Dass nicht mehr ausgegeben als eigenommen wird, wussten schon die schwäbische Hausfrau sowie die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Bundeskanzlerin hat diese selbstverständliche Weisheit landauf, landab gepredigt. Nun wird Wolfgang Schäuble, der Kassenwart der Bundesregierung, den Herzenswunsch von Angela Merkel erfüllen.
Die „Schwarze Null“ steht!
Vom Schwarzen Peter oder der Schwarzen Witwe hat das Volk bereits viel gehört, doch die Schwarze Null, die doch in Wahrheit eine rot-schwarze Null ist, ist erst seit kurzem im Gespräch. Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren wird der Bund im Haushaltsjahr keine Kredite zur Deckung der Ausgaben aufnehmen. Und damit kein falscher Schluss daraus gezogen wird, es werden auch keine Steuern erhöht, um irgendwelche Etatlöcher damit zu stopfen.
Der Bundeshaushalt des nächsten Jahres ist mit Ausgaben von 299,1 Mrd. € scharf auf Kante genäht. Dank der guten Konjunktur sprudeln die Steuerquellen seit 2010 recht kräftig; die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt (BIP), stieg seitdem von 21,6 auf rund 23%. Bei einem BIP, das im laufenden Jahr über die Marke von 2.800 Mrd. € steigen wird, ist das beachtlich, auch wenn der Bund die Steuereinnahmen mit den Ländern und Kommunen teilen muss. Der Spielraum für Steuersenkungen ist da nicht üppig, doch sollte möglichst die kalte Progression im Lohn- und Einkommenstarif abgemildert werden.
Bei den Lohnsteuereinnahmen, die der Staat vor allem von den Facharbeitern, Gesellen und Meistern, Angestellten und anderen Normalverdienern kassiert, gab es seit 2010 Jahr für Jahr ein Plus von rund 10 Mrd.€ und mehr. Vom Brutto blieb aber immer weniger, obwohl die Regierungsparteien vor den Wahlen mehr netto in Aussicht gestellt hatten. In jüngster Zeit forderten die CDU-Mittelstandsvereinigung mit Carsten Linnemann an der Spitze Hand in Hand mit dem CDU-Arbeitnehmerführer Karl-Josef Laumann sowie der SPD-Parteivorsitzende Gabriel eine Verringerung dieser eiskalten Steuerprogression, damit Arbeit sich insbesondere für Arbeitnehmer wieder mehr lohnt.
Blick auf die Einzeletats
Wer im Schicksalsbuch der Nation, im Haushalt für das Jahr 2015, die Ausgabenseite betrachtet, wird die politischen Schwerpunkte der Großen Koalition nachvollziehen können. Das Ressort Arbeit und Soziales wird mit gut 125 Mrd. € (+ 704 Mio. €) den bei weitem größten Einzeletat haben. Da der größte Anteil durch gesetzliche Verpflichtungen – etwa durch die Zuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von rund 80 Mrd. € – gebunden ist, bleibt nur ein geringer Spielraum für andere politische Schwerpunkte: Die Ausgaben für die Anpassungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung, der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie des Arbeitslosengeldes II werden erhöht.
Um 713 Mio. € auf knapp 33 Mrd. € wird der Etat für Verteidigung steigen. Damit soll der veränderten Sicherheitslage, die gewiss noch größere Anforderungen an unsere Bundeswehr stellen wird, Rechnung getragen werden. Große militärische Beschaffungsmaßnahmen müssen finanziert werden und Mehraufwendungen für die Umsetzung der Streitkräftereform sowie zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr für das erforderliche Personal sind im Etat vorgesehen.
Alexander Dobrindt hat für den Einzelhaushalt für sein Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur 150 Mio. € mehr „erkämpfen“ können. Damit werden ihm im nächsten Jahr 23,3 Mrd. € für Straßen, Brücken, Breitband-Projekte, Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Schienenwegen sowie für Verkehrserziehung und Radwege zur Verfügung gestellt.
12 Mrd. € wird der Bundesgesundheitsminister ausgeben können (+ 11 Mio. €). Hermann Gröhe will die Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten verstärken und mehr Geld für die Kindergesundheit und für die Drogenpräventionen sowie zur Förderung der Gesundheit von Flüchtlingen hierzulande einsetzen.
