Reichstagsinschrift "Dem Deutschen Volke"

Der Bundestag wahrt seine Würde

Das Präsidium des 20. Deutschen Bundestags ist weiblicher denn je. Die vom Parlament in seiner ersten Sitzung zur Präsidentin gewählte Sozialdemokratin Bärbel Bas aus Duisburg hat mit Aydan Özugus (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) vier Frauen als Stellvertreterinnen. Einziger Mann im Gruppenbild ist Wolfgang Kubicki (FDP). Der Kandidat der AfD verfehlte die erforderliche Stimmenzahl.

Ihm erging es wie in der vorherigen Wahlperiode allen aus der Rechtsaußen-Fraktion, die für das Amt kandidierten. Die Versuche, sich Schützenhilfe vom Bundesverfassungsgericht einzuholen, scheiterten. Stattdessen gab es eine Lektion über grundlegende demokratische Prinzipien. Das höchste deutsche Gericht erklärte den Antragstellern im Sommer 2021, dass die Bundestagsabgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen seien und dass es keinen Anspruch auf „verfahrensmäßige Vorkehrungen“ zum Schutz vor einer Nichtwahl geben könne.

Der Bundestag, den die Rechtsextremisten so oft verächtlich machen, ist das Herz der parlamentarischen Demokratie, und das entscheidet beispielsweise auch, wer die konstituierende Sitzung leitet. Die Aufgabe fiel zum zweiten Mal nicht dem an Lebensjahren ältesten, sondern dem dienstältesten Abgeordneten zu, nicht Alexander Gauland (AfD), sondern Wolfgang Schäuble (CDU). Das Parlament wahrt seine Würde. Der 79-jährige Schäuble zog 1972 – bei der von der SPD deutlich gewonnenen Willy-Wahl – zum ersten Mal in den Bundestag ein.

Damals wählte der Bundestag mit Annemarie Renger (SPD) zum ersten Mal eine Frau an seine Spitze. Bärbel Bas erinnerte daran, sie würdigte auch Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl, die an der feierlichen Sitzung teilnahmen. Doch sie beließ es nicht bei dem Blick in die Vergangenheit, sondern benannte die Aufgabe für die Zukunft: die Verantwortung gerechter zu verteilen. Mit einem Frauenanteil von etwas mehr als einem Drittel hat sich die Schräglage seit der letzten Legislaturperiode nur unwesentlich verändert.

Weil Rechtsaußen im Plenarsaal der nötige Respekt fehlt, weil permanent Krawall und Provokationen von dort die Atmosphäre im Hohen Haus vergiften, mag niemand neben den Schmuddelkindern sitzen. Die Sitzordnung, nach der sich vom Rednerpult aus gesehen von rechts nach links FDP, Union, Grüne, SPD und Linke anschließen, entspricht der bisherigen Platzierung. In der vorigen Wahlperiode hatten die Liberalen dagegen vergeblich protestiert, dieses Mal haben sie mehr Aussicht auf Erfolg. Dann wird die Bestuhlung noch einmal umgebaut.

Ohnehin ist es wieder enger geworden. Der Bundestag ist auf die Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen. Die zaghaften Reformen haben das nicht verhindert. Dabei fällt der Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband, mit dem die Partei der Dänischen Minderheit erstmals nach 60 Jahren wieder im Bundestag vertreten ist, kaum ins Gewicht. Vielmehr sorgen Überhang- und Ausgleichsmandate für den erneuten Zuwachs, und die gehen vor allem auf das Konto der CSU. Die hat in Bayern fast alle Direktmandate gewonnen, ihr Zweitstimmenergebnis trägt das aber nicht, und da die Regionalpartei nur in einem Bundesland zur Wahl antritt, ist eine Verrechnung mit anderen Landeslisten ausgeschlossen.

Genau wegen dieser eigenen Vorteile hat die Partei von Horst Seehofer und Markus Söder bislang alle ernsthaften Reformversuche abgeblockt. Da wird sie wohl auch in der Opposition nicht locker lassen. Bei der nächsten Wahl soll es statt der 299 Wahlkreise nur noch 280 geben. Auch das ist nicht der große Wurf, der dem Parlament eine angemessene Größe von nicht mehr als 600 Abgeordneten garantiert.

Wolfgang Schäuble hat den 20. Deutschen Bundestag gestern zu einem fraktionsübergreifenden Konsens aufgefordert. Die Reform des Wahlrechts, sagte er – wie schon so oft in seiner Zeit als Bundestagspräsident -, duldet keinen Aufschub. Und seine Nachfolgerin Bärbel Bas bekräftigte die Aufforderung an den neuen, insgesamt etwas weiblicheren, jüngeren und bunteren Bundestag. Es wird Zeit.

Bildquelle: Wikipedia, User Mcschreck , gemeinfrei

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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