Früher, da haben wir über Sachsen-Anhalt gelächelt, weil es so klein war. Kaum jemand nahm Notiz davon, weil es zwischen Helmstedt und Berlin liegt, man sah von der Autobahn in der Ferne Magdeburg, aber wir sind, von Berlin kommend auf dem Weg nach Westen, meistens einfach durch gefahren und haben unsere Witze gemacht, die wir im MDR gehört hatten. Sachsen-Anhalt als Land der Frühaufsteher. 20 Jahre und ein bisschen länger her. Heute steht das Land im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. Was wird aus Deutschland, wenn am Sonntag in Sachsen-Anhalt die AfD die Wahl gewinnen sollte? Klar scheint schon jetzt: Auch wenn die Partei die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen sollte, sie wird nach allen Prognosen die bei weitem stärkste Partei im Landtag werden, um die 40 Prozent werden ihr zugesagt, die regierende CDU soll nach allen Umfragen etwas über 20 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD, die auch schon mal einen Ministerpräsidenten gestellt hat in dem kleinen Bindestrich-Land, dürfte froh sein, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Die Linke ist gesetzt, auf sie könnte es ankommen, damit der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze(CDU) Regierungschef bleiben kann.
Verrückte Zeit? Haben die Deutschen ihren Verstand verloren, wie der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz in einem viel beachteten Büchlein sich gefragt hat? Seit Wochen reden fast alle Politiker, Journalisten und Menschen, die sich für Politik interessieren, nur noch von Sachsen-Anhalt, es wird kaum ein Vergleich hergenommen, ohne Bezug zu nehmen auf dieses Ländchen zwischen Niedersachsen, Brandenburg und der Hauptstadt Berlin. Ein Mann namens Ulrich Siegmund, den vor Jahren niemand außerhalb der Region kannte, der früher Parfums vertrieb für Geschäftsräume, ist auf dem Weg zur Macht in Magdeburg. Und machen wir uns nichts vor: Selbst wenn er in der Opposition bleiben sollte, wird das die Kräfteverhältnisse im Land und der Republik verändern. Schon heißt es vielsagend, die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt, wenn am Sonntagabend um kurz nach 18 Uhr die Prognose zur Wahl abgegeben wird, die Welt ist gespannt, ob erstmals in der Geschichte des wieder vereinigten Landes eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Partei die Führung der Staatskanzlei in Magdeburg übernimmt. 1933 wird beschworen, die NSDAP genannt, Hitler, die braune Diktatur und der von ihr angezettelte 2.Weltkrieg mit 70 Millionen Toten.
Als die NSDAP aufstieg
Ulrich Siegmund, wie die SZ es beschrieben hat, habe früher Düfte verkauft und verkaufe nun „ein faschistisch riechendes Wahlprogramm“. Der Schriftsteller Uwe Timm(86), dessen viel gelesenen und gepriesenen Werke vom Roman bis zum Kinderbuch reichen, der gerade für sein Lebenswerk mit dem Goethe-Preis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet wurde, hat vor der AfD gewarnt. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Preises in der Pauls-Kirche erinnerte er an das Jahr 1932, als die NSDAP stärkste Partei im Reichstag geworden war, aber eben nicht mit der absoluten Mehrheit ausgestattet. Sie „musste Koalitionspartner finden und fand sie unter den Konservativen, die glaubten, sie könnten Hitler einhegen. Wir wissen, was geschah.“ Und ob wir das wissen, deshalb werden ja Vergleiche gezogen. Und Timm zog sie auch. „Heute.. tritt wieder eine nationalistische Partei an. Sie verfügt bislang über keine SA-Horden, die politischen Leitlinien aber sind ähnlich, da ist die Heimat als Bollwerk gegen alles Fremde, die Forderung nach mannhafter Härte, nach der Mutterbestimmung der Frau, nach kerndeutscher Abstammung, nach Remigration- was an die Entrechtung und Vertreibung jüdischer Menschen, Sinti und Roma denken lässt, die dem Holocaust voranging. Man lese nach, welche Eingriffe die AfD in Schulen, Theater, Museen, Rundfunk und Fernsehen plant oder schon probt. Das alles, um diese, unsere freie, offene Gesellschaft in eine autoritär-völkische rückzuverwandeln.“
