Bundeskabinett

Eigentlich müssten sie alle gehen – sofort

Eigentlich müsste bei diesem Afghanistan-Desaster und den unbeschreiblichen Tragödien am Hindukusch die ganze Bundesregierung sofort zurücktreten. Denn im Kollektiv tragen alle Verantwortung – die einen mehr, die anderen nicht ganz soviel, aber immer noch genug. Dass einige von ihnen zur Bundestagswahl wieder antreten, ist schamlos. Denn ihr Versagen beim überstürzten Abzug der Bundeswehr bringt hunderte oder tausende Afghanen, die auf die Deutschen vertraut hatten, in höchste Lebensgefahr. Vielleicht bringt es ihnen sogar Folter und Tod. Wie kann man da überhaupt weitermachen wollen ? Noch einmal: Sie haben nicht irgendeinen Finanz-Skandal, eine Bau-Pleite oder sowas ähnliches zu verantworten; sie werden Menschenleben auf dem Gewissen haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsministerin, und Außenamtschef Heiko Maas – nennen wir die Zwei „Hauptversager“. Beide hätten viel früher handeln, hätten dafür sorgen müssen, dass die deutschen Zivilisten und die vielen tausend afghanischen Helfer der Bundeswehr noch unter militärischem Schutz ausgeflogen werden – also vor dem Abzug der deutschen Soldaten. Experten, Botschaftsvertreter in Kabul, die Ortskräfte selbst und Bundeswehr-Angehörige hatten dringend darum gebeten. Aber die mit dem Vormarsch der Taliban anrückende Lebensgefahr für Tausende wurde in Berlin ignoriert. Es ist jämmerlich, wie Außenminister Maas seine Ignoranz im Nachhinein relativiert: „Die Fehleinschätzung, die es gegeben hat, die haben alle getroffen.“ So mangelt es diesem Mann nicht nur an der Fähigkeit zum Minister, wie sich jetzt noch deutlicher zeigt, ihm fehlt auch der Anstand.

Die Berufung der beiden „Hauptversager“ in ihre derzeitigen Ministerämter wirft ein Schlaglicht darauf, wie fragwürdig in einer Parteien-Demokratie der Ausleseprozess ganz oben an der Spitze ist. Erinnern wir uns: Heiko Maas wurde im März 2018 nicht etwa wegen irgendeiner außenpolitischen Erfahrung oder besonderen Qualifikation Außenminister. Nein, er verdankte seinen Aufstieg allein den SPD-internen Querelen jener Zeit. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Sigmar Gabriel, der als Außenamtschef keine schlechte Figur gemacht hatte, wurde von der Parteiführung abgestraft, weil er die angerempelt hatte. Er verschwand in der Versenkung und wurde durch Maas ersetzt. Was die damalige SPD-Führung damit der Bundesrepublik angetan hat, wird jetzt im dramatischen Schlusskapitel der Afghanistan-Tragödie vollends offenbar.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin schon vieles. Aber mit Militär- oder Sicherheitspolitik hatte das alles nichts zu tun. Damals noch Bundesvorsitzende der CDU wollte sie ihre Chancen auf die Nachfolge Angela Merkels als Kanzlerin verbessern und deshalb unbedingt den Ministerjob. Wie das ausging, ist bekannt: Unions-Kanzlerkandidatin wurde sie nicht, CDU-Vorsitzende ist sie auch nicht mehr. Aber als Verteidigungsministerin haben wir sie immer noch.

So läuft das eben in der Parteiendemokratie, dass nicht unbedingt oder sogar selten Sachverstand den Ausschlag für die Ministerauswahl gibt. Und oft geht es ja auch gut. Wieviel hervorragende Ministerinnen und Minister hatte Deutschland, die von ihren Parteien auf die Jobs gehievt worden waren, weil sie es wollten, oder es eben so passte; Ressortchefs, die dann glänzend reüssierten. Nur kann es eben auch furchtbar schief gehen, wie wir dieser Tage mitansehen müssen.

Und auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sollte aufhören, sich weiter als der erfolgreiche Macher zu stilisieren, sollte aufhören, sich dem Wähler als der Erfahrene und der Krisenerprobte anzudienen. Die Bundesregierung insgesamt hat die Lage in Afghanistan komplett falsch eingeschätzt. Und Scholz ist Vize-Kanzler dieser Regierung. Außerdem koordiniert er die Bundesminister seiner SPD im Kabinett. Und zu denen gehört auch der unsägliche Minister Maas.

Disqualifiziert hat sich seit langem ohnehin CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet – erst mit seinem Zick-Zack-Kurs bei Corona, dann mit seinen Fehleinschätzungen in der Klima-Politik und jetzt mit einem geradezu beschämenden Einschwenken auf die ausländerfeindliche Linie der AfD: Im Fernsehen laufen erschütternde Bilder aus Afghanistan, werden Menschen in Todesangst gezeigt; und dieser Christdemokrat äußert öffentlich die unchristliche Sorge, dass von dort zu viele Flüchtlinge zu uns kommen könnten.

Was für eine schreckliche Wahl haben wir am 26. September!

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


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