Peinlich war das Bild, das der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef Friedrich Merz gestern im Bundestag nach der Zustimmung der ultrarechten AfD für seine mehr als umstrittenen Migrations-Anträge bot. Peinlich waren seine Worte, als er bedauerte, wie seine Mehrheit zustande gekommen war- er wurde ausgelacht. Kein Beifall von seiner Unions-Fraktion, sondern bestürzende Stille nach dem Gewinn der Abstimmung, die kein Sieg war für ihn, eher kam das einer Schmach gleich. Die AfD konnte ihr Glück kaum fassen und sah sich schon neben Merz in einer Koalition. Pfui-Rufe kamen aus den Reihen der Grünen und der SPD, man hörte „Schämt-Euch“-Rufe. Sieht so ein künftiger Kanzler aus? Kaum vorstellbar, dass Grüne oder die SPD mit diesem Merz so schnell und ohne weiteres in eine Regierung gehen werden. Da ging gestern nicht nur die Brandmauer zu Bruch durch Friedrich Merz´ eigenwilliges Vorgehen, sondern Vertrauen ging verloren, wie es der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend sagte: Er traue ihm nicht mehr. Herr Merz, das gilt auch für viele andere Zeitgenossen, Wählerinnen und Wähler, die haben Sie verprellt mit ihrem Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Am Morgen danach muss Merz nachlesen, wie Angela Merkel, wenn man so will als CDU-Vorsitzende seine Amtsvorgängerin, ihn kritisiert. Auch wenn man weiß, dass das Verhältnis zwischen den beiden nicht gerade freundschaftlich ist, ist Merkels Einwurf beträchtlich. Die langjährige CDU-Kanzlerin hält das Vorgehen von Merz, bei den Anträgen zur Migration Stimmen der AfD zu akzeptieren, für falsch. In einer Erklärung weist sie auf die Rede von Merz am 13. November 2024 hin, in der er vorgeschlagen hatte, nur noch Themen zur Abstimmung zu bringen, über die sich Union, SPD und Grüne zuvor geeinigt hätten. Diesen Vorschlag, den Merz auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich abgesprochen hatte, lobt Merkel. “ Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Es sei stattdessen erforderlich, betont Merkel weiter, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern können.“ So weit die Parteifreundin des Unions-Fraktionschefs und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, die er ernst nehmen muss, Merkel ist immer noch ein einflussreicher Teil der CDU. Auch wenn ihm das nicht passt.
Angela Merkel ist zwar länger aus dem Amt, genießt aber in weiten Teilen der Republik großes Ansehen in allen Bevölkerungsgruppen. Ihre Meinung hat Gewicht und interessiert Millionen hierzulande wie in anderen Teilen Europas wie der Welt, wie der Verkauf ihrer Erinnerungen deutlich macht. Mit Merkel verbinden CDU-Mitglieder zudem viele Wahlerfolge von 2005 bis zu ihrem freiwilligen Ausscheiden 2021. Mit dem früheren CDU-Vorsitzenden, erfolglosen Kanzlerkandidaten der Union und ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, mag Merz manches verbinden, auch eigene Misserfolge. Laschet hat sich nur zur nötigen Brandmauer geäußert, die er für richtig und wichtig hält, aber ansonsten mischt sich der CDU-Mann aus Aachen, dem Aussichten auf das Amt des Bundestagspräsidenten sowie des Bundespräsidenten(ab 2027) zugerechnet werden, nicht in den Wahlkampf von Merz und schon gar nicht gegen ihn ein. Da hat er eigene Erfahrungen 2021 gesammelt, als ihn Markus Söder mit seinen pausenlosen Sticheleien um einen möglichen Sieg brachte.
