Wir haben aus der Geschichte gelernt? Das galt bis Sonntag, bis 18 Uhr, als die Prognose für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verkündet wurde: 44 Prozent für die AfD. Eine vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Die unser parlamentarisches System der Demokratie regelmäßig verhöhnt, das gestützt ist auf das Grundgesetz mit Artikel 1, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das alles wird infrage gestellt. Der Systemwechsel wird bejubelt, was immer das bedeutet. Nur soviel: Wir holen uns unser Land zurück, hat der Wahlsieger Ulrich Siegmund getönt. Von wem eigentlich, Herr Siegmund? Von den Migranten, den Ausländern, die angeblich das Land beherrschen oder zumindest dazu beigetragen haben, das es am Abgrund stünde? Beifall, Jubel, Jawoll grölt es aus deutschen Kehlen am Stammtisch und anderswo. Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! Wollen wir das? Ich nicht, aber viele andere ganz offensichtlich. Warum hätten sie sonst der AfD ihre Stimme gegeben. Die Wahrheit ist doch die, dass dieses Land zusammenbrechen würde, träten alle Beschäftigten mit Migrationshintergrund in einen Generalstreik.
Das Land Sachsen-Anhalt ist gespalten, die eine Hälfte hat blau-braun gewählt, die andere die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke, die FDP ist raus, das BSW mit seiner Vorliebe für Putin und gegen die Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine ist knapp drin. Die politische Mitte, die diese Republik seit 1949 erfolgreich regiert hat, hat verloren, sie hat versagt gegen eine AfD, die Wahlkampf im Stile einer Kirmes oder eines Oktoberfestes machte. Freibier für alle ist besser als der Kampf um Konzepte, Inhalte. Seriosität war nicht gefragt. Der Spezialist für Düfte hatte den richtigen Riecher und zog durchs Land, lächelnd, jubelnd gut gelaunt. Emotion schlug Argumente. So kann es gehen. Und sie werden es tun, sie werden unser Land umbauen, zurückbauen in die 20er Jahre, wie es nie war.
Die deutsche Demokratie ist von rechts gefordert wie nie zuvor seit 1949. Der Feind steht rechts, darf man an die 20er Jahre erinnern. Sind wir wieder so weit? Das waren wir damals auch nicht, aber es ging damals los und es ging immer weiter, die Feinde der Demokratie wurden salonfähig und ihre tödlichen Ideen übrigens auch. Der Holocaust war in Hitlers „Mein Kampf“ nachzulesen, der Massenmord an den Juden. Auch den Krieg leugnete der spätere Diktator nicht. Zum Zivilisationsbruch durch die Nazi-Politik gehörte der Vernichtungskrieg gegen Polen und die Sowjetunion, gehörten die Konzentrationslager, die Verfolgung der Sozialdemokraten, der Kommunisten, der Sinti und Roma. Und vieles andere mehr. Diese Erinnerungskultur haben wir gepflegt, wir meint unsere Mütter und Väter, unsere Vorfahren, die Hitler gedient hatten, ihm gefolgt waren und von ihm verführt worden waren. Die AfD lehnt diesen „Schuldkult“ ab, wir wissen das aus Äußerungen der Gaulands und Höckes. Aber es scheint der Mehrheit der Deutschen egal zu sein. Warum sonst wählen sie die AfD? Weil sie auch meinen, die Nazi-Zeit sei nur ein Vogelschiss gewesen?
Kulturfremde Fachkräfte sollen kalt gestellt werden, man will die Ärzte und Pfleger und Sanitäter nicht mehr im Lande haben, man wird sie vergraulen, ihnen das Leben schwer machen. Kinder von Geflüchteten sollen wie behinderte Kinder in Sonderschulen landen. Abgesehen davon, dass ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt und ein Viertel des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen keinen deutschen Pass haben, Menschen, die kaum zu ersetzen sind in einem Land, das von gezielter Zuwanderung lebt, wirkt eine solche Politik menschenfeindlich, abstoßend. Und hatten wir das nicht schon mal damals? Und wir behaupten, wir haben aus der Geschichte gelernt. Gruselig wird einem.
