Der Traum von einem palästinensischen Staat 

Alle Bemühungen und Handlungen der beteiligten Mächte seit dem UN Teilungsbeschluss vom November 1947 für Palästina haben nicht zur Bildung eines Staates der arabischstämmigen Palästinenser geführt.  Dies wird in der veröffentlichten und tatsächlichen Meinungsbildung allgemein Israel angelastet. 

Aber jede Medaille hat zwei Seiten. Die arabischstämmige Bevölkerung hat den UN Teilungsbeschluss des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen palästinensischen Teil nie akzeptiert. Bereits am Tag nach dem Beschluss wurden jüdische Siedlungen angegriffen. Der Bürgerkrieg dauerte bis zum Frühjahr 1948 und ging unmittelbar über in den ersten Krieg arabischer Staaten gegen den am 14. Mai 1948 ausgerufenen neuen Staat Israel. Ägypten, Transjordanien, Syrien, Irak und Libanon waren die zahlenmäßig enorm überlegenen Gegner. Dass Israel diesen Ansturm schließlich als Sieger mit einem vergrößerten und nun einheitlichen Staatsgebiet überstanden hat, war keineswegs ein immer wieder behauptetes Wunder. Ben Gurion hatte bereits 1947 nach dem Teilungsbeschluss mit dem transjordanischen Herrscher ein Geheimabkommen geschlossen. Danach sollte die sogenannte Westbank Transjordanien ( Jordanien ) zugeschlagen werden. Als Gegenleistung hatte Transjordanien den erwarteten Aufmarsch der Armeen aus Syrien und dem Irak zu behindern, was gelang. Auch Ägypten hatte weniger die Belange der palästinensischen Araber im Sinn als eigenen Landerwerb. Der Gazastreifen war das Objekt der Begierde. 

Etwa 750.000 Palästinenser wurden durch den Krieg in die arabischen Nachbarländer vertrieben und in Flüchtlingslagern zum Teil bis heute eingepfercht. Integriert wurden sie dort absichtlich nie. Ein Druckpotential gegen Israel sollte bestehen bleiben. Medial ist nur diese Folge des ersten Krieges von 1948 bis 1949 präsent geblieben. Dass geschätzt 850.000 orientalische Juden aus Persien, dem Irak, Syrien, Algerien, Marokko ,dem Jemen und dem Libanon zur Flucht gezwungen oder vertrieben wurden, ist allenfalls noch Geschichtswissen. Die entscheidende Weichenstellung für das Elend der Palästinenser ist im Ergebnis eine Folge der divergierenden Interessen der am ersten Krieg gegen Israel beteiligten arabischen Staaten. 

Eine wirkliche Chance zur Staatsgründung hatten die Palästinenser danach nur in der Folge des Oslo Abkommens von 1993 zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin und dem Führer der Palästinenser Arafat. Die Ermordung Rabins und der anschließende Wahlsieg Netanjahus hat allen israelischen realistischen Hoffnungen ein Ende gesetzt. Netanjahu hat einer exzessiven  Siedlungspolitik im Westjordanland Tür und Tor geöffnet, die dieses Gebiet wie ein Spinnennetz überzogen hat. Daran musste das  Camp David Treffen II scheitern. So geschah es. Das Rad der fatalen Siedlungspolitik wird sich nicht zurück drehen lassen. Erst nach Beendigung des Konflikts um den Gaza Streifen werden sich vielleicht Lösungsmöglichkeiten etwa in Form einer Konföderation oder eines Doppelstaates mit einer Außengrenze ergeben. Weiter auf einen eigenständigen Staat der Palästinenser zu setzen heißt, ein totes Pferd zu reiten.

Bildquelle: Tzzzpfff, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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