EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diagnostiziert der EU Schwäche auf der militärischen Brust. Vor Russland stehe man nicht da, als könne man die europäischen Werte wirklich verteidigen, sagt er im Interview mit der Welt am Sonntag. Dafür soll nun eine europäische Armee her, denn während sich die Union wirtschaftlich als Weltmacht wahrnimmt und auch in normativen Fragen wie den Menschenrechten oder Umweltschutz oft eine Vorreiterposition vertritt, ist die militärische Bilanz Europas dürftig. Bis jetzt verhielt sich die EU auffällig unauffällig in militärischen Missionen und überließ der NATO meist die Federführung. Zurzeit unterhält die EU fünf militärischen Missionen, unter anderem in Bosnien und Herzegowina, sowie Somalia.
Imperialismus 2.0
Nicht genug für einen aufstrebenden globalen Akteur: Wer etwas zu sagen hat, muss dies im Zweifelsfall auch mit Truppen untermauern können. So etwas mag Juncker im Sinn haben, eine militärische Machtpolitik, welche die Position Europas auf den Status einer Supermacht heben würde. Doch ein Revival eines imperialistischen Superstaates kann kaum jemand wirklich wollen. Das scheint auch Juncker so zu sehen, denn er räumt ein, dass man eine europäische Armee nicht für einen sofortigen Einsatz bräuchte. Sie soll vielmehr zeigen, dass es zwischen EU-Ländern nie wieder Krieg geben würde. Das bedeutet also, Europa sollte über eine kostspielige Vorzeige-Armee mit pazifistischem Symbolcharakter verfügen, um sie im Zweifelsfall wohl nicht einzusetzen. Der Friede sei mit der Aufrüstung!
Kein Einsatz für die 1.500 Mann starke EU Kampfgruppe
Dabei ist die EU militärisch nicht völlig unbehelligt. Sie verfügt über eine Kampfgruppe, die eigens der EU untersteht und zur sofortigen Entsendung bereit steht. 1999 sollten den sogenannten Battlegroups (damals noch European Rapid Reaction Force) bis 2003 60.000 Mann zur Verfügung stehen. Dieses Ziel wurde mehrfach verfehlt, heute beläuft sich die Stärke der Gruppe auf 1.500 bis 2.500 Mann. Das ist allerdings weniger schlimm, denn seit ihrem Bestehen bleibt die EU Battlegroup kampfunerprobt, noch kein einziges Mal wurde sich auf einen Einsatz der Truppe geeinigt.
Wenn die EU also erstens über Militär verfügt, das zweitens seit Jahren nicht komplett ausgebaut wird und das sie drittens gar nicht braucht, wieso dann noch eine Forderung nach einer EU-Armee? Vielmehr sollte sich Brüssel Gedanken machen, welche Position die EU im internationalen System wirklich einnehmen möchte. Das Modell einer klassischen Supermacht gemessen an militärischer Stärke ist veraltet. Macht hat sich gewandelt, bezieht sich nicht mehr allein auf Sicherheitspolitik.
Neue Wege: EU als Zivil- und Handelsmacht
Schon in den 1970er Jahren kam die Idee einer europäischen Zivilmacht auf, welche sich mit humanitären Problemen auseinandersetzt, wobei das Militär höchstens eine untergeordnete Rolle spielt. Internationale Institutionen und internationales Recht treten in Konfliktsituationen an die Stelle von Truppen und Aufrüstung. Gleichwohl könnte die EU weiter ihre Rolle als Handelsmacht ausbauen und ihre Position auf eine wirtschaftliche Basis stützen. Sanktionspolitik würde in diesem Fall ein Militär hinfällig machen.
Bis heute arbeitet die EU mit „Naming und Shaming“, sie benennt und verurteilt zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen. Im Ukraine-Konflikt setzt die EU bereits gezielte Sanktionen gegen Russland ein. Zweifelsohne die klügere Lösung, würde ein militärisches Vorgehen den Konflikt wohl weder sicher beenden noch eindämmen. Die Aussicht auf eine Mitglied oder Partnerschaft ist das wichtigste außenpolitische Werkzeug der EU, welches über reine Ideenpolitik hinausgeht und realen politischen Druck auf Kandidatenstaaten ausübt, ohne das hierzu eine Truppe nötig wäre.
Die EU präsentiert sich der Welt bereits als eine normative Wirtschaftsmacht, zwei Faktoren, die nicht selten im Gegensatz stehen. Regelmäßig wird der EU eine Doppelmoral vorgeworfen, weil sie Freiheiten und Rechte predigt, die sie bei einigen Partnern wieder übergeht. Die normativen Ziele eines Staatenbundes, der sich als Zentrum der Demokratie rühmt und als unermüdlicher Verfechter der Menschenrechte darstellt, geraten auf einer wirtschaftlichen Machtbasis so schnell in eine Schieflage. Käme nun eine militärische Komponente hinzu, könnte sich das Doppelmoral-Problem der EU weiter zuspitzen.
Statt weitere EU-Truppen zu horten, lohnt es sich also einen genaueren Blick auf die eigene Rolle im Weltgefüge zu werfen und sich zu fragen, wie genau man dastehen möchte. Das Konzept einer normativen Handelsmacht könnte die EU in jedem Fall auch ohne Militär besetzen.