Ähnlich verhält sich Hendrik Wüst, er fordert zwar eine demokratische Allianz, bleibt aber auf Partei-, heißt Merz-Linie, wobei man nicht einschätzen kann, inwieweit der NRW-Regierungschef, der ja erfolgreich mit den Grünen regiert, das Grünen-Bashing aus München tangiert und ob er sich bei einer möglichen Regierungsbildung unter Merz in die Koalitionsdebatte einmischt. Wüst gilt als möglicher Nachfolger von Merz, sollte dieser scheitern. Merz ist schon 69 Jahre alt. Ähnlich die Stimmungslage aus Schleswig-Holstein. Der dortige Ministerpräsident Daniel Günther ist wie Wüst mit den Grünen in einer Regierung, ruhig und entspannt geht es in Kiel vor sich, heißt es, Günther hat aber nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Anti-Grünen-Kampagne von Söder für falsch hält. Und Merz gegenüber verhält sich Günther solidarisch, heißt die Versuche für richtig, Veränderungen in der Migrationspolitik vornehmen zu wollen, plädiert aber wie Merkel für ein parteiübergreifendes Verfahren und wohl nicht für Alleingänge im Stile von Merz mit dem Risiko, notfalls auf die AfD-Stimmen zuzugreifen. Daniel Günther hat auch angekündigt, dass er den CDU-Gesetzesvorstoß von Merz am Freitag im Bundesrat ablehnen werde.
Unruhe in der Union
Man kann also davon ausgehen, dass es innerhalb der Union ziemlich unruhig zugehen wird. Für die frühere Staatsministerin für Kultur Monika Grütters ist eine rote Linie überschritten worden. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“, betonte die CDU-Politikerin, die mit dem Kurs von Merz nicht einverstanden ist. Nicht alle Unions-Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil, ob aus Protest ist nicht bekannt. Dazu kommt: Einerseits gibt es Veränderungs-Bedarf beim Thema Flüchtlinge, weil die Integration vor Ort nicht so geräuschlos funktioniert, dazu viel Geld, Personal und Zeit kostet, auch Ärger mit sich bringt, weil manche Kommune überfordert ist. Und der Staat nicht so hilft, wie gewünscht. Es fehlt an Wohnungen. Dazu die Debatten der letzten Jahre über Migration, darüber, dass wir ausländische Fachkräfte brauchen und zwar in der Hunderttausender Größe, andererseits Ausländer abschieben wollen/sollen/müssen, die illegal sich hier aufhalten. Aber das geht auch nicht so einfach, weil nicht jedes Land seine Flüchtlinge zurücknimmt, Beispiel Afghanistan.
Falsch war und ist es, was er macht, der Frontmann der CDU, der Kanzler werden will, aber dafür Kompromisse eingehen muss, allein schafft er das nicht. Und indem er wesentliches europäisches Recht abschaffen will oder deutsche Grundrechte wie das Recht auf Asyl, schafft er das erst recht nicht. Was sollen solche Anträge, die ohnehin keine rechtliche Bindung haben werden, sondern nur Symbolcharakter, bringen? Ein bisschen Stimmung im Wahlkampf, auf dem Rücken der Schwachen, der Geflüchteten? Und das alles notfalls mit Hilfe der AfD, weil SPD und Grüne nicht mitmachen wollen? Herr Merz, bei diesen Fragen geht es auch um Haltung, um Anstand, wenn man so will auch um die Ehre. Es sind nicht einfach so Wischiwaschi-Fragen, hier geht es auch um Menschlichkeit, Mitgefühl, Solidarität, Hilfe, Begriffe, die einem Christenmenschen nicht fremd sein dürften. Beide christlichen Kirchen haben ihm doch die Leviten gelesen. Oder interessiert das auch nicht mehr in einer Partei, die das C am Anfang ihres Namens trägt? Überrascht nicht, interessiert nicht, so wird Unions-Fraktions-Vize Steffen Bilger in der SZ zitiert. Ruppig klingt das. Wäre oder würde das Parteilinie, könnte sich mancher CDU-Politiker auch vertun.
