Deutschland hat sich entschieden, Kriege wieder führen können zu wollen. Klar, nur defensiv, wenn es bzw. ein Allianzpartner angegriffen wird. Also prioritär zur Abschreckung. Diese Entscheidung der Politik wird von breiten Kreisen der deutschen Gesellschaft mitgetragen, auch Wissenschaft und Kirchen stimmen zu.
Kriege führen zu können, ist nicht allein eine Sache von Muskeln und Waffen, es ist auch etwas für den Geist – die vielen Kampfspiele und Kampfsportarten, die in Hochkulturen entstanden sind, geben davon beredt Zeugnis. Es geht um die Voraussicht von Kriegsbildern, auf die man sich mental vorzubereiten hat; auf die hin auch zu rüsten ist. Es geht um Fragen der Strategie.
Für all diese Elemente einer angemessenen Vorbereitung und, im Eventualfall, einer „guten“ Kriegsführung braucht es rationale Planung und dazu eine kritische Diskussion. Mit der Grundentscheidung der aktuellen Koalition, den Haushalt des Bundes radikal umzuschichten und zudem in der Beanspruchung der Zukunft gegenüber Klima- und Rentenpolitik die Verteidigungspolitik massiv zu priorisieren, um die „konventionell stärkste Armee Europas“ aufzubauen, stand zugleich die Entscheidung zu der Frage an, ob man Kompetenz und Foren für eine öffentliche kritische Diskussion mitzuschaffen gewillt sei.
Ein solches Umfeld zu schaffen, das aber hat die Politik nicht (von sich aus) gewollt. Es ist ihr aber auch nicht von Dritten aus der Zivilgesellschaft angetragen worden. Weder die Kirchen noch die Wissenschaft, die beiden Akteure, von denen man es als Hüter gesellschaftlicher Vernunft hätte erwarten dürfen, haben es verlangt.
Folge ist, dass das Konzept für die aktuelle Rüstungsbeschaffung, das dahinter liegende Kriegsbild, aus dem ein Bedarf abzuleiten ist, wenn es denn ein solches gibt, aus dem Bundesministerium der Verteidigung stammt – vermutlich ist die NATO-Kapazitätsplanung, die im wesentlichen aus den Jahren 2023/24 stammt, einfach übernommen worden.
Es mag eine Bundeswehr-interne Kriegsbild- und Beschaffungsdiskussion geben, es gebe, so wird gesagt, auch entsprechende klassifizierte Papiere. Doch ob man dieser arkanartigen bzw. insiderhaften Konstellation trauen will, wird zunehmend in Frage gestellt – von Vertretern der ökonomischen Wissenschaft, aber auch aus der Fachpolitik.
Abschreckend ist eben, wie es mit dem ersten Paket, unter der Ampel-Regierung, gelaufen ist bzw. wie man es hat laufen lassen. August Pradetto zitiert aus einem Gespräch mit einem aktiven Kommandeur der Bundeswehr – demnach sind die 100 Mrd. € aus dem Sondervermögen der Ampel-Regierung für Beschaffungen ausgegeben worden, die nach dem Motto bestimmt wurden: Die Ministerin / der Minister ließ Listen an die Teilstreitkräfte austeilen mit der Frage: Was wünscht Ihr Euch dringend? Eine Strategie zur Bewältigung der Aufgabe „Landesverteidigung“ war dabei nicht leitend.
In der Politik in der zweiten Reihe, auf Ebene der Haushaltspolitiker, beginnt es zu rumoren. Die sind für die Absegnung der Haushaltsvorlagen zur Rüstungsbeschaffung zuständig und stellen sich Fragen, die sie in ihrer Kompetenz als Ökonomen nicht zu beantworten vermögen. Es könnte schließlich sein, dass, wenn nicht völlig falsch und unnütz so doch um eine Größenordnung unangemessen gerüstet wird.
Der zuständige SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz hat seine Sorgen in einem Interview im Deutschlandfunk am 21. Juli 2026 nach seiner Rückkehr aus der Ukraine mit ihrer modernen digitalen, darunter auch Drohnengestützten Kriegsführung recht klar zum Ausdruck gebracht.
„Im Moment muss man alles auf den Prüfstand stellen…. Macht das alles noch Sinn, … vor allem wenn das Entwicklungsprojekte sind, die zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre dauern sollen. Darüber muss man nachdenken. Die Frage ist: Brauchen wir das in fünfzehn, zwanzig Jahren noch? Beschaffen wir das Richtige? …Diese Frage muss man mehr und mehr in Deutschland und auch in Europa stellen. … Können wir dem Steuerzahler nach dem Beschaffungsprogramm noch in die Augen schauen?“
Ja, diese Fragen öffentlich zu stellen, stand schon lange an.