Mahnende Worte, wie sie auf andere Art der Bundespräsident immer mal wieder gesagt und von den Demokraten in der Republik gefordert hat, sie müssten im Notfall bereit sein, diese Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Demokratie, hat Frank-Walter Steinmeier gesagt, sei kein Selbstläufer. Ja, vor über einem Jahr gab es bundesweite Demonstrationen gegen die AfD und für ein buntes, offenes Deutschland, das nicht braun werden dürfe. Die Proteste sind verstummt, das Volk, das in seiner Mehrheit gegen eine von der AfD geführte Regierung ist, das belegen Umfragen, das weisen auch immer noch die Wahlergebnisse aus, wirkt heute verunsichert bis verängstlicht wie das Kaninchen vor der Schlange. Uwe Timm berief sich in seiner Rede auf die Verfassung: „Das Grundgesetz, in dem der zwei Jahrhunderte
lange demokratische Kampf um Gleichheit und Freiheit seinen Ausdruck findet, muss gegen nationalistische, chauvinistische und autoritäre Angriffe mit Wort und Schrift und Tat verteidigt werden.“ Mit Wort, Schrift und Tat. Herr Bundeskanzler, so füge ich hinzu, es wäre Zeit, wenn Sie aktiv würden. Lesen Sie die Rede des Schriftstellers Uwe Timm nach, auch seine Kritik an Ihrer Partei: „Mir ist es unverständlich, wie die AfD, diese dezidiert rechtsradikale und xenophobe Partei(laut Duden Fremden gegenüber feindlich eingestellt) von der CDU in einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gleichgesetzt werden kann. Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist nach deren permanentem Abbau die Aufgabe der Stunde, wie dringend sie ist, zeigt nicht nur der Blick auf die Statistik der ungleichen Vermögensbildung, sondern ist ganz konkret bei jedem Facharztbesuch erlebbar.“ Uwe Timms Erinnerung reicht weit zurück.
Kowalczuk nennt die AfD Faschisten
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, geboren 1967 in Ostberlin, der gerade sein neuestes Buch „Faschismus ist keine Meinung“ veröffentlicht hat, ein Mann, der die SED-Diktatur in der DDR erlebt und erlitten hat, fordert dazu auf, für Freiheit und Demokratie aufzustehen und gegen die AfD anzutreten. Für ihn sind das Faschisten, die für Rassismus, Sexismus und Imperialismus und Diktatur stünden. „Es ist kein Zufall, dass sie Putin in den Hintern kriechen, er verkörpert ein autoritäres Regime, das viele in der AfD auch gern hätten.“ So hat es der Schriftsteller und Historiker Kowalczuk, der heute in der Nähe von Bayreuth lebt, in einem SZ-Interview gesagt. Und der in seinem Buch geschrieben hat; „Wer Faschisten wählt, ist selbst Faschist.“ Wie Mussolini, Franco, Salazar, Putin und andere Diktatoren. Kaum zu glauben, dass jemand in Deutschland bei aller Kritik an Merz und Klingbeil oder jedem anderen Demokraten von Putin regiert werden möchte..
Ja, die AfD, lebt von ihrem Opfer-Narrativ. Kowalczuk, der seine Pappenheimer von früher her gut kennt, weiß ziemlich genau, was passiert: „Selbst wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen sollten und das dann alles nicht so gut laufen würde, wären immer noch andere Mächte daran schuld.“ Die in Berlin natürlich würden von der AfD verantwortlich gemacht, wenn das Regieren der Rechtsextremen nicht sofort zum gelobten Land werde, in dem Milch und Honig fließen, wahlweise statt Honig Butter, in jedem Fall eine Art Schlaraffenland.
