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Anschlag auf die Demokratie

Der Rücktritt des sogenannten Liberalen Thomas Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen reicht nicht. Das Ganze ist ein Anschlag auf die Demokratie. Herr Kemmerich hat sich schließlich von einem Faschisten wählen lassen und die Wahl zunächst angenommen. Herr Höcke ist nicht irgendwer, sondern der Spitzenmann der AfD, einer rechtsradikalen Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unsere bewährte parlamentarische Demokratie zu zermürben und sich lustig zu machen über die politischen  Führungspersonen. Wer mit diesen AfD-Leuten, wer mit Höcke, Gauland, Weidel und Meuthen gemeinsame Sache macht, versündigt sich an unserem Staat. Herr Kemmerich versuchte seine politische Gaunerei als Demokratie darzustellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Der Handschlag mit dem braunen Höcke war und ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Mitgewirkt hat der CDU-Politiker Mike Mohring und andere aus der CDU, FDP-Chef Christian Lindner hätte das verhindern müssen, aber er hat zunächst auf den  selbständigen Landesverband verwiesen. Ziemlich lächerlich wirkte das.  Und Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat zuerst applaudiert, als die Nachricht von der Wahl von Kemmerich bekannt wurde. Sie alle haben sich disqualifiziert und sind untragbar geworden für die politische Arbeit in Deutschland. Derselbe Lindner, der vor Jahr und Tag getönt hatte, es sei besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Und dann hatte er die Gespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition platzen lassen. Es gilt herauszufinden, wer noch informiert und involviert war.

Gerhard Rudolf Baum, Bundesinnenminister in der sozialliberalen Regierung unter dem Kanzler Helmut Schmidt, hat Recht, wenn er Anzeichen von Weimar sieht. Das ist ein Dammbruch gewesen. Warum ist die SPD so leise? Es geht hier ans Eingemachte , die Feinde der Demokratie machen mobil. Der Feind steht rechts. Wir brauchen den Aufstand der Anständigen. Die beste Demokratie,die wir je hatten, muss verteidigt werden. Ich schäme mich ob der Schande von Erfurt. Jedem AfD- Wähler muss klar gemacht werden, wohin der Weg mit Faschisten, Neonazis und Rassisten führt. Es ist kurz vor Zwölf.

Bildquelle: Pixabay, Bild von PublicDomainPictures, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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