Markus Söder wäre gerne so einer wie Strauß. Der Franz-Josef war sein großes Vorbild, das Konterfei des berühmt-berüchtigten CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten hatte der junge Söder einst über dem Bett hängen. Gut, Söder ist CSU-Chef, bayerischer Ministerpräsident, so weit ist er in der Spur des großen Vorbilds. Aber anders als Strauß, dem sich in der CSU zeit seines Lebens niemand in den Weg zu stellen traute, bläst dem Franken Söder der Wind ins Gesicht. Die Kritik wird lauter, man will keine One-Man-Show mehr. Die Zufriedenheit mit Söder ist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ auf einem Tiefpunkt angekommen. 46 Prozent der Bayerinnen und Bayern geben dem Ministerpräsidenten schlechte Noten, nur noch 41 Prozent seiner Landsleute bewerten seine Arbeit positiv. Und das in einem Freistaat, in dem vor Jahr und Tag noch die CSU weitgehend allein regieren konnte. Jeder dritte Befragte gab sogar an, sehr unzufrieden zu sein mit seinem Landesvater. Und die CSU steckt demnach im Keller: nur 33 Prozent würden sie wählen, wenn jetzt Wahl wäre.
Es könnte ungemütlich werden in den nächsten Jahren für den Regierungschef, der zwar gern verbal die Muskeln spielen lässt und den starken Mann spielt, aber zu Hause in Bayern kaum noch etwas auf die Reihe kriegt. Die Corona-Pandemie fegt mit ihrer vierten Welle durch Bayern, ein Hotspot jagt den anderen. Inzidenz-Werte nahe der 1000er-Grenze sind keine Ausnahme mehr. Vorbild Bayern? Bloß nicht, sagen längst die Nachbarn. Söder ist zwar auf allen Kanälen zu hören, aber in der Regel sind die anderen schuld. Und wenn nichts mehr hilft, zeigt er mit dem Finger Richtung Berlin und der künftigen neuen Ampel-Regierung. Und natürlich ist er jetzt für die Einführung einer Impfpflicht für alle, wissend, dass das gerade diskutiert, aber auch noch juristisch überprüft werden muss.
Gezögert und gezaudert
Söders Regierung mit den Freien Wählern hatte schon härtere Maßnahmen beschlossen, im Grunde einen Lockdown für Ungeimpfte. Clubs, Discos und Kneipen müssen wieder schließen, öffentliche Veranstaltungen mit weniger Zuschauern auskommen. Das klingt nach harter Welle, Notbremse, kommt aber zu spät. Söder gibt den starken Mann und vergisst dabei, dass er selber lange gezögert und zugeschaut hatte. Und der neue Lockdown wird nicht reichen, um die Infektionszahlen zu drücken, weil er auch nur für drei Wochen gilt. Stückwerk des Meisters, der sich gern selbst darstellt in der Krise. Dabei sieht er gar nicht so gut aus. Er beruft sich auf den bayerischen Ethikrat, der aber der Regierung Söder schon im Juni klargemacht hatte, dass es eine vierte Welle im Winter geben werde. Deshalb müssten Vorbereitungen getroffen werden für die Auffrischungsimpfungen, weil der Impfstoff in seiner Wirkung nachlasse. Söder und sein Minister hatten diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Es war Sommer, es war warm und die Inzidenz lag niedrig, alles richtig, aber nicht richtig ist, dass Söder nicht gewarnt worden wäre. Alle namhaften Virologen hatten das getan, die Politik war informiert, aber zu feige, zu handeln. Auch weil Wahlkampf war und man die gute Stimmung nicht vermiesen wollte. Ja, auch Laschet war gegen rigorose Maßnahmen, wollte wohl auch Ungeimpfte auf seine Seite ziehen und auch Merkel machte dabei mit. Sorglos lebte man nicht nur in Bayern, der Urlauber wähnte sich nicht von Corona bedroht. So kam es, wie es kommen musste. Seit Tagen explodieren die Zahlen, werden die Betten in den Kliniken voller und voller, stöhnt das medizinische Personal unter der Arbeitsbelastung. Jetzt plädiert Söder für eine Impfpflicht, wie das die Österreicher ab Februar einführen. Von Demut keine Spur. Dass er sich, der große Söder getäuscht haben könnte, das kommt ihm so nicht über die Lippen, es sei denn in Form einen Rundumschlags: Alle machten mal Fehler. Selbstkritik kennt er nicht.