Den Beobachter erstaunt jedenfalls, wie das Narrativ der AfD bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verfängt, dass das ganze Land, im Grunde die Bundesrepublik quasi mit einem Fuß wenn nicht gar schon Bein im Abgrund stehe. Das Gerede vom Untergang, wie es AfD und auch Sahra Wagenknecht vom BSW predigen, ist nun wirklich so weit hergeholt und überzogen, noch immer gehört die Republik zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt, was eigentlich niemand ernsthaft bestreiten kann. Wenn man das Gespräch dann mit Leuten auch im Westen, auch in Bonn mit AfD-Anhängern führt, auch solchen, die wohlhabend sind, über zwei Pensionen/Renten verfügen, Haus, Auto, die regelmäßig in Urlaub fahren, hört man dann: Ja, aber gefühlt ist die Lage in Deutschland schlechter. Eigentlich zum Totlachen, wenn es nicht so ernst wäre. Kowalczuk hält dem Schlecht-Reden dann auch mit Wucht entgegen: „Wir leben immer noch in einem der reichsten, freiesten und sozial sichersten und politisch stabilsten Länder der Welt. Wir tun so, als wären wir eine Insel im Pazifik, die kurz vor dem Absaufen steht.“
Stasi und Hohenschönhausen
Und es stimmt auch, was der Historiker und Schriftsteller Kowalczuk erzählt, dass 95 Prozent der Menschheit gern so leben würden wie wir- in Freiheit und in Wohlstand und auf einer sicheren Basis, von Abgrund ist doch nichts zu sehen und zu spüren. Dazu die DDR-Nostalgie. Ich habe in den 60er Jahren ein Jahr in Westberlin studiert und war immer mal drüben in Ostberlin. Ich bin später, als Journalist, oft in der DDR gewesen, in Ostberlin, in Güstrow, in Weimar, Jena, kurz nach der Wende in Rostock, Leipzig, Dresden. Ich habe dann Anfang der 2000er Jahre drei Jahre für die WAZ in Berlin als Chefkorrespondent gearbeitet und gewohnt in Prenzlauer Berg. Ich kenne das Grau vieler Häuser in der DDR, habe mit eigenen Augen gesehen, wie abgewohnt die Wohnblöcke waren, wie kaputt die Straßen, ich habe das menschenfeindliche SED-Regime kennengelernt, habe gesehen, wie sie mit ihren eigenen Rentnern an der Grenze umsprangen, sie schubsten sie einfach zur Seite, damit Willy Brandt mit uns Journalisten am Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße nach drüben gelangen konnte. Drüben war alles besser? Die Stasi zum Beispiel. Mit dem Gefängnis Hohenschönhausen, das ich später besichtigt habe. Die Mauer mit Stacheldraht und Selbstschussanlage, mit Hunden, Todes-Streifen. Hier wurden Vopos bezahlt, wenn sie einen Grenzgänger erwischten und ihn umlegten. Ein Hohn, wer die DDR hoch leben lässt. Sie war nicht mal im Sport trotz aller Erfolge vorbildlich-menschlich. Es sei denn, man preist das vom Regime getragene oder verordnete Doping-System. Dass sie dann heutzutage bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen die DDR-Hymne -Auferstanden aus Ruinen- singen, verschlägt mir die Sprache.
In der SZ vom 1. September wird das Gespräch mit dem Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt, Maik Reichel, veröffentlicht. Die AfD will diese Institution auflösen, käme sie an die Macht. „Nie hätte er sich träumen lassen, dass alles infrage steht, wofür er 35 Jahre lang politisch gekämpft hat, dass eine Partei es schafft, Menschen in Sachsen-Anhalt, in Deutschland so zu manipulieren, bis sie nur noch Ruin und Untergang sehen“, zitiert die SZ-Autorin und fügt dann wörtlich Maik Richters Worte hinzu. „Und das in Deutschland, wo alle Welt hinwill, wo alle sagen, wenn es funktioniert, dann bei denen.“ Er meint uns, die Deutschen. Aber Maik Richter will auch Hoffnung gesehen haben, erwähnt kluge, kreative Gegenreden, wenn die AfD forderte, es müsse abgeschoben werden, „bis die Stadtbahn glüht“. Wie soll das gehen bei dem Pflegenotstand. Jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt hat keinen deutschen Pass. Abschieben? Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand aus dem Ausland ausgerechnet nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt, das von der ausländerfeindlichen AfD regiert wird? Glaubt irgendjemand, dass Investoren nach Sachsen-Anhalt gehen?
