Noch bis vor wenigen Monaten waren es rund 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases, das aus russischen Quellen geliefert wurde. Große Energie-Unternehmen haben die entsprechenden Verträge mit Gazprom vereinbart. Sie investierten Milliarden Euro in den Bau der neuen Pipeline Nordstream 2; damit wäre noch mehr Gas aus Russland nach Deutschland gepumpt, die Abhängigkeit also noch größer geworden.
Front gegen Russengas
Seitens der Politik haben die Unternehmen stets Rückenwind für diesen Gas-Deal mit ihrem russischen Lieferanten bekommen. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass selbst in Zeiten des Kalten Krieges, der Nachrüstung und des Aufbaus des atomaren Raketenzauns zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO, Gas aus Russland ohne jede Unterbrechung und Einschränkung Richtung Westen geliefert wurde. Sorgen über die Zuverlässigkeit machte sich kaum jemand. Denn – so wurde argumentiert – Russland ist doch auf die Milliarden-Erlöse aus dem Gasgeschäft existentiell angewiesen, um damit den Staatshaushalt zu finanzieren.
Politiker der SPD und der Union setzten sich intensiv für die russischen Energielieferungen ein, weil vor allem Gas als wichtiger Energieträger für den Ersatz von Atomkraft und Kohle gepriesen wurde. Die Widerstände seitens der USA und einiger Länder in Europa wurden – zum Teil recht trickreich – überwunden. Für die Pipeline durch die Ukraine gab es eine besondere Lösung, damit Kiew für die Durchleitung von Russengas weiterhin Gebühren kassieren konnte – und bis heute trotz des Krieges kassieren kann. Nordstream 2 wurde gebaut, nicht allein auf Drängen von Gerhard Schröder oder Manuela Schwesig.
Auf der Suche nach alternativen Energiequellen
Der grausame Krieg, den Putin gegen die Ukraine seit Ende Februar führt, hat die Politik und Wirtschaft im Westen kalt erwischt und zu einer Neuorientierung getrieben. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich flugs aufgemacht, um neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen. Sogar zu den Scheichs nach Katar reiste er und bot dort eine Energiepartnerschaft an. Selbst LNG, also Flüssiggas, das in den USA mit der früher verpönten Fracking-Methode produziert wird, ist inzwischen in deutschen Landen willkommen, damit die Abhängigkeit vom Russengas nachhaltig reduziert wird. Binnen kurzer Zeit ist der Anteil russischer Lieferungen von etwa 55 auf noch 30 Prozent gesunken. Zudem konnten bis heute die Erdgasspeicher in Deutschland wieder vom Niedrigststand auf inzwischen rund 50 Prozent aufgefüllt werden. Die weitere Vorsorge für den nächsten Winter läuft weiterhin auf vollen Touren. Wahrscheinlich ist es, dass die Versorgung der Wirtschaft und privaten Haushalte einigermaßen gesichert werden kann; sicher ist jedoch, dass die Preise für Gas sich weiterhin auf dem Rekordniveau halten werden. Für viele private Haushalte wird so die Energierechnung zur zweiten Miete.
Stärkere Diversifizierung im Außenhandel
Nach dem Russenschock hat sich in den meisten deutschen Unternehmen ein großes Umdenken durchgesetzt. Mit einer größeren Diversifizierung will sich die Wirtschaft im Export und Import unabhängiger von ihren Lieferanten und Absatzmärkten machen. Diese Umorientierung ist nicht einfach zu vollziehen. Denn Deutschland ist bei den Importen von Energie- und Rohstoff-Lieferungen außerordentlich stark abhängig. Kobalt, Nickel und Lithium sind etwa für die Batterien von Elektromobilen notwendig. Für den täglichen Konsum sind wir auf Lieferungen von Kaffee, Kakao, Bananen, Apfelsinen und viele andere Lebens- wie Genussmittel angewiesen. Deutschland ist zudem ein starkes Exportland – Nummer 4 nach China, den USA und Japan. Sehr positiv ist dabei, dass mehr als die Hälfte unserer Ausfuhren in europäische Länder verkauft wird.
Zukünftige Probleme mit China?