Es war eine demokratische Wahl. Das stimmt, aber es kann nicht normal sein, dass eine rechtsextremistische Partei in Deutschland gewählt wird. Mit Mehrheit in Magdeburg. Es kann nicht normal sein, dass eine solche Partei, die einen Kulturkampf will, die meisten Stimmen bekommt. Die AfD hat ein klar völkisches Programm, das mich an düsterste Zeiten in Deutschland erinnert. Ich mag mir nicht vorstellen, dass diese Partei an die Macht kommt und in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt. Das ist Demokratie, sagen Sie? Gehört zu einer Demokratie, dass man gegen Migranten hetzt, dass man Bürgerwehren aufstellen will, Europafahnen beseitigen, aus dem Euro austreten und sich dem Kriegstreiber Putin andienen will? Damit wir wieder billiges Gas und Öl aus Russland beziehen und Putin die Kriegskasse füllen kann für seinen Krieg gegen Kiew?
Lasst Sie die doch einfach mal regieren, dann werden sie entzaubert? Wie damals 1932, 1933, als der greise Reichspräsident Hindenburg Hitler die Kanzlerschaft in die Hände gab und andere glaubten, den Nazi im Amt einhegen zu können, der Rest ist bekannt. Hitler gab die Macht nicht mehr ab, er entriss den Demokraten die Macht durch das Ermächtigungsgesetz, dem allein die SPD mit Nein entgegentrat in Form ihres Vorsitzenden Otto Wels: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Herr Klingbeil nehmen Sie die Worte ihres Amtsvorgängers ernst, kämpfen Sie entschlossen für unsere Demokratie. Nehmen Sie ihre Parteifreunde mit, gehen Sie auf die Straßen und zeigen Sie der Welt, dass Deutschland nicht am Vorabend einer autoritären Zeitenwende steht. Es ist ein Hohn, dass sich die AfD Amerika zuwendet und sich beim reichsten Mann der Welt, Elon Must bedankt für die Unterstützung, dass einer wie US-Präsident Trump quasi mit seinem Wahlkampf als Vorbild für die Rechten in Deutschland dient. Mit Fremdschämen ist es nicht getan. Passen wir auf, dass sie uns nicht den Rechtsstaat aus den Händen reißen. Dass es nicht so weit kommt, dass der AfD genehme Richter entsprechend Urteile sprechen, die dem Stärkeren Recht geben. Achten wir darauf, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in einen AfD-Funk verändern mit Journalisten, die den Populisten nahestehen.
Was in Sachsen-Anhalt passiert ist am Wahltag, kann sich in ähnlicher Form in Mecklenburg-Vorpommern wie in Berlin wiederholen. Die AfD ist auf dem Vormarsch. Ein halbes Jahr später wird in NRW ein neuer Landtag gewählt, auch dort muss damit gerechnet, muss befürchtet werden, dass am Wahlsonntag der blaue Balken nach oben steigt. Am Sonntag hat die AfD in nahezu jeder Wählergruppe die meisten Stimmen gewonnen. In allen Politikbereichen, in der Wirtschaft, der inneren Sicherheit, der Bildung, sprachen die meisten Wählerinnen und Wähler der AfD die größte Kompetenz zu. Nur sieben Prozent der Arbeiter votierten noch für die SPD, nur jeder vierte Beamte stimmte noch für die CDU. Über alle Altersgruppen hinweg erzielte die AfD große Zustimmung.
Ob ein Kanzlerwechsel etwas ändert, ein Wechsel an der SPD-Spitze? Als Beobachter vieler Wahlen in dieser Republik wird man angesichts der Zahlen in Sachsen-Anhalt ratlos, es verschlägt einem die Sprache, dass die Mehrheit sich von der Demokratie abzuwenden beginnt. Wie anders soll man die Stimmen für die AfD und gegen die CDU, die SPD bewerten? Eine Perspektive kann ich leider nicht bieten. Zumal der Eindruck sich breit macht, als sei es den Bürgerinnen und Bürgern egal. Nur soviel: Es gibt manches Problem in diesem Land zu lösen, die Infrastruktur hat Mängel, die Züge sind unpünktlich, manche Brücken marode, einige Schulen haben Mängel, aber dass die Bundesrepublik vor dem Abgrund stünde, wie das die AfD behauptet, ist absolut falsch, ist Unsinn. Dieses Land zählt weiterhin zu den größten und erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Viele Menschen in aller Welt würden gern mit uns tauschen. Das ist so. Aber diese Botschaft ist zu positiv und passt nicht zur schlechten Laune vieler Bürgerinnen und Bürger, die gerade aus dem Urlaub aus fernen Landen zurückgekommen sind. Und die einen Tisch bei ihrem Lieblings-Italiener bestellen. Es kann auch ein Spanier sein, ein Inder. Was würde nur aus der Küche, wenn wir uns unser Land zurückholten? Eintopf?