Die Erinnerungspolitik will die AfD beenden, der AfD-Kulturpolitiker Hans-Thomas Tillschneider hält sie für schädlich, spricht davon, diese Politik bringe „Gedenkstätten-Zombies“ hervor. Deutschland den Deutschen, abschieben, benachteiligen, man will eine gesunde deutsche Identität. Maik Richter spricht davon, dass ihn ein AfD-Politiker angesprochen habe, wann er endlich Stolpersteine für „vergewaltigte deutsche Mädchen“ verlegen werde. Vergewaltigt von Ausländern, darf man hinzufügen. Vorurteile. Hass. Wut auf die Bundesregierung.
Wer ist hier krank?
Ich habe Magdeburg vor 20 Jahren mal besucht, die Innenstadt, war im Dom, dort, wo gerade Otto I. umgebettet wurde. Die SZ beschreibt die Landeshauptstadt so : „Es gibt lauschigere Orte als Magdeburg in Ostdeutschland.“ Das kann ich ergänzen. Ich komme aus dem Ruhrgebiet und bin da nicht verwöhnt. Und trotzdem haben wir uns dort wohl gefühlt. Die SZ schreibt zu Magdeburg, die Innenstadt sei belebt, einladend, vielleicht wie Bochum, ergänze ich. An viele Häuser im Osten, so Maik Richter, würde er gern ein Bild von 1990 hängen: Wie das damals aussah. Grau in grau, mancher Balkon abgestützt durch Holzbalken, auch das Viertel Prenzlauer Berg, längst ein Hingucker geworden durch viele Sanierungen, sah aus wie ein Elendsquartier. Deutschland sei krank, viele Deutsche „seelenverwundete“ „ohne gesunde Identität, die die AfD heilen müsse. So ähnlich hat es Björn Höcke gesagt, Thüringen AfD-Chef. Wenn ich dazu Tillschneider erwähne, dessen Hetze gegen den vor Monaten verstorbenen Jürgen Habermas, den er als einen “ der größten Feinde der Deutschen“ bezeichnete, frage ich mich: Wer ist hier krank?
Eine Demokratie ist ein offenes System, mal regiert die eine, dann die andere Partei. Regierungswechsel gab es in der Bundesrepublik viele. Es begann mit Konrad Adenauer, dem Christdemokraten, 1969 wurde ein Sozialdemokrat Bundeskanzler, Willy Brandt, dem folgte Helmut Schmidt(SPD), abgelöst wurde er durch den Christdemokraten Helmut Kohl, dessen Nachfolger wurde der SPD-Politiker Gerhard Schröder, dem wiederum die erste Kanzlerin, Angela Merkel(CDU) folgte, die nach vielen Jahren Platz machte für Olaf Scholz, den Sozialdemokraten, den Friedrich Merz, der CDU-Mann, ablöste. Alles ziemlich geräuschlos, demokratisch, oft nach heftigen Wahlkämpfen. Die AfD will das ändern, hört man einen wie Stephan Brandner, Anwalt und Höcke-Helfer. „Jede Stimme für die AfD bringt uns einen Schritt näher an den Haftbefehl für Angela Merkel.“ So auf einem Video. Für jede Straftat eines Syrers oder Afghanen, die in Deutschland lebten, sei Merkel verantwortlich. Für Brandner gehörten sogar alle Politiker, die während der Pandemie Verantwortung trugen, „in den Knast“. Der Vorsitzende der AfD Brandenburg, Rene Springer, sagte, „die Hälfte der Regierung in Berlin müsse in Handschellen abgeführt werden.“ Das alles klingt aggressiv, schürt den Verdacht, eine AfD, an der Macht, würde ihre einstigen politischen Gegner willkürlich behandeln, entrechten, sie könnte die Justiz massiv beeinflussen und Richter durch eigene Anhänger ersetzen, allzu kritische Journalisten würden isoliert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre in ihrer Hand und könnte ein Staatsfunk nach dem Willen der AfD werden. Wer würde dann noch die Regierenden kontrollieren? Jahrzehnte wirkte das demokratische politische System der Bundesrepublik stabil, weil es getragen wurde von Demokraten. Nie zuvor ist es so unter Druck wie jetzt. Die wehrhafte Demokratie ist gefragt, gefordert, das erste Mal nach 1949.
