Die Bilder der jüngsten Eskalation in Israel schockieren. Die Raketen der Hamas, die seit Tagen auf Israel heruntergehen, werden zum größten Teil vom Iron Dome abgefangen. Man möchte sich das Ausmaß des massiven Beschusses ohne dieses Abwehrsystem gar nicht vorstellen. Verzweifelt blickt man gleichzeitig auf die Zahl der getöteten Zivilisten in Gaza, verursacht durch Gegenangriffe der israelischen Luftwaffe oder fehlgeleitete Flugkörper der Hamas.
Diesen Konflikt in der Tiefe zu durchdringen, ist nicht einfach. Da gibt es die Frage um Ost-Jerusalem, die Siedlungspolitik, die verschobenen Wahlen, den Machtkampf zwischen Fatah um Präsident Abbas und Hamas, die Straßenkämpfe zwischen jüdischen und arabischen Israelis und zuletzt Raketenangriffe aus dem Libanon. Die Situation ist so besorgniserregend wie seit Jahren nicht mehr.
Auch hierzulande brodelt es angesichts der Entwicklungen. Die Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, das Grölen antisemitischer Parolen auf Demos, die Verbrennung israelischer Flaggen, verurteilen wir aufs Schärfste. Wer unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung Hass und Hetze verbreitet, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und gehört bestraft.
Bei keinem anderen Land ist mir bekannt, dass man immer wieder deutlich machen muss: Die Existenz des Landes Israels ist nicht verhandelbar! Natürlich darf man Netanjahus Politik kritisieren, so wie man jede Regierungspolitik kritisieren darf. Das gehört aber nicht in einen Zusammenhang mit Existenzfragen gebracht. Die Sicherheit des Staates Israels ist deutsche Staatsräson, weil wir eine historische Verantwortung gegenüber der jüdischen Bevölkerung haben und dieser Verantwortung gerecht werden wollen und müssen.
Wir beginnen vor unserer Haustür: Antisemitismus ist in Deutschland weiterhin allgegenwärtig. Das dürfen wir so nicht hinnehmen! Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, jüdischem Leben in Deutschland die Sicherheit zu geben, die hier jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht. Das kann nicht nur polizeilicher Schutz von jüdischen Einrichtungen sein. Wir wollen antisemitische Beleidigungen zeitnah zu Straftaten erklären. Unsere Justizministerin Christine Lambrecht schlägt vor, die Rechtslücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zügig zu schließen. Auch sind Vereinsverbote zu prüfen, wenn sie im Zusammenhang stehen. Antisemitismus ist Antisemitismus und darf in einer weltoffenen, bunten und toleranten Gesellschaft keinen Platz finden, ob er nun von rechts, links, aus islamistischen oder verschwörungstheoretischen Kreisen kommt! Dafür kämpfen wir als SPD seit jeher.
Dazu brauchen wir das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz, mit dem zivilgesellschaftliche Initiativen, die wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten, endlich eine dauerhafte Unterstützung bekommen. Hier muss die CDU/CSU-Fraktion nun endlich aufwachen und dieses mit uns auf den Weg bringen! Nur mit mehr politischer Bildung, Sensibilisierung, Sichtbarkeit und Begegnungsmöglichkeiten, kriegen wir Antisemitismus aus den Köpfen und Herzen.
Weiterhin sagen wir unserem Partner Israel unsere solidarische Unterstützung zu. Die Existenz Israels kann dramatischerweise nur gesichert werden, wenn das Land die entsprechenden Fähigkeiten dazu hat. Unsere langjährigen Rüstungskooperationen leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag.
Auch fordern wir ein strikteres Vorgehen gegen Strukturen der Hamas in Deutschland, beispielsweise in Vereinen oder Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig finden wir deutliche Worte, wenn es um die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Netanjahu-Regierung geht, die wir ablehnen. Gemeinsam mit der EU wollen wir diplomatische Bemühungen wieder stärker in den Fokus rücken und humanitäre Unterstützung für die Menschen in Gaza bereitstellen. Jetzt aber muss die Lage so schnell wie möglich beruhigt und die Gewalt gestoppt werden, um die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu schützen!
