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Der Kniefall von FDP und CDU und die AfD

Der Kniefall vor der AfD in Erfurt ist und bleibt ein politisches Desaster. Das wird auch nach dem jetzt verkündeten Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich (FDP) nicht kleiner. Die Umfaller Parteien CDU und FDP, mit der AfD keine gemeinsame Sache zu machen, haben es  in den Neuen Ländern versäumt, nach rechts eine klare Grenze zu ziehen. So brauchte es Jahre, bis in Dresden es auch der CDU auffiel, dass die jährlichen Demonstrationen anlässlich der Zerstörung der Stadt durch britische Bomber wenige Tage  vor Ende des II.Weltkrieges von Rechtsextremisten organisiert werden. Sie gilt ihnen einzig als Kriegsverbrechen der Alliierten, hinter der jede Schuld und Mitschuld verschwindet.

Sie finden zunehmend den Widerstand vieler Bürger und Gegendemonstranten, an dem sich die CDU offiziell nicht beteiligen mag. Polizeilich relevant und auffällig waren in der CDU geführten Stadt Dresden allerdings nur Menschen, die sich den Nazis entgegen stellten. Sie mussten mit Anzeigen wegen öffentlicher Ruhestörung  rechnen. Es hagelte Geldstrafen. Dann kam PEGIDA und Dresden blieb Anziehungspunkt für alte Nazis und die neue Rechte.

Kaum Aufmerksamkeit fand daher die Debatte in der Ost-CDU über die Klärung ihre Haltung zur AfD. Einzelne Stimmen sind hörbar, die deutlich machten, eine Zusammenarbeit nicht von vornherein auszuschließen. Der alarmierte CDU-Bundesvorstand lehnte aber  jede Zusammenarbeit mit der AfD als parteischädigend ab.

Wie notwendig und gleichzeitig folgenlos dieser Beschluss ist, zeigte sich im Thüringer Landtag, als der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der mit fünf Mitgliedern kleinsten Fraktion Thomas Kemmerich sich als Gegenkandidat zum amtierenden und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl stellte. Er bekam die Stimmen von AfD und ebenso der CDU, eingeschlossen die fünf  Stimmen der FDP, und war damit gewählter Ministerpräsident seines Landes von Gnaden der AfD und der umgefallenen CDU. Der Rücktritt wenige Stunden danach  ändert an dem Versagen von CDU und FDP  nichts.

Niemand kann glauben dass dieses Debakel ohne Absprache unter allen Beteiligten möglich gewesen wäre. Das gab Kemmerich am Abend nach seiner Wahl im ZDF-Interview mehr oder weniger deutlich auch zu. Nur Rücktritt und Neuwahlen allein dürfen nicht dazu führen, gleichsam zur Tagesordnung zu übergehen. Das würde den Schaden nur vergrößern. Die CDU muss erklären, wie  sie ihren Dammbruch nach Rechts kitten will. Davon wird abhängen, ob die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit  mit der AfD glaubwürdig ist. Desgleichen gilt für die FDP im Bund und deren Vorsitzenden Christian Lindner.

Bildquelle: Pixabay, Bild von smokefish, Pixabay License

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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