Der russische Vorstoß, die Aufforderung, mit der NATO-Erweiterung zu einem Abschluss zu kommen, hat einen bemerkenswerten US-internen Interessenkonflikt ans Licht gebracht. Man kann das als Kollateral-Nutzen einstufen. Die US-interne Debatte hat nämlich offenbart: Die Aufnahme bündnispolitisch nutzloser Kleinstaaten in die NATO kann für die USA außenpolitisch gefährlich, für die US-Militärs aber attraktiv sein.
Das Verteidigungsbündnis „NATO“ ist inzwischen auf 30 Mitgliedstaaten angewachsen. Die hohe Zahl verdankt sich dem, dass viele Klein-Staaten neu aufgenommen worden sind: die Balkan-Staaten, die Staaten des Baltikums; versprochen ist zudem, Georgien in die NATO zu integrieren; auch Moldau wird umworben. Das irritierende Phänomen daran ist, dass
„Many of America’s so-called allies are major liabilities rather than assets to U.S. foreign policy“,
So die Formulierung von Ted Galen Carpenter, einem Experten für Sicherheits- und Außenpolitik beim Cato Institute, einem rechtsgerichteten, extrem liberalistisch ausgerichteten US Think Tank. Sein letztes Buch, aus dem Jahre 2019, trägt den Titel „NATO: The Dangerous Dinosaur“. Er hält die NATO somit für überdehnt gewachsen – und damit für bedroht, weil zu groß. Ansatzpunkt seines Denkens ist die Frage: Was ist eigentlich aus Sicht der USA, von deren Interessenlage aus gesehen, ein geeigneter Allianzpartner? Nebenbei stellt sich für den Beobachter dann auch die Frage: Warum sind die USA so darauf aus, solche militärisch wertlosen Kleinstaaten aufzunehmen?
Die Antwort gibt Robert E. Hamilton, ein ehemaliger Offizier und nun Professor für Eurasian Studies am U.S. Army War College – am Beispiel Georgien, welches beim NATO-Gipfel in Bukarest, im April 2008, eine Zusage erhielt, in Zukunft in die NATO aufgenommen zu werden. Hamilton kann so gut über Georgien sprechen, weil selbst beteiligt war am Georgia Train and Equip Program (GTEP) der USA, welches im Jahre 2002 einsetzte.
Strukturell macht er darauf aufmerksam, dass es eine militär-interne Währung gibt, eine Art von barter-Geschäft, die Anklänge an „Golden Passport“-Geschäfte hat – sie geht in offizielle Statistiken nicht ein, die Praxis solcher Tausch-Geschäfte ist öffentlich wenig bekannt. Die etablierte Sitte ist: In der Phase, da man Beitritts-Aspirant ist, hat der Kandidat erhebliche „Zahlungen“ zu leisten. Auf die Existenz dieses Tausch-Geschäfts kommt man als Außenstehender kaum.
Der meint man unterstellen zu dürfen, dass das Ziel eines Ausbildungsprogramms wie des GTEP selbstverständlich sei: Dazu ertüchtigen, dass die Georgian Defense Forces (GDF) sich erfolgreich verteidigen können, falls der perzipierte Feind tut, was man ihm unterstellt: In Georgien einmarschiert. Diese Unterstellung aber ist naiv. So ist es nicht.
Gegenstand von Hamiltons Analyse ist eine kritische Bestandsaufnahme der Effizienz von 19 Jahren US-Militärhilfe für die Georgischen Streitkräfte (GDF). Als ehemalige Insider vermag er so erhellend zu berichten. Sein rätselhaftes Ergebnis lautet:
Spätestens seit dem Jahre 2008, unter vier unterschiedlichen US-Präsidenten, galt als Maxime für die US-Politik die Forderung, dass Georgien in die NATO aufgenommen werden solle. Das ist eine politische Frage, die im NATO-Rat mit seinem Einstimmigkeitserfordernis durchzusetzen ist. Dafür gibt es NATO-interne Vorgaben. Gemäß dem offiziellen Ziel, der Office of Defense Cooperation, haben die Georgischen Streitkräfte (GDF) einen Zustand zu erreichen, dass
“Georgia possesses an institutional planning and training capacity that yields a credible, sustainable, organic deterrent capability, and is also able to maintain contributions to coalition operations.”
Die Ablehnung des US-Ansinnens einer Aufnahme Georgiens in definierter Zeit seitens Deutschland und Frankreich beim Bukarester NATO-Gipfel 2008 sitzt allen Partnern in den Knochen. Das – natürlich nur vorgeschobene – Argument damals war:
„Georgia is militarily unprepared for NATO membership and would be a liability to the Alliance.“
Deswegen ist es eigentlich schon sehr wichtig, einen ins Auge gefassten Klienten-Staat vorab möglichst weit dahin zu bringen, dass dessen Streitkräften, hier den GDF, der Vorhalt „militarily unprepared for NATO membership“ nicht gemacht werden kann, dass denjenigen Alliierten, die die Aufnahme (aus geopolitischen Gründen) ablehnen und zu verhindern suchen, nicht noch gleichsam argumentative „Munition“ für die Durchsetzung ihrer Position geliefert wird.
