Armin Laschet neuer Ministerpräsident von NRW

Armin Laschet(56) ist neuer Ministerpräsident von NRW. Gleich im ersten Wahlgang wurde der CDU-Politiker mit der erforderlichen Mehrheit von 100 Stimmen zum Regierungschef des bevölkerungsreichsten Landes gewählt. 100 Ja-Stimmen, das entspricht genau der Stärke der beiden Regierungsfraktion von CDU und FDP. Laschet löst damit die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) ab. Der CDU-Landesvorsitzende ist der elfte Ministerpräsident von NRW nach dem Krieg und erst der vierte CDU-Regierungschef an Rhein und Ruhr.

Mit der Wahl von Laschet gleich im ersten Wahlgang bewies die neue CDU-FDP-Koalition ihre Geschlossenheit und wischte zumindest beim ersten Urnengang alle Zweifel über ein unsicheres Bündnis vom Tisch. Die Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit, was bedeutet, sie muss immer präsent sein. Andererseits zwingt eine solche knappe Mehrheit auch zu großer Disziplin.

Der CDU-Politiker hat geschafft, was ihm kaum jemand zugetraut hatte. Selbst die eigenen Parteifreunde fanden ihn meist zu nett, zu wenig kampffreudig, zu wenig streitlustig, zu weich und sanft, zu wenig hart. Vielleicht hat aber gerade seine Verbindlichkeit und sein rheinsicher Humor ihm am Ende zum Durchbruch verholfen. Man darf nicht vergessen, dass es nicht sein erster Anlauf war auf dem Weg in die Staatskanzlei. 2012 hatte er sogar den parteiinternen Wettlauf um die Herausforderer-Rolle gegen Norbert Röttgen, den Bundesumweltminister verloren, der aber gegen Hannelore Kraft eine krachende Niederlage kassierte.

Stets loyal gegenüber Merkel

Mit seiner Wahl dürfte seine Rolle in der CDU bundesweit noch zunehmen. Angela Merkel wird sich über den Sieg „ihres“ Mannes in Düsseldorf freuen. Laschet, einer der Stellvertreter der CDU-
Chefin, verhielt sich stets loyal gegenüber der Kanzlerin. Selbst im Streit um die umstrittene Flüchtlingspolitik Merkels stand der CDU-Politiker aus Aachen hinter Merkel, deren Politik er öffentlich verteidigte.

Nein, Streit ist nicht seine Stärke, zumindest bricht er ihn nicht vom Zaun. Er ist auch nicht der laute, polternde Politiker, der seine politischen Gegner pausenlos attackiert. Die SPD-Ministerpräsidentin Kraft griff er zwar wegen der seiner Meinung nach verfehlten Politik an, aber er vergriff sich nie im Ton und in der Sprache schon gar nicht. Wobei man einräumen muss, dass die von ihn geführte Schlußlichtdebatte die rot-grüne Landesregierung derartig in Verlegenheit brachte, letztlich zum Sieg der CDU und zur Abwahl von Hannelore Kraft führte.

Rheinisch-katholich ist der Mann geprägt, er hat als Journalist für eine Kirchenzeitung gearbeitet. Bodenständigkeit hat er zu Hause gelernt, sein Vater war Steiger, ehe er Lehrer und Schulleiter wurde. „Die christlichen Werte spielen in meinem Leben eine große Rolle“, so hat er es mal ausgedrückt. Und dass er im Kabinett von Jürgen Rüttgers, der als Ministerpräsident von NRW eher etwas unglücklich hantierte und nach einer Legislaturperiode wieder abgewählt wurde, Integrationsminister war, spricht eher für Laschet. Es hat ihn nicht gestört, dass man ihm den Beinamen „Türken Armin“ verpasste, weil damit ja einherging, dass er eine ausgleichende Haltung in der Ausländerpolitik einnahm und oft genug Verständnis für die Probleme und Sorgen der Menschen mit ausländischen Wurzeln aufbrachte. Er ließ sich vor laufenden Kameras von einem türkischen Frisör die Haare schneiden und schrieb ein Buch mit dem Titel „Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance“.

Überzeugter Europäer

Dass er ein überzeugter Europäer ist, kann fast als selbstverständlich hingenommen werden. Laschet stammt aus Aachen, jeder Grenzstadt mit dem Dom Karls des Großen, einer Wiege Europas. Er ist seit 30 jähren verheiratet und hat drei Kinder. Und was politisch noch interessant ist. der CDU-Politiker gehörte zu jenen jungen Christdemokraten, die sehr früh Kontakte zu den Grünen knüpften. Pizza-Connection nannte man sie in Bonn. Er hätte, wenn es nicht anders gegangen wäre als mit den Liberalen, auch mit den Grünen regiert. Aber auch eine große Koalition hatte er nicht ausgeschlossen.

Viel Zeit für große Feiern bleibt dem neuen Chef in der Staatskanzlei nicht. Am Donnerstag wird sein neues Kabinett vorgestellt, am Freitag werden die Minister vereidigt. Und dann muss er sich an die Arbeit machen. Es wird nicht lange dauern, dann sind es seine Schulden, seine Arbeitslosen, wird ihm und seiner konservativ-liberalen Regierung die zu hohe Kriminalität im Lande vorgehalten, muss er erklären, wann denn nun die vielen neuen Polizisten und Lehrer eingestellt werden, wie es mit dem Gymnasium weitergeht und mit der Inklusion.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist die einzige in der Republik. Schwarz-Gelb war in NRW schon 2010 abgewählt worden. Und wer zu gern an schwarz-gelbe Koalitionen im Bund denkt, der sei erinnert an den Absturz der FDP bei der Bundestagswahl 2013, als die Freidemokraten den Sprung in den Bundestag nicht schafften. Rot-Grün kennt diese Auf- und Abstiege zur Genüge. Selbst einer wie der vor wenigen Tagen verstorbene Ex-Kanzler Helmut Kohl musste nach 16 Dienstjahren diese Erfahrung machen. Es gibt, vielleicht mit der Ausnahme von Bayern, wo die CSU seit Jahrzehnten regiert, keine Erbhöfe in Deutschland. Regierungen werden abgewählt, wenn die Menschen mit der Politik nicht mehr einverstanden sind. Wechsel gehören zur Demokratie. Und das ist gut so.