Heute ist der 23. Mai und damit ein gutes Datum, das Grundgesetz zu schützen, das vor 76 Jahren verabschiedet worden ist. Leider zögert die Politik.
Da fragt sich, welche Weisheit, welcher Plan sich verbirgt hinter der Absage an ein AFD-Verbot mit der Begründung, man solle sie besser politisch bekämpfen.
Die Erfahrung mit dieser Strategie ist ernüchternd: in der Zeit ihrer politischen Bekämpfung ab 2013 ist die AFD nicht nur stetig gewachsen ( vervierfacht!), sondern auch immer radikaler geworden; erst sind die konservativen Gründer einer Anti-Europartei ausgeschieden, dann die Gegner der ausgrenzenden Höcke`schen Geschichts- und Deutschtumsideologie und demnächst dürfte auch das jetzige Führungsduo echten Führernaturen weichen, die nicht mehr Parlamentsanträge planen, sondern mit „klammheimlicher Freude“ Taten einer revolutionären Praxis Rückendeckung geben, wenn sie vom noch radikaleren Umfeld begangen werden; Reden und Texte werden vorerst auch weiterhin, von exzellenten Juristen beraten, „sauber“ bleiben.
Die erfolgreiche Wachstumsstrategie der AFD wie auch ihrer gleichgesinnten Partner in den Nachbarländern wird im Wesentlichen fortgesetzt; es ist die Strategie des populistischen Schleppnetzes für alle Unzufriedenen. Damit will man das dünne zivilisatorische Eis freiheitlich bunten Zusammenlebens der Gesellschaft brechen und da und dort auch mit Brandsätzen parteiexterner Hilfstruppen zum Schmelzen bringen. Konkret: man wird weiterhin jedes existierende Problem „ansprechen“, zumeist auch in maßloser Übertreibung, und Einfachlösungen vorgaukeln nach dem Vorbild „Remigration“ oder der Behauptung, „das Volk“ wisse doch mit „gesundem Menschenverstand“, was die richtige Lösung sei, um die es von den „Eliten“ oder auch vom „System “ betrogen werde. Nicht minder gefährlich ist das erkennbare Bestreben, die deutsche Vergangenheit in ein reines Heldenepos umzuschreiben, wie es Putin mit Stalinismus und Zarendiktatur macht. Wollen wir, dass unsere Kinder und Enkel in der Schule lernen, dass Hitler ein Kommunist war, seine Massenmorde aber nur ein „Vogelschiss“ in der Geschichte?
Nun wäre es nicht schwierig, diese Strategie zu entlarven, wenn die Menschen Lust hätten zuzuhören und mitzudenken. Man könnte These für These richtigstellen – nicht weil die angesprochenen Probleme nicht existierten, sondern weil die Wirklichkeit aus komplexen Zusammenhängen besteht, die einfache Lösungen in der Regel nicht zulassen, mitunter sogar gar keine erwünschte „Lösung“ haben, wenn materielle Verschlechterungen der Lebensverhältnisse nicht zu vermeiden sind.
Es wäre wie gesagt nicht schwierig, wenn die Erklärer auf aufmerksame, gut vorgebildete Zuhörer oder Leser stießen. So ist das aber nicht, die Gesellschaft ist kein Seminarraum, sondern eher ein wuseliger Ameisenhaufen. Aufmerksamkeit ist in diesem durchaus funktionierenden freiheitlichen Miteinander die wohl knappste Ressource überhaupt, um die alle mit allen im Wettbewerb stehen; dabei bieten die (eher un-)sozialen Netzwerke eine Lärmkulisse, in der jeder das Recht und die Möglichkeit hat, den größten Unsinn dazwischen zu rufen. Dass hier ein entscheidender Hebel zur Destabilisierung von demokratischer Ordnung hin zu autoritärer Führerherrschaft liegt, hat niemand besser formuliert als Steve Bannon mit dem guten Rat an Donald Trump „flood the zone with shit!“ – und das ist umso leichter, als demokratische Ordnung ja gerade keine einfache, starre Ordnung ist, sondern eine durch Regeln und Gesetze gestaltete „wuselige“ Unordnung, die das Harmoniebedürfnis der Menschen leicht überfordert, auch wenn sie die Freiheit befürworten.
Das ist eben der destabilisierende Unterschied zu früheren Jahren der Demokratie, als einzig die Stammtische kleinräumige Konkurrenz zu Zeitungs- und Rundfunkredaktionen mit ihrer beachtlichen Sach- und Urteilskompetenz waren. Auch damals gab es Bosheit, fake news und interessenmotivierte Lügen und viel Manipulation. Aber es war eher fassbar, weil und soweit Medienkonkurrenz und Wettbewerb überschaubar waren.