Dass Markus Söder mal vor Monaten der Kanzlerkandidat der Herzen war, ist Geschichte. Die CDU hat gemerkt, was für ein Egoist der CSU-Chef ist. Man muss kein Mitleid mit Armin Laschet haben, aber dass Markus Söder ihm das Leben schwer gemacht hat im Wahlkampf, steht außer Zweifel. Wenn Söder betonte, er stehe hinter Laschet, musste der CDU-Chef das als Drohung empfinden. Sticheleien über Sticheleien. Der falsche Kanzlerkandidat sei er, mit einem anderen stünde die Union besser da, also mit Söder. Und so weiter, und so weiter. Die Folge: die Union stürzte ab auf ihren schwächsten Wert nach dem Krieg, aber auch die CSU blieb von dem Niedergang nicht verschont. Gerade noch 31,7 Prozent der Stimmen gewann die CSU bei der Bundestagswahl, so wenige wie nie zuvor. Und sogar 7 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2017. Da war noch Horst Seehofer Ministerpräsident, der aber danach seinem ungeliebten Nachfolger Platz machte. Und? Der neue Chef Markus Söder erreichte bei der bayerischen Landtagswahl nur noch 37,2 Prozent der Stimmen.
Volkspartei CSU- wie lange noch?
Volkspartei CSU? Zur Zeit wohl noch, aber wie lange? Man hat den Niedergang der SPD erlebt, die älteste deutsche Partei stürzte in Umfragen in den 15-vh-Keller, verlor die Mehrheit in NRW, kratzte bei der Bayern-Wahl in einigen Kommunen an der fünf-vh-Hürde. Ja, die SPD hat sich etwas erholt, wurde stärkste Partei bei der Bundestagswahl mit 26 vh der Stimmen. Damit sind die Sozialdemokraten zufrieden, hochzufrieden, weil sie von unten kamen, aber von der alten Herrlichkeit der 30 bis 40 Prozent sind sie weit weg. Und es ist kaum anzunehmen, dass die SPD je wieder so stark werden wird. Eine Entwicklung, die die CDU gerade erlebt, sie sucht eine neue Führung und einen Kurs, der sie wieder attraktiv machen würde für mehr Wählerinnen und Wähler. Bisher ist die Führungsfrage der CDU nicht geklärt.
Und bei der CSU? Andere wären froh, wenn sie noch so viele Stimmen gewinnen würden, hört man gelegentlich. Aber es ist zu spüren, wie die Zustimmung nachlässt und die Kritik lauter wird. Vor Wochen geschah es bei der Jungen Union Bayern auf deren Treffen im niederbayerischen Deggendorf. Da diskutierte die politische Jugend der Christsozialen, die mal Fans von Markus Söder waren, über einen Antrag, in dem es hieß: man bräuchte zukünftig „ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder.“ Mit 70 Prozent der Stimmen strichen die jungen CSUler den Antrag zusammen, es blieb nur schlagkräftig, frisches Team über, Markus und Söder und Zugpferd wurden weggeputzt. Söder reagierte beleidigt und blieb dem Deutschland-Treffen der JU in Münster fern.
Seehofer-das soziale Gewissen
Das wird ihm nicht helfen, zumal sein Amts-Vorgänger Horst Seehofer den Finger in die Wunde gelegt hat. Er, den viele in der CSU lange für das soziale Gewissen gehalten haben, betonte, auch mit einem Markus Söder hätte man die Wahl verloren. Richtig daran ist, dass die Union Millionen Stimmen an die SPD verloren hat, weil, so Kritiker Söders, der Kurs der Union, auch der der CSU, nicht mehr klar gewesen sei. Der eine oder andere erinnert an die Abschiedsworte Seehofers: „Vergesst mir die kleinen Leute nicht,“ hatte er gemahnt. Seehofer war einst noch angetreten mit der Forderung nach Einführung der Mütterrente. Nur ein Beispiel.