Keine Rücksicht auf Niemanden, keinen Respekt vor Minderheiten? Es zählt das Geld und der Erfolg? Wie in Trumps Amerika? Und das alles in Zeiten wie diesen. Gerade hatten wir des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee gedacht. Dann folgte gestern, vor der Debatte über die Migrations-Anträge der Union, eine Gedenkstunde im Deutschen Bundestag, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Die Rede hielt Roman Schwarzmann, ein Holocaust-Überlebender aus der Ukraine. Als kleines Kind hatte er die Gräuel der Nazis erleben müssen. Er sagte u.a. „Meine Geschichte ist die Geschichte von Millionen Menschen, die ihre eigene Geschichte nicht mehr erzählen können.“ Zweieinhalb Jahre erlitt der kleine Robert die Pein der Nazis hinter Stacheldraht. „Zweieinhalb Jahre voller Erniedrigung, Schmerzen, Läuse und mit ständigem Hunger.“ Der heute 88jährige, zuvor gestützt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf dem Weg zum Rednerpult, mahnte, die Lehren aus dieser schrecklichen Zeit zu ziehen. „Die historische und moralische Pflicht bestünde heute darin, „dass niemand mehr Leiden und Folter erfährt. Heute müssen wir alles daran setzen, die Barbarei in die Schranken zu weisen.“
Mahnende Worte eines Alten
Mahnende Worte eines alten Mannes, die niemand überhören konnte. Gerichtet auch an die Abgeordneten, an die Fernsehzuschauer. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, wie er das schon des Öfteren getan hatte. Das Staatsoberhaupt hatte in der Gedenkstunde vor einem Rückfall „in eine dunkle Zeit“ gewarnt. Ja, die Demokratie ist in Gefahr durch Verfassungsfeinde, die sie zerstören wollen. Wir müssen auf der Hut sein, keine gemeinsame Sache mit diesen Feinden machen. Es sind bald 92 Jahre her, dass die SPD als einzige Partei- die Kommunisten waren schon verborten- das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler ablehnte, während das Zentrum und andere dafür stimmten. Damit war die Demokratie von Weimar erledigt. Man darf an die Worte des SPD-Chefs Otto Wels bei der Debatte dieses Gesetzes in der Kroll-Oper in Berlin 1933 (der Reichstag war ja zuvor Opfer der Flammen geworden) erinnern: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Das ist es, um was es geht, Herr Merz. Man reicht den Rechtsextremen, die Nazis in ihren Reihen führen, nicht die Hand, Sie kriegen sie nie mehr gesäubert.
Dass Merz die Brandmauer in Berlin jetzt umgangen hat, um es so formulieren, könnte ihn noch teuer zu stehen kommen. Länder und Kommunen, die ihrerseits mit der AfD zu kämpfen haben, werden sich auf Merz berufen können, wenn sie mit der AfD kommunal oder auf Länderebene zusammenarbeiten wollen. Wie will er das künftig unterbinden? Da sind Stellen zu besetzen, müssen Vizepräsidenten in den Landtagen gefunden und gewählt werden und immer geht es dabei auch um die AfD. Man denke an Thüringen, an den FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der 2020 plötzlich Ministerpräsident geworden war -mit den Stimmen der AfD von Björn Höcke, den man laut Gericht einen Faschisten nennen darf. Die Linke wetterte, warf Kemmerich die Blumen vor die Füße, die einem anderen Kandidaten zugedacht waren. Die FDP jubelte, endlich hatte sie auch einen leibhaftigen Ministerpräsidenten, wenngleich von Gnaden der Rechtsextremisten. Erst als die Kanzlerin Merkel heftig protestierte, musste Kemmerich nach einem Tag zurücktreten.
