Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der rechtspopulistischen AfD „Hass als Strategie“ ihrer Politik vorgeworfen. Frank-Walter Steinmeiers Reaktion auf üble Reden von führenden AfD-Politikern jüngst beim so genannten politischen Aschermittwoch treffen ins Schwarze-oder sollte ich besser ins Braune sagen? Die verbalen Auswürfe von AfD-Leuten wie Poggenburg, Höcke und all den anderen, die Maßlosigkeit ihrer Sprache sind ja kein Zufall, ihre Formulierungen sind bewusst so gesetzt. Sie wollen provozieren und Angst machen. Das Gejohle der Zuschauer war entsprechend. Mal riefen sie „Widerstand, Widerstand“, als ein AfD-Redner davon sprach, keinen Zentimeter unseres Landes“ aufgeben zu wollen, dann grölten sie „Abschieben, Abschieben“, als AfD-Mann Poggenburg sich verbal drohend gegen die Türken in Deutschland aufbaute.Nach den Landtagswahlen 2019 wollen sie die erste Landesregierung unter ihrer Führung stellen. Bei der Bundestagswahl hat die AfD die CDU in Sachsen überholt. Man hätte sich als Deutscher schämen müssen, wäre man dabei gewesen.
Was anders als Hetze gegen die türkische Minderheit im Lande soll es sein, wenn ein AfD-Politiker ins Publikum grölt, diese „Kümmelhändler und Kameltreiber“ sollten „zu den Lehmhütten und ihren Vielweibern zurück an den Bosporus“. Die türkische Gemeinde prüft rechtliche Schritte. Was machen die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag? Es kann doch nicht sein, dass AfD-Politiker immer und immer wieder Tabubrüche begehen und alles bleibt ohne Folgen. Hat der Verfassungsschutz, der ja Teile der Linkspartei immer noch beobachtet, die AfD oder Teile von ihr inzwischen in seinen Blick genommen?
Beleidigungen und Volksverhetzungen
Sollen wir uns etwa an diese Wortwahl und den Ton gewöhnen? Ich bin zusammen gezuckt, als ich die Zuschauer während der Poggenburg-Rede hörte und sah, wie sie aufgesprungen waren von ihren Sitzen und schrien: „Abschieben, Abschieben.“ Das alles ist ja kein Spiel, diese rechte Gruppe will an die Macht, zunächst in Ostdeutschland. Dass sie sich dabei der islamfeindlichen Bewegung „Pegida“ bedient, scheint ihre Anhänger nicht zu stören. Dass bei Pegida-Demos Plakate getragen wurden, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel am Galgen zeigten, hat offenbar auch niemanden gestört. Oder ist dieser Fall wenigstens aktenkundig geworden? Es gibt Fernsehbilder dieser Demo, ich habe sie gesehen und die Schilder auch.
Sollen wir uns an diesen Stil gewöhnen, an Beleidigungen, an Volksverhetzung als Mittel politischer Strategie? Warum wird das nicht juristisch verfolgt? Weil die AfD inzwischen im Bundestag sitzt? Aber dort könnte, müsste man es zum Thema machen, immer wieder. Union, SPD, die Grünen, die FDP, die Linkspartei, sie alle wollen doch nicht widerstandslos hinnehmen, dass sich braunes Gedankengut im Parlament beginnt breit zu machen oder gar salonfähig?
Plötzlich soll es Satire sein
Ach so, es soll ja alles nicht so ernst gemeint gewesen sein, sondern Satire. Wer fällt denn darauf herein? Es ist diesen Leuten bitter ernst und es ist Zeit, dass die Mehrheit der Demokraten endlich aufwacht. Gestern noch waren es Minderheiten wie die Türken, schon morgen können es andere Minderheiten sein, die beleidigt und herabgewürdigt werden. Es ist ja nicht nur Poggenburg, hierhin gehört auch einer wie Björn Höcke, der sich vor Jahr und Tag schon über das deutsche Gedenken der Holocaust-Opfer empörte und von Schande sprach, dass die Deutschen ein solches Denkmal ins Zentrum ihrer Hauptstadt gestellt hätten. Auch da war die Reaktion der Öffentlichkeit nur kurz, man ging schnell zur Tagesordnung über, als wäre nichts gewesen. Als hätte es den Völkermord der Deutschen an den Juden mit sechs Millionen Toten nicht gegeben.
Gerade hat ein AfD-Politiker namens Wolfgang Gedeon das Ende der Stolperstein-Aktionen in Deutschland gefordert, jener Aktionen, mit denen der Millionen Nazi-Opfer gedacht wird. Stolpersteine gibt es zu Tausenden in allen Städten der Republik, in Bonn ebenso wie in Berlin und Hamburg. Das Internationale Auschwitz-Komitee hat sich empört auf die Forderung der AfD geäußert: „Die AfD bekämpft immer brachialer und skrupelloser, was die Überlebenden von Auschwitz als Zeitzeugen in der deutschen Gesellschaft bewirkt haben.“ Und auch hier bleiben weitere Reaktionen aus. In den Medien nimmt das Thema nur einen bescheidenen Platz ein.
Wenn etwas verniedlicht wird
Ein anderer Fall, der aber in diesen Zusammenhang gehört