Doch ist etwa auch China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern ein wichtiger Absatzmarkt für die deutsche Industrie, die dort sehr stark mit eigenen Unternehmensinvestitionen präsent ist. Der Anteil am globalen PKW-Verkauf liegt bei Volkswagen heute bei rund 40 Prozent, bei Mercedes bei 37 Prozent und bei BMW bei 35 Prozent. Die beiden größten Aktionäre von Mercedes sind Chinesen, nämlich die BAIC und der Geely-Gründer Eric Li. Deutschlands Wirtschaft hat von der Globalisierung enorm profitiert – so stark wie kaum ein anderes Land. Doch gilt es, diese Verflechtungen und Märkte kritisch zu überprüfen. „Wir werden auch in Zukunft Handel mit nicht demokratischen Staaten treiben“, sagte jüngst der grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, aus Baden-Württemberg. Zugleich gab er zu bedenken, den Handel mit den demokratischen Staaten zu stärken, und machte im Handelsblatt eine Aussage an seine eigene Partei: „Die Bedenken gegen Freihandelsabkommen mit Ländern wie Kanada wegen einzelner Punkte halte ich bei der derzeitigen geopolitischen Lage für unangebracht.“
„Die Front, Russengas und Russenschock“. „Pass bloß auf, morgen steht der Russe vor der Tür!“
Nie konnte sich die deutsche Politik auf die mit solchem Vokabular seit Jahrzehnten sozialisierte Bevölkerung vorwiegend Westdeutschlands, die jetzt wunschgemäß antirussisch anspringt, derart verlassen, wie in diesen Zeiten, getreu medial begleitet. Bilder- und Detailfülle täglich über Stunden bewirken, was sie sollen. Im Osten fehlt eine solch langjährige tiefgehende Prägung, weshalb die erzeugte Russenallergie deutlich moderater ausfällt. Unbestritten ficht Russland einen widerlichen völkerrechtswidrigen Krieg in der mit westlichen Milliarden über Jahre angefütterten Ukraine mit EU-Perspektive. Allerdings reagiert der Westen auf diesen Krieg mit einer in der Weltgeschichte beispiellosen Fülle massivster Wirtschaftssanktionen – unverhältnismäßig!! würde die FDP bei solchen Coronamaßnahmen raunen. Totgeschwiegen und völlig folgenlos hingenommen werden hingegen die grausamen Attacken gegen Kurden und die Besatzungen der türkischen Armee – auch in diesen Monaten – in Nordsyrien und dem Nordirak oder der Krieg Saudi Arabiens im Jemen. Völlig vergessen das völkerrechtswidrige US-Gemetzel über Jahre im Irak mit über 600.000 Toten – keine Sanktionen, keine Anklage Bushs in Den Haag, keine internationale Verurteilung dieses Krieges der „Allianz der Willigen“, an dem auch die Ukraine mit fast 2.000 Soldaten beteiligt war.
Der kritische Beobachter reibt sich die Augen und darf wenigstens fragen: Warum diese Doppelmoral, diese interessengesteuerte Gelegenheitsethik? Nawalny der demokratische Revoluzer? Snoden und Assange – unsere Nawalnys – zu psychischen Wracks gekerkerte Hochverräter? Es scheint, als habe man nur darauf gewartet, dass Putin losschlägt. Kam alles wie bestellt? Welche Interessen verfolgt der Westen gegenüber Russland? Geht es um den schwellenlosen Zugang zu russischen Bodenschätzen, wäre Putin erst mal weg, nachdem es zu Zeiten Jelzins misslungen war? Warum diese beispiellosen Sanktionen ausgerechnet und völlig ausnahmslos gegen Russland? Die USA drohten jedem Widersetzling mit Ungnade. Jetzt noch China am Haken? Fragen über Fragen, die sich der vergleichende Beobachter stellen, so er äußern könnte und gehört würde im Prozess demokratischer Meinungsbildung, der aktuell auf DDR-Niveau eingependelt. Dieser Tage fragte mich ein palästinensischer Libanese, warum man bloß noch Ukrainekrieg in deutschen Medien sehe und höre, als ob es keine Konflikte und Untaten anderer gäbe, denen wir soeben in den öl- und gasgefüllten Anal kröchen. Vielleicht werden das alles mal Historiker bewerten. Aber die Geschichte schreiben bekanntlich die Sieger. Also werden wir es vielleicht nie erfahren.
Herr Ost, ich hätte mehr erwartet.