungsäußerung deklariert, die es zu schützen gilt!
Mit anderen Worten: Das Programm liest sich so, dass der ganze Hass und die ganze Hetze, die die Rechtsextremen wie russische Bots minütlich ins Netz kübeln, als freie Meinungsäußerung betrachtet und geschützt werden soll. Weder die Plattformen sollen etwas dagegen unternehmen müssen, noch der Staat. Lügen sollen ungeprüft erzählt werden, und da es ja auch kaum noch öffentliche Medien geben soll, ist das Feld der Meinungsmache für alle rechten Demagogen geräumt.
Hannah Arendt hat es mal auf den Punkt gebracht, als sie über die NS-Propaganda sagte: „Dieses ständige Lügen zielt nicht darauf ab, dass die Menschen eine Lüge glauben, sondern darauf, dass niemand mehr etwas glaubt!“
