Kapitol 6. Januar 2021

Der Sturm auf das Kapitol bedarf ehrlicher Aufarbeitung

Es ist nachzuvollziehen, auf die bürgerkriegsähnlichen Ereignisse in den USA von Europa aus mit „Entsetzen“ über den Atlantik nach Washington zu blicken. Allerdings sollten Europäer dabei nicht dem Irrtum unterliegen zu glauben, der Trampelpfad des Faschismus verlaufe nur auf dem amerikanischen Kontinent, von den USA, über Míttelamerika, bis nach Brasilien. Rechtsextreme Parteien haben auch wachsenden Zulauf in Europa, auch in der Türkei, einschließlich Israel, und zudem weltweit, auch in Indien oder in Australien. Mit anderen Worten, der Sturm auf das Kapitol, Herzkammer der Demokratie der USA in Washington D.C., ist nicht nur durch den von Trump aufgepeitschten und von ihm angeführten rechtsextremen Mob zu erklären, er ist viel mehr Teil eines rechtsextremen und nationalistischen Rückfalls, der sich weltweit auslebt, parallel zur Seidenstraße.

Die Vokabel „Entsetzen“ fehlt in der Echokammer der Empörung in keinem Statement der politischen Akteure,  auch nicht aus Deutschland, wenn es darum geht, den Sturm auf das Kapitol in Washington zu kommentieren; als würden die Absender davon ausgehen, dass die Zunahme rechtspopulistischer Exzesse es nur dank Trump gebe, und nur in den  USA zu beobachten seien. Man erinnere sich: auch in Berlin gab es bereits im November 2020 den allerdings noch vergeblichen Versuch, den Reichstag zu stürmen, als einige tausend Demonstranten mit rechtsextremen Parolen und auf Plakaten mit Abbildungen ihres  Hoffnungsträgers Trump, die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Pandemie vielstimmig als direkten Weg in eine „Corona-Diktatur“ umzulügen versuchten.

Der notorische Lügner Donald Trump und sein autoritärer Politikstil sind für sie Vorbild, deckungsgleich wächst Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppen sowohl in den USA als auch  in Europa. Trump war es  gelungen, online über die sozialen  Medien die Wirklichkeit umzulügen und alles, was ihm nicht passte als „Fakenews der Lügenpresse“ zurückzuweisen und  „Meinungen als Fakten“ auszugeben, und „Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit“ zu verdrehen. Es wäre also im Interesse der kleiner gewordenen Zahl demokratisch und  rechtstaatlich verfasster Demokratien in der Welt, den  Demokraten Joe Biden dabei zu unterstützen, die zerrüttete Gesellschaft und tiefe Spaltung in den USA überwinden zu helfen. und sei es durch Aufnahme des entschiedenen Kampfes  gegen seine  rechtspopulistischen Bewunderer auch in Europa. Auch in Europa wächst Gewaltbereitschaft einer wachsenden Zahl von Menschen, die sich in rechtsextremen Gruppierungen auf mehr als 25 000  Aktivisten stützen. Nicht zu vergessen deren politischer Arm die „AfD“, derzeit stärkste Oppositionspartei, die in allen Landtagen und im Bundestag Sitz und Stimme hat.

Die Sicherheitsbehörden, Justiz und Polizei haben Informationen, dass im Netz in konspirativen Chats zunehmend auf den Tag-X orientiert wird, um dann das verhasste demokratische System zu beseitigen. Es gibt Hinweise auf Waffenlager, und versteckte Leichensäcke, die bereit gehalten werden für Massengräber. Immer wieder werden auch rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei entdeckt, die in Netzwerken organisiert sind.  Sie bekämpfen alles, was dazu führen könnte, dass grenzenlose Europa endlich zu einer bunten und weltoffenen Europäischen Union heranreifen lässt, was leider derzeit kaum Aussicht auf Verwirklichung hat.  Im Gegenteil. Weder Polen noch Ungarn sind nach der Abkehr Großbritanniens von der Europäischen Union bereit, das grenzenlose Europa zu einem Hort wertmächtiger Humanität zu machen und der Menschenrechtscarta der Vereinten Nationen zu folgen. Beide Länder folgen vornehmlich Trumps „America first“ und seinem autoritären Regierungsstil. Nun ist ihnen Trump abhanden gekommen. Hoffentlich hilft es, das grenzenlose und weltoffene Europa zu neuer Blüte zu bringen, und vielleicht sogar auf Ungarn und Polen auszustrahlen.

Bildquelle: Sceenshot Youtube

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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