Es ist zum Fremdschämen, wie die Brandmauer zu den Rechtsaußen von Merz übersprungen wurde, als wäre sie kein Hindernis, ohne Bedeutung. Der Feind steht rechts, so die Historie aus den 20er Jahren nach dem Mord am Reichsaußenminister Walther Rathenau, Worte, die der Reichskanzler Joseph Wirth sagte. „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind und darüber ist kein Zweifel. dieser Feind steht rechts.“ Wirth war ein Mann des Zentrums, dem Vorläufer der Christdemokraten. Gilt das alles nicht mehr, ist der Konsens der Demokraten über Parteigrenzen hinweg, mit den Rechtsextremisten keine gemeinsame Sache zu machen, durch Merz aufgekündigt worden? Da war gestern nichts von einem künftigen Kanzler, von einem Staatsmann zu spüren. Merz griff den amtierenden Kanzler Scholz an, weil der den Finger in die Wunde gelegt hatte. Ja, das tat weh, Herr Merz, aber Scholz hatte doch Recht mit seiner Attacke. Wie die Erklärung von Angela Merkel heute zeigt. Es ist nicht nur falsch, wie sie gesagt hat, sondern auch unanständig, sich mit der AfD Mehrheiten in einem Bundestag zu verschaffen, den diese rechte Meute schleifen will. Die Würde des Menschen steht bei uns über allem. Sie ziert mit Artikel 1 das Grundgesetz. Daran sollten wir uns halten und unsere Migrationspolitik ausrichten. Sie, Herr Merz haben dem Kanzler Niedertracht vorgeworfen, weil er sie wegen Ihrer Migrationspläne hart angegriffen hatte. Umgekehrt, Herr Merz, wird ein Schuh daraus. Es ist niederträchtig von Ihnen, sich mit den Stimmen einer Partei, die Ihr Parteifreund, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, als Nazi-Partei bezeichnet hat, eine Mehrheit des Deutschen Bundestages für ihre Migrations-Anträge besorgt zu haben. Damit haben Sie das Hohe Haus erniedrigt.
Jubel der Rechtsextremen
Dass die AfD das alles als ihren Sieg, ja Triumph feierte, haben Sie zu verantworten, Herr Merz. Die AfD demonstrierte, auf welchem Niveau sich diese Partei und ihre Fraktion befindet. Sie wurden ausgelacht, weil Sie „denen da drüben“-so ihre Worte- eine Brücke gebaut hatten. Über die sind die Weidels und Co gern gegangen. Endlich fühlten sich die Rechten anerkannt, salonfähig gemacht durch Sie, Herr Merz. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, polemisierte: „Herr Merz, Sie haben geholfen, den historischen Moment hervorzubringen und jetzt gehen Sie ans Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien und bibbern und entschuldigen sich und bedauern das.“ Baumann bezeichnete in fast höhnischem Ton das Abstimmungsergebnis als „wahrlich historischen Moment“. Nun sei das Ende der „rot-grünen Dominanz“ in Deutschland gekommen „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche“, jubelte der AfD-Mann und hatte Mühe, nicht ins Pöbeln zu fallen. „Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an“. Und an Merz gerichtet, fügte er hinzu: „Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.“ Es ist denen Ernst, die wollen aufräumen, den ganzen Laden aufmischen. Man konnte es ihren Gesichtern ansehen
Herr Merz, Sie haben einen Pyrrhussieg errungen, der nicht ohne Folgen bleiben wird. Sie haben Vertrauen verspielt und an Glaubwürdigkeit verloren, Sie haben die politische Kultur in diesem Land beschädigt. Und damit auch Ihr eigenes Ansehen. Es könnte der Anfang vom Ende Ihrer Karriere werden. Vielleicht der Absturz eines Demokraten. Übrigens: Größe, Herr Merz, wird nicht in Centimetern gemessen.
Nachtrag: Bemerkenswert ist, was CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, ein enger Vertrauter von Merz, zur Nähe der AfD und CDU bemerkte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Paderborn: Man solle mit dem Nazi-.Bashing der AfD und mit dem Brandmauer-Gerede aufhören. Die AfD stehe auf dem Wahlzettel. Dann wünsche ich doch viel Spaß mit der AfD. Übrigens hat sich Ungarns Orban sehr erfreut über den AfD-Erfolg mit Merz in Berlin geäußert. Und Frau Weidel hat sich bedankt. Da wird die Anti-EU-Union also größer. Nicht jeder findet Gefallen oder gar Geschmack an der Entwicklung. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes, Albrecht Weinberg, er hat das KZ Auschwitz überlebt, wird wegen Merz und AfD sein Verdienstkreuz zurückgeben.