Sicher hat immer schon nur ein kleiner Teil der Bürgerschaft jeweils kleine Teile des Staatsgeschehens gut verstanden; selbst Berufspolitiker sind keine Allesversteher, sondern arbeiten arbeitsteilig in ihren Fraktionen und Parteien! Es gab aber etablierte Vertrauensstrukturen, z.B. konfessions- und schichtenspezifische Parteipräferenzen und unstreitig anerkannte Persönlichkeiten, an denen man sich orientierte, ohne selbst Dinge geprüft oder verstanden zu haben. Diese zentrale Funktion des Vertrauens ist systematisch zerstört worden – sei es durch die riesige Informationsflut, sei es durch bewusst oder leichtfertig gestreute Lügen und Verdächtigungen, sei es durch das Verhalten von Politikern selbst, die es an Anstand fehlen lassen – Anstand, ein weiterer zentraler Wert, den Leute wie die an der Spitze der USA mit Lust in den Boden trumpeln.
Es ist doch keine Schande sondern schlichte Tatsache, dass es uns normale Bürger mit unseren Sorgen in Beruf und Familie sowie unseren Hobbys und Bequemlichkeiten überfordert, alle wichtigen Fakten und Zusammenhänge ausreichend zu überschauen.
Noch gibt es in Deutschland und einigen Nachbarländern eine vermutlich knappe Mehrheiten, die wenigstens den seriösen Zeitungs- und (insbesondere öffentlich-rechtlichen) Rundfunkmedien vertrauen, aber Parteien wie der AFD ist es zunehmend gelungen, das NAZI-Wort von der Lügenpresse in die Hirne zu schleusen. Denn sie wissen, dass sie das Vertrauen in Medien und Organisationen gründlich zerstören müssen, um an die Macht zu kommen, die demokratische Ordnung zu stürzen und auch Rache zu nehmen an all denen, die genau diese Entwicklung politisch bekämpft haben.
Und da ist der Argumentbogen wieder beim „politischen Bekämpfen“ des Rechtsradikalismus à la AFD. Und ich sehe keinen Grund, diesen Kampf in der Zukunft für erfolgreicher halten zu dürfen, als er in der Vergangenheit war. Dabei habe ich noch nicht einbezogen, ob diejenigen, die Rechtsradikalismus politisch bekämpfen wollen, selbst anständig sind oder nicht selbst Wahrheiten verleugnen wie die wohlstandmindernden Folgen der Demografie, der Erderwärmung oder der aufkommenden Hightech-Fähigkeiten im Globalen Süden. Wer solche Zukunftsrealitäten leugnet, verhält sich nicht anders als diejenigen, die die menschengemachten Umwelt- und Klimaänderungen selbst leugnen. Denn wer aus der Regierungsposition heraus Unrealistisches verspricht, untergräbt selbst sehr wirkungsvoll das Vertrauen, das er braucht.
Die Zukunft der deutschen Demokratie steht also auf Messers Schneide: entweder man legt die in der AFD organisierte und finanzierte Verletzung zentraler Werte des Grundgesetzes wie die Gleichwertigkeit aller Staatsbürger still oder man lässt die Dinge laufen und wird bald eine nicht mehr verhinderbare AFD-Mehrheit in den Parlamenten haben. Wie schnell dann der Staatsumbau gelingen kann, lernen wir gerade wieder in den USA, obwohl wir es in Ungarn und Polen schon sehen konnten. Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, kann doch nicht ignorieren, dass in der AFD Gruppen eine ganze andere, nämlich autoritäre Staatsordnung im Sinn haben, als die Ordnung unseres Grundgesetzes (nur geschickt genug, das in Hinterstuben zu halten wie einst die PIS in Polen, die mit sozialen Wohltaten Wahlen gewann und kein Wort über den beabsichtigten Abbau des Rechtsstaates in die Öffentlichkeit dringen ließ.)
Der AFD-Verbotsantrag MUSS gestellt werden – Gegenargumente ziehen nicht. Dass sich die AFD als verfolgt und als Opfer inszeniert, ist schon jetzt Tatsache und nicht erst mit dem Verbotsantrag zu befürchten.
Entweder wir nehmen unser Grundgesetz mit seinen Werten im Bereich Menschenwürde ernst oder wir lassen es von den Ratten zerfressen.
Bildquelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
Die AfD wurde bisher vielleicht populistisch bekämpft, aber noch nie politisch. Es wird weiterhin und zunehmend die Politik betrieben, welche die AfD erst stark gemacht hat. Vielmehr noch nähern sich die zuletzt jeweils regierenden Parteien inhaltlich sogar noch der AfD an, insbesondere im Hinblick auf wirtschafts-, sozial-, und militärpolitische Weichenstellungen. Gleichzeitig heftet man sich Sticker und Slogans an, als würde man die Interessen eines Großteils der Bevölkerung vertreten. Aber das ist eben das Problem und der Unterschied zwischen Kommunizieren und Anpacken, zwischen Symptomen und Ursachen. Eine Krankheit kann man nicht verbieten, man kann sie nur heilen.
P.S. Mit dem Begriff „politisch“ meine ich in diesem Fall die Politik der letzten Regierungen.