Genscher kritisiert den Westen und vor allem die USA und Obama

Den Politikern im Westen, den Präsidenten, Kanzlern und Premierministern müssen in diesen Tagen, da der Fall der Mauer und als Folge die deutsche Einheit gefeiert werden, die Ohren nicht nur klingeln, sondern dröhnen. Einer der Alten und einstigen Größen zu der Zeit, der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Politik der EU und namentlich der USA gegenüber Russland heftig kritisiert. In einem Interview mit dem Bonner „General-Anzeiger“ forderte Genscher, Russland auf Augenhöhe und mit mehr Respekt zu begegnen. Es sei ein historisches Missverständnis, wenn im Westen der Mauerfall so gedeutet werde, als werde damit die Teilungslinie von der Mitte Europas an die Westgrenze Russlands verlegt. An der Westgrenze Russlands beginne aber nicht Westasien, wie der langjährige Außenminister erläuterte, sondern Osteuropa. Wörtlich sagte der FDP-Politiker: „Das große russische Volk ist ein europäisches Volk.“

Genscher ist mit der Teilung Deutschlands und Europas besonders eng verbunden. Der gebürtige Hallenser floh schon 1952 aus der DDR und wohnte zunächst in Bremen, ehe der Rechtsanwalt Bundestagsabgeordneter der FDP und später zunächst unter Helmut Schmidt und dann unter Helmut Kohl als Außenminister die Geschicke des Landes mitgestaltete. Er hat mitgewirkt an der Entspannungspolitik, die in der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel ihren Anfang nahm, und die sich darum bemühte, den Kalten Krieg zu überwinden.

Sein Vertrauensverhältnis zum damaligen sowjetischen Außenminister Schewardnadse und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow hat mitgeholten, Bedenken in Moskau gegen ein vereintes Deutschland, das zudem Mitglied der EU und der Nato werden sollte, abzubauen. Berühmt ist zudem Genschers Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag 1989, als er den rund 4000 Flüchtlingen aus der DDR, die auf das Gelände der deutschen Vertretung geflohen waren, die Ausreise mit dem Zug in die Bundesrepublik versprach.

Aus der großen Hoffnung, mit dem Fall der Mauer sei der Kalte Krieg endgültig vorbei und die Trennung Europas überwunden, ist bei Genscher längst Enttäuschung geworden, vor allem über das Verhalten des Westens gegenüber Russland. „Dass die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine schließt, wäre in Russland sicher weniger als Bedrohung wahrgenommen worden, wenn gleichzeitig eine Freihandelszone mit Russland vorangetrieben worden wäre“, betonte Genscher im Gespräch mit dem General-Anzeiger weiter. „Wir brauchen Russland und umgekehrt. Wir können voneinander nur profitieren. Da ist Deutschland ganz besonders gefordert.“

Die Deutschen hätten gezeigt, dass man aus der Geschichte lernen könne und dass man gemeinsam besser vorankomme als gegeneinander. „Das ist auch ein schönes Vorbild für die neue bipolare Weltordnung, in der wir heute leben.“ Genscher beklagt, dass stattdessen manche meinten, nach dem Wegbrechen der beiden Blöcke werde die Welt aus Washington regiert. In scharfer Form greift er, ohne den Namen Obama zu nennen, den US-Präsidenten an: „Wenn ein US-Präsident Russland zur Regionalmacht herabstuft, darf man sich nicht wundern, wenn die zeigt, was eine Regionalmacht alles kann.“ Obama hatte abschätzig erklärt, Russland sei nur noch eine Regionalmacht.

Auch der frühere sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow, der während der Feierlichkeiten in Berlin weilt, hat die Amerikaner wegen ihrer hegemonialen Politik scharf kritisiert. Gorbatschow hatte damals mit seiner Glasnost- und Perestroika-Politik entscheidend dafür gesorgt, dass der Eiserne Vorhang abgebaut und der Kalte Krieg beendet wurde. Dass Vorrücken der Amerikaner bis weit in den ehemaligen sowjetischen Einflussbereich hinein beunruhigt ihn. Der Westen, mahnte Gorbatschow im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, sei an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg.

Der Friedensnobelpreisträger, einer der Väter der deutschen Einheit, wirft dem Westen und vor allem den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Tatsächlich hatten sowohl die Amerikaner wie die Briten beteuert, die Nato werde nicht einen Schritt auf den Boden des einstigen Einflussbereichs des Warschauer Paktes setzen. Auch der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Gorbatschow versichert, die Bundeswehr werde nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden. Geschichte.

Eine Ausweitung der Nato um die Ukraine würde die Ostgrenze des westlichen Verteidigungsbündnisses um rund 1000 Kilometer ostwärts verschieben und damit gäbe es eine direkte Grenze mit Russland. Gorbatschow kritisiert weiter, dass die Amerikaner sich zum Sieger des Kalten Kriegs aufgeschwungen und Vorteile aus der Schwäche Russlands gezogen hätten. So sei das Vertrauen mit Russland untergraben worden, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mitteleuropa erst möglich gemacht habe. Als negatives Beispiel nannte Gorbatschow vor allem die Nato-Erweiterung und die Entwicklung des ehemaligen Jugoslawien.

Gorbatschow plädiert –wie übrigens auch Genscher- für einen Neu-Anfang der Beziehungen Russlands mit Deutschland. Wörtlich sagte Gorbatschow: „Lasst uns daran erinnern, dass es ohne die deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“

Bildquelle: Wikipedia, Foto by Biddle, Susan. Records of the White House Photograph Office, 01/20/1989 – 01/20/1993 (Collection GB-WHPO) [Public domain], via Wikimedia Commons

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