Das irritierende Phänomen, auf welches Hamilton hinweist, ist: 19 Jahre lang gab es US-Militärhilfe für die Georgischen Streitkräfte, und dennoch sind diese nicht ansatzweise NATO-kompatibel! Das ist tatsächlich verblüffend. Wie kann das sein? Des Rätsels Lösung, auch in Form einer bezeichnenden Anekdote aus dem Schatz des Selbst-Erlebten, geht so:
Der Hintergrund: Die US-Militärs haben auch Interventionskriege zu führen. Da gibt es viele Aufgaben vor Ort, die gefährlich für die eingesetzten Soldaten und manchmal schmutzig in den eingesetzten Methoden sind. Da ist es gut, wenn man es nicht selber erledigen muss sondern Hilfstruppen dafür einsetzen kann – insbesondere mit Blick auf allfällige Mediendarstellungen zu Hause ist das entlastend. Hamilton schreibt offenherzig:
„Georgian forces operated largely free of national caveats and did the hard fighting that many NATO Allies avoided.“
Solche „Hilfstruppen“ haben die NATO-Beitrittskandidaten zu stellen. Das ist die Währung, in der sie eine Art Aufnahmegebühr zu entrichten haben. Seit 2004 sind etwa 30.000 Soldaten der Georgischen Streitkräfte im Irak oder in Afghanistan eingesetzt worden. In Afghanistan war Georgien der viertgrößte Truppensteller bis zum Ende des Einsatzes in 2021.
Dafür sind diese Einheiten NATO-kompatibel auszurüsten und zu trainieren. Dem hatte das Georgia Train and Equip Program (GTEP) auch zu dienen. Doch das „auch“ wurde wohl nicht ernst genommen. Des Rätsels Lösung kommt an die Oberfläche, als Hamilton das folgende Phänomen aufwirft und anschließend sein Zustandekommen klärt:
„… the cause of the problem lies in … factors that … also characterize many U.S. military assistance programs around the world. The … factor is that for too long U.S. assistance to Georgia was focused on training and equipping Georgian units to deploy to counter-insurgency operations in support of the U.S. and NATO, and not on developing a capacity for Georgia to defend itself. In fact, in some cases U.S. policy specifically precluded helping Georgia defend itself. As an example, when I was the Chief of the Office of Defense Cooperation from 2006-2008, I was told not to assist with the development of courses for artillery officers because Georgian artillery was not needed in Iraq and because the move would be seen as “provocative” to Russia.
Although combat deployments are widely seen as helping units become more proficient, the skills Georgian units developed in Iraq and Afghanistan are different from those needed to fight an invader at home. In their deployments, Georgian units were fighting insurgents; in defending their homeland against an aggressor with vastly superior military power, they will need to be insurgents themselves. In Iraq and Afghanistan, Georgian units deployed under U.S. command were moved to and from theater by the U.S., and sustained by the U.S. in-theater. Therefore, Georgia never developed the capacity to command, control, move and sustain its units in a combat environment, all of which are critical to its ability to defend itself.
The Georgian Defense Readiness Program (GDRP), which began in 2018, improved the situation by focusing explicitly on developing Georgia’s capacity to defend its own territory. While this marks progress, it doesn’t change the fact that the vast majority of U.S. effort since 2002 contributed little to this goal. In a country not being considered for NATO membership, this might not be a problem, since the U.S. might have no commitment to defending the partner nation. But in Georgia, neglecting territorial defense for 16 years served to undermine the U.S.’ own policy objective of helping Georgia enter NATO.“ Der Schluss daraus: Was für das US-Militär ein enhebliches „asset“ darstellen mag, kann für die Außenpolitik der USA eine erhebliche Risiko-Last sein. Das gilt deswegen, weil ein Klient erfahrungsgemäß dazu neigt zu meinen, aus dem Abstatten seiner Eintrittsgebühr ein Recht auf Unterstützung ableiten zu können. Carpenter macht am Beispiel Ukraine anschaulich, welch einextrem gefährlicher „security client“ diese mit ihrem gegenwärtigen innenpolitisch motivierten militärischen Verhalten für die Schutzmacht USA ist. Im Hintergrund steht als Modell, was durch das Verhalten von Serbien/Österreich zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt hat – da hat der manipulative „client“ die „patrons“ zum Krieg verführt, der Schwanz hat mit dem Hund gewackelt. Ähnlich das provokative Verhalten Georgiens, das zum Krieg mit Russland im August 2008 geführt hat; und zur Niederlage des im Stich gelassenen Klienten – fünf Monate nach dem doppelbödigen Aufnahme-Beschluss der NATO in Bukarest, der sich offenbar als verführerisch erwies. Der Patron „USA“ hielt lieber Distanz. Die theoretischen Sicherheitspolitiker haben inzwischen begriffen, dass es sich hier um einen aus der Versicherungsökonomie bestens bekannten Schematismus handelt, das sogenannte „moral hazard“-Verhalten.
[1] https://nationalinterest.org/feature/nato-security-dependents-are-not-useful-allies-198953
[2] https://www.fpri.org/article/2021/12/taking-stock-of-u-s-military-assistance-in-georgia/