Schwerpunkte des Bundesministers für Wirtschaft und Energie sollen in der weiteren Gestaltung der Energiewende, auf einem „Innovationsprogramm zur Unterstützung der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheit“ – so der neue Titel –, bei der Förderung der Forschungsinfrastruktur und im Bereich der energetischen Gebäudesanierung liegen. Im Haushalt von Sigmar Gabriel sind für 2015 insgesamt 7,3 Mrd. € eingestellt.
Mehr als doppelt so viel kann Johanna Wanka für Bildung und Forschung im nächsten Jahr ausgeben: 15,3 Mrd. € insgesamt, womit u. a. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorganisation, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, die Forschung an Fachhochschulen sowie die Produktions- und Dienstleistungsforschung gefördert werden.
8,5 Mrd. € stehen dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verfügung – eine halbe Milliarde mehr als noch 2014. Der Aufwuchs ergibt sich insbesondere aus den aufgestockten Zuweisungen an Opfer der Heimerziehung, aus zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus, Salafismus und Antisemitismus und für das Elterngeld.
Dagegen nimmt sich der Einzeletat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit knapp 3,9 Mrd. € (- 50 Mio. €) für 2015 bescheiden aus, obwohl das Städtebauförderungsprogramm fortgeführt, der Ansatz für das Wohngeld um 130 Mio. € erhöht und rund 12 Mio. € für das Programm „Altersgerecht umbauen“ an Investitionszuschüssen bereitgestellt werden; ebenso sind Mittel für das „Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren, insbesondere mit Migrationshintergrund“ vom Haushaltsausschuss genehmigt worden.
Abbau der Schuldenberge
Schließlich will die Bundesregierung weiter Personal abbauen: Gut 1.100 Stellen werden im Bundesdienst wegfallen, sodass der Personalstand 2015 in ganz Deutschland bei 248.000 liegen wird; vor der Wiedervereinigung betrug er allein in Westdeutschland 301.500 Stellen.
Die Planungen für den Bundeshaushalt sind zweifellos ambitioniert – auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre bis 2018.
Die „Schwarze Null“ soll zu einem politischen Gütezeichen des Bundes werden. Auch die in den nächsten Jahren geplanten zusätzlichen Investitionen, vor allem in die öffentliche Infrastruktur und zur Steigerung der Energieeffizienz, in Höhe von 10 Mrd. € sollen nicht „auf Pump“ finanziert werden. Vielmehr verkündet der Bundesfinanzminister, dass er als nächsten Schritt den Abbau des hohen Schuldenberges plant. Der Schuldenstand des Bundes beträgt heute 1.138 Mrd. €; das sind 100 Mrd. € mehr als vor 5 Jahren. Die Schwarz-Rote Koalition mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel geht zweifellos in der Finanzpolitik mit gutem Beispiel voran. Die Bundesländer und die Gemeinden werden sich daran orientieren müssen, um die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse in den laufenden Jahreshaushalten einhalten zu können.
Die Gesamtverschuldung der Länder liegt derzeit bei 543 Mrd. €, die der Gemeinden bei 140 Mrd. €. Aber auch für die EU-Staaten legt die Bundesregierung die Messlatte hoch, um diese zur Einhaltung der vereinbarten Kriterien – nämlich maximal 3% des BIP bei einer Neuverschuldung und 60% bei einer Gesamtverschuldung – mit Nachdruck zu mahnen. Auch wenn es Frankreich, Italien und einigen EU-Mitgliedern schwer fällt, dem deutschen Beispiel schon sehr bald zu folgen, aus Berlin ist das laute und überzeugende Signal für die Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität und Solidarität nicht zu überhören.
Bildquelle: Bundesfinanzministerium
Wenn die Zinsen tief sind, macht der kluge Familienvater Schulden und saniert sein Haus.
Herr Schäuble schiebt hunderte von Milliarden Infrastruktur-Aufgaben vor sich her und schreibt eine schwarze Null.
Die nächste Generation wird bezahlen und die Banken werden es ihm mit höheren Zinsen danken.