FDP bereitet den Absprung vor

Die Älteren unter der Wählerschaft werden sich an das politische Szenario im Jahr 1982 erinnern. Gezielte Nadelstiche der FDP-Führung gegen den Koalitionspartner SPD bestimmten die Berichterstattungen in den Medien. Gemeinsame Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wurden mit einer Annäherung an die Vorstellungen der Union aufgekündigt. So wurde über einen Zeitraum von einem guten halben Jahr der Koalitionsbruch vorbereitet.

Die heutige Situation gleicht immer mehr dem „Umsturzjahr 1982“. Im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden entweder nicht umgesetzt ( Mietenstopp) oder als „aus der Zeit gefallen“ bezeichnet (Sozialreformen). Die Forderung nach einer Wiederbelebung des Einsatzes der Atomenergie, die den Vorstellungen der Union entspricht, ist der nächste Schritt der Eskalation. Dass ganz nebenbei Christian Lindner der Union mit ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Recht gibt, ist schon mehr als eine Provokation. Hier wird die Abkehr vom sorgenden Staat verkündet und als Ersatz das Recht des Stärkeren („Leistung muss sich wieder lohnen“) gefordert.

Man ist versucht, an den Liedtext „Völker hört die Signale“ zu erinnern. Ich wünsche mir, dass die SPD und die Grünen diese Manöver nicht nur zur Kenntnis nehmen. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen.

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