So ein Quatsch! Da setzt der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, um zu prüfen, ob der Atomausstieg „unvoreingenommen“ und „ergebnisoffen“ geprüft wurde und entschieden wurde!
Bekanntlich wurde der Atomausstieg von der christliberalen Koalition 2011 aus rein politischen Gründen beschlossen; niemand hat damals „unvoreingenommen“ oder „ergebnisoffen“ geprüft, als hätte es sich um eine technische Frage gehandelt. Die Koalitionsparteien waren doch beide zutiefst überzeugt, dass die Risiken der Kernenergie in Deutschland beherrschbar und deshalb hinnehmbar seien. Fachlich war auch rasch klar, dass die Ursache der Fukushima-Katastrophe in Deutschland gegenstandslos war. Die Ausstiegsentscheidung war rein politisch: zum Einen, um der aufgeheizten öffentlichen Stimmung zu entsprechen und zum Anderen, um die anstehenden Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg für die Union nicht zu gefährden. Das Ergebnis in Baden-Württemberg war übrigens nicht, dass die CDU gewann, sondern dass es eine grün-rote anstelle einer rot-grünen Regierungsmehrheit gab!
Dass SPD nach Helmut Schmidt und Grüne das Risiko der Kernenergienutzung grundsätzlich anders beurteilen, ist eine legitime politische Meinung und keine mit „falsch“ oder „richtig“ fachlich-wissenschaftlich entscheidbare Frage. Es geht um die Kernfrage, welche Risiken der Allgemeinheit zuzumuten sind, wenn andere Vorteile gesehen werden – eine zutiefst politische, außerfachliche Frage!
Ich, der ich dies schreibe, war immer bekannt als Befürworter der Kernenergienutzung in Deutschland, solange dies den inneren Frieden in der Gesellschaft nicht zu sehr gefährdet; deshalb habe ich aus ebenfalls zutiefst politischen Gründen den Kernenergieausstieg von 2011 und den von heute toleriert!
Schade um die wertvolle Zeit von Abgeordneten des Bundestages für einen solche Unsinnsfragen. Aber der Antrag der Unionsfraktion war eben auch zutiefst politisch, nur eben auch ein wenig niederträchtig.
