Ja, das muss man wohl ein Wahlbeben nennen, das einen fast vom Stuhl haut, wenn man Demokrat ist und sich Sorgen macht über die Zukunft dieser Republik. Die Landtagswahl im kleinen Sachsen-Anhalt mit gerade einmal 1,7 Millionen Wahlberechtigten ist eine Zäsur, sie ist historisch zu nennen. Und sie ist auch eine Katastrophe. Denn erstmals seit der deutschen Einheit hat mit der AfD eine Partei eine Wahl gewonnen, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Die AfD kam nach erster Hochrechnung auf über 44 Prozent der Stimmen, das ist eine Verdoppelung des Ergebnisses der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Die bisherige Regierungspartei CDU unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze wurde halbiert und erreichte nur noch rund 18 Prozent der Stimmen.
Die SPD-man ist bescheiden geworden im Willy-Brandt-Haus- nahm das Ergebnis von rund 9 Prozent mit Erleichterung entgegen, weil die Partei wenige Wochen vor der Wahl noch Sorgen hatte, ob sie den Einzug in den Landtag überhaupt schaffen würde. Aber überzeugend ist das Ergebnis auch nicht. Die Grünen jubelten, weil sie glatt in den Landtag kamen, die Umfragen hatten die Grünen vorweg knapp drin oder knapp draußen gesehen. Die Linke verlor an Stimmen, bleibt aber dritte Kraft, die Linke war mehr als enttäuscht über den Wahlsieg der AfD. Welche Regierung in Magdeburg gebildet werden kann, war am Abend völlig unsicher, zumal niemand einschätzen konnte, ob die Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, den Einzug in den Landtag geschafft hat.
Entsetzen, Enttäuschung der Demokraten
Die Reaktionen auf das Ergebnis sind entsprechend. Entsetzen, ein Schlag ins Kontor, Enttäuschung in den Reihen der demokratischen Parteien. Der Wahlforscher Karl-Rudolf Korte von der Uni Essen/Duisburg meinte: „Die Dominanz der AfD ist da, egal ob sie nun die absolute Mehrheit gewonnen hat oder nicht.“ Recht hat er, die Zahlen sind eindeutig. Korte sprach von einem historischen Bruch, die Staatsräson gebe es nicht mehr, dass verfassungsfeindliche Parteien nicht gewählt würden. Sie haben offenbar ihren Schrecken verloren. Oder es ist den Menschen egal, was hier passiert. Was wird aus den Volksparteien CDU und SPD? Zu dem erheblichen Mitgliederschwund kommen solche Wahlergebnisse.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass Fakten die Menschen kaum noch interessieren. Ulrich Siegund hat in Sachsen-Anhalt den vorpolitischen Raum besetzt, die Marktplätze gefüllt, die Säale, er war präsent im ländlichen Raum, wo kaum noch ein Politiker von CDU und SPD sich sehen ließ. Da war ein Kanzler, der sich mehr versteckte denn zeigte, da war ein Vizekanzler, der auf ausgesuchten Veranstaltungen vornehmlich vor seinen Genossen auftrat. Die AfD hat es geschafft, dass viele Menschen die politische Wirklichket als Gefühl begreifen, Fakten stören da nur. Dass es in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den 90er Jahren einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gab, interessierte kaum. Entscheidend war, dass es sich so anfühlte, als gäbe es heute mehr Mord und Totschlag. Das Gefühl hat den politischen Verstand verdrängt. Ruprecht Polenz, der einstige CDU-Generalsekretär, hat das in einem Büchlein kommentiert: Wenn das Volk den Verstand verliert.
Der Wahlsieger heißt Ulrich Siegmund von der AfD. Der 35jährige kündigte für den Fall, dass seine Partei knapp die absolute Mehrheit verfehlen sollte, Gespräche mit den anderen Parteien an, falls sie bereit seien, mit ihm „eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Land“ mitzutragen. Siegmund fügte hinzu: „Ich sehe diese Partei jedoch nicht.“ Der AfD-Politiker nannte auch die politischen Felder, die nicht verhandelbar seien. Und das sind die innere Sicherheit, die Energiepolitik, die Zuwanderung. Die Sorgen für ausländische Ärzte, für Geflüchtete, für Kultureinrichtungen werden wachsen, weil die AfD allen den Kampf angesagt hatte. Aus Berlin hieß es, im Falle einer AfD-Regierung in Magdeburg müsse man mit der Abwanderung von ausländischen Fachkräften wie Ärzten rechnen und auch die Investitionen aus dem Ausland nach Sachsen-Anhalt würden sich verringern.
SPD und CDU auf Distanz zur AfD
Für die SPD schloß deren Vorsitzender Lars Klingbeil eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen aus. „Wir setzen uns mit der AfD nicht an einen Tisch“, stellte ein sichtbar angefasster Bundesfinanzminister noch am Wahlabend klar. Die CDU-Generalsekretäin Hoppermann betonte: „Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen.“ Es komme nicht infrage, mit einer Partei zu verhandeln, die aus dem Euro wolle, die eng mit Putin sei. Die CDU-Managerin schloß auch eine Debatte über die Zukunft des Kanzlers Friedrich Merz wegen des Wahl-Desasters aus.
„Wir haben Geschichte geschrieben“. Jubilierte Siegmund. Und seine Parteichefin Alice Weidel prognostizierte: „Schauen Sie sich die Ergebnisse an. Wir gehen durch die Decke, in allen ostdeutschen Ländern , auch im Bund. Die CDU wird keine Bundestagswahl mehr gewinnen.“ Die AfD liegt in Umfagen auf Bundesebene knapp unter der 30-Prozent-Hürde, die CDU ist abgesackt auf rund 20/21 Prozent, die SPD kommt auf etwa 13 Prozent. Die Wahl in Sachsen-Anhallt könnte sie beflügeln. Das Ausland wird genau hinschauen,ohnehin war das Interesse aus aller Welt an dieser Wahl sehr hoch, weil man gern wissen möchte, wie es in Deutschland weiter geht. Den Aufstieg der Nazis in den 30er Jahren haben die Menschen in England und Amerika und anderswo nicht vergessen.
Die AfD hat von der hohen Wahlbeteiligung profitiert, die mit 78 Prozent so hoch wie nie zuvor in diesem Land. Über 200000 der früheren Nichtwähler votierten für die AfD. Die Partei hat mobilisiert. Wo waren die anderen, die Christdemokraten, die Sozialdemokraten?
Die amtierende Landesregierung ist abgewählt, die FDP raus aus dem Landtag. Sven Schulze will wohl weitermachen, so habe ich ihn am Abend im Fernsehen verstanden. Aber selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlen sollte und das BSW draußen bliebe, die erzkonservative CDU im Lande zwischen Magdeburg und Halle müsste die Zustimmung der Linken bekommen. Aber da gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschlsuss der CDU: kein Bündnis mit Links- und Rechtsextremen. Und wenn er es versuchen sollte, wie es seine Kollegen in Thüringen und Sachen halten, dass also die Linke der CDU-geführten Minderheitsregierung bei der Abstimmung des Haushalts die nötigen Stimmen besorgt, dürfte das in den Reihen der CDU Sachsen-Anhalt für mehr als Unmut sorgen. Und ob die CDU im Landtag geschlossen einem Kandidaten Siegmund von der AfD bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimmen verweigert, ist mehr als unsicher.
Kanzler-Wechsel
Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird Nachspiele haben, auch im Bund. Da kann die Generalsekretärin noch so tönen, der Kanzler kann sich aufspielen wie er will, Friedrich Merz ist nun mal in den eigenen Reihen mehr als umstritten. Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der Regierung Merz unzufrieden, 80 Prozent glauben, dass die CDU nicht mehr hinter ihrem Kanzler steht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in der CDU über einen Kanzler-Wechsel diskutiert, dass zum Beispiel der Name von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt wird. Die Lage für Klingbeil in der SPD dürfte kaum besser sein. In einer Forsa-Umfrage sagten gerade noch 17 Prozent der Ost- und Westdeutschen, dass sie Vertrauen in die Fähigkeit des Staates hätten, seine Aufgaben zu erfüllen und die Probleme zu lösen. Ein Misstrauensvotum erster Klasse. Deshalb der Zulauf zu einer AfD, die inhaltlich eigentlich gar nichts zu bieten hat außer Hass, Ausländerfeindlichkeit und Missgunst zu verbreiten und die Republik schlecht zu reden.
Nah bei den Menschen, das war das Rezept von Siegmund, der die Probleme alle weglächelte, in dessen Wahlkampf es keine Rolle spielte, dass seine AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er lächelt es einfach weg. Dabei kommt ihm und der AfD zugute die Schwäche der Volksparteien, deren Abstand zum Volk riesig geworden ist. Und deren Vertreter auch teils feige geworden sind, leidenschaftlich für die Demokratie zu kämpfen, dorthin zu gehen, wo es wehtut, wie es der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel mag gesagt und es seinen Nachfiolgern empfohlen hat, dorthin zu gehen, wo es brodelt und stinkt. Dorthin zu gehen, wo sich offensichtlich die AfD wohlfühlt, Stimmung für sich macht und die Wahl gewinnt.
Sachsen-Anhalt war ein Beben für alle Demokraten. Sie sind gewarnt. Ein Weiter-So darf es nicht geben. Im Sprt würde man sagen:Ulrich Siegmund hat die Hand schon am Pokal, den er aber noch nicht hat. Noch nicht. Und in zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die dort regierende SPD hofft auf ein gutes Ergebnis, damit Frau Schwesig weiterregieren kann. Darauf hoffen natürlich auch Klingbeil und Bärbel Bas, das umstrittene SPD-Führungs-Duo, das auch mit seiner Abwahl rechnen muss, Forderungen gibt es längst. Und die CDU von Merz muss eine Wahl-Klatsche befürchten. Herr Bundeskanzler, ziehen Sie sich warm an!