Fragen wir nach Söders Leistungen? Da fällt mir das Aufhängen der Kruzifixe ein, womit er anfing als Ministerpräsident. Er umarmte Bäume, um das Bild des Umweltfreundes Söder zu vermitteln. Dann wurde er zum Bienenfreund, weil die Grünen und andere eine Volksabstimmung inszenierten. Natürlich wollte er die CSU weiblicher machen, jünger, moderner. Jetzt will er die CSU zum Anwalt für soziale Sicherheit machen, keine weitere massive Verschuldung hinnehmen und keine weitere massive Zuwanderung. Letzteres erinnert an den Zusammenprall der CSU einst mit Merkel, als 2015 Tausende und Abertausende von Flüchtlingen an der Grenze warteten und die Kanzlerin sie ins Land hieß. Berühmt ihr Satz: Wir schaffen das. Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht die Großstädter in München und Nürnberg umwerben würde, um später zu betonen, man dürfe eine Gesellschaft bitte nicht mit Gendern zu überfordern.
Söders Kurs? Schwer zu benennen. Die Kirche spielt selbst in Bayern keine so dominierende Rolle mehr, dass davon der Ausgang einer Wahl abhängen würde. Die Landwirtschafts-Klientel wählt nicht mehr jeden Besen, der schwarz angemalt worden ist. Die zahlenmäßig geringer gewordenen Bauern sind längst Öko-Wirte. Da muss man nicht fragen, wen sie wählen. Die Grünen sind zur zweitstärksten Kraft geworden. Sie hätten gern mit Söder regiert, aber der zog die Freien Wähler vor in der Hoffnung, diese als Absplitterung von der CSU entstandene Gruppe wieder schmälern und deren Anhänger heim in die CSU holen zu können. Bisher ohne Erfolg. Noch ein Wort zu Corona. Dass der Chef der Freien Wähler, Aiwanger, sich tagelang gegen eine Impfung geweigert und Söder dies schmollend hinnehmen musste, ehe der FW-Chef einwilligte, sich den Piks verpassen zu lassen, hat die Autorität Söders nicht gerade gesteigert. Er hätte ihn rausschmeißen, die Koalition beenden können.
Peinlich die Masken-Geschäfte
Peinlich für Markus Söder ist zudem, dass einige CSU-Leute gute Geschäfte in der Corona-Pandemie gemacht haben. Sie haben mit Masken-Deals Millionen verdient und die Not der Leute ausgenutzt. Mag sein, dass alles legal war, weil das dazu nötige Gesetz unzureichend sein soll, um die Macher zu belangen, aber ob es legitim war im Sinne von anständig, darf bestritten werden. Dabei wollte Söder seine CSU verändern, freimachen von solchen Geldgeschäften, bei denen die Namen der üblichen Verdächtigen gefallen sind: eine Tochter von Tandler-da fällt einem sofort der Name Zwick ein und Bäderkönig und Strauß-Spezi-, eine Tochter von Strauß namens Hohlmeier hat wohl nicht mitverdient, aber den Kontakt hergestellt zum Gesundheitsminister, kassiert und seiner Meinung nach völlig zu Recht hat Alfred Sauter, der mal Minister war. Und Georg Nüßlein, der die Partei verlassen hat. Der Zusatz muss ein: Non olet?
Wer Söder kennt, erwartet, dass der CSU-Chef die Oppositionsrolle im Bund dazu nutzen wird, gegen die künftige Ampel-Regierung zu poltern und zu polemisieren. Einen Vorgeschmack auf die nächsten Monate bekam das Publikum gerade von Söder geboten. „Die Ampel hat die Situation falsch eingeschätzt. Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren“, twitterte der bayerische Ministerpräsident. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass SPD, Grüne und FDP den Verkauf von Cannabis legalisieren wollen. Was bedeutet: eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Geschäften, um die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern und den Jugendschutz zu gewährleisten. Söders Tweet stieß auf heftige Kritik. Der FDP-Chef im bayerischen Landtag, Martin Hagen, kommentierte an die Adresse Söders: „Bayerns Krankenhäuser laufen voll
Sie halten auf Twitter Aschermittwochsreden. Unwürdig.“ Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach meinte nur: „Das ist wirklich billig.“ Wohl wahr.
Spätestens bei der nächsten Landtagswahl entscheidet sich das weitere politische Schicksal von Söder. Wenn es- außerhalb der AfD- eine Mehrheit gegen die CSU geben sollte, wird es schwer, zumindest das von ihm selbst gesteckte Ziel zu erreichen: Er hat für eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre plädiert.
