Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand. Der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten summiert die Unzulänglichkeiten auf 120 Seiten. Ausstattung und Ausbildung weisen dramatische Mängel auf. Panzer, Schiffe und Flugzeuge sind in hoher Zahl nicht einsatzbereit, Pullover und Mützen nicht verfügbar, das Klima unter den Soldaten ist denkbar mies. 20.000 Offiziers- und Unteroffiziersstellen sind unbesetzt. Trotz vermehrter Anstrengungen lässt sich Nachwuchs kaum noch anwerben, die Truppe droht zu überaltern.
Allein Dank der loyalen Professionalität der Soldaten und ihrer Liebe zum Beruf habe das 43 Milliarden teure Unterfangen 2018 noch irgendwie funktioniert, formuliert der Sozialdemokrat Hans-Peter Bartels in seinem Bericht. Dahinter stecken Überstunden, Überlastungen und Beanspruchungen, die auf Dauer nicht zu erbringen sind. Von der Bundeswehr als Bürokratiemonster ist die Rede. Das lässt besonders aufhorchen, hat doch allem Anschein nach die Chefin selbst es mit Vorschriften und Regeln nicht so genau genommen.
Ein Untersuchungsausschuss wird das zweifelhafte Gebaren von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter die Lupe nehmen. Es geht um Beraterverträge, die allzu freihändig vergeben wurden, um Vorwürfe wie Korruption und Günstlingswirtschaft, um verschwendete Steuergelder in Millionenhöhe. Die Ministerin sieht nicht gut aus in diesem Sumpfgeschehen, und offensichtlich hat sie dem Verteidigungsausschuss die seltsamen Machenschaften nicht hinreichend erklärt, sodass nun ein Untersuchungsausschuss die Aufklärungsarbeit übernimmt.
Das Ganze stellt sich im Moment als ein grandioses Versagen dar. Externe Berater sollten die Bundeswehr auf Vordermann bringen, und zwar solche, die Ursula von der Leyen persönlich zusagten. Vergaberichtlinien, die den fairen Wettbewerb regeln und gewährleisten sollen, dass lukrative Aufträge an qualifizierte Leute vergeben werden, blieben außer Acht. Zur Geringschätzung der Expertise im eigenen Haus kam das offenkundige Scheitern der teuer eingekauften Berater. Der Wehrbericht schildert eine desaströse Lage, und die Amtsführung der Ministerin lässt sich nur noch mit dem gleichen Wort beschreiben.
Ein krasses Beispiel für die Misswirtschaft liefert die Reparatur des Traditionsschiffs Gorch Fock. Die Kosten sind von veranschlagten knapp zehn Millionen Euro auf sage und schreibe 130 Millionen explodiert. Bartels spricht das in seinem Bericht nur vorsichtig in Frageform an. Dabei liegt doch auf der Hand, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Die öffentliche Hand erscheint einmal mehr als Selbstbedienungsladen, aus dem mit allen Tricks und vollen Händen geschöpft werden kann. Das liegt auf einer Linie mit den zwielichtigen Vergaben und natürlich in der Verantwortung der Ministerin.
Ursula von der Leyen hat einen dramatischen Ansehensverlust erlitten. Kaum zu glauben, dass sie über Jahre als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt wurde. Mittlerweile wird sie für Aufgaben in Europa oder bei der NATO ins Gespräch gebracht. Das spricht Bände, ein Wegloben aus der deutschen Politik bahnt sich an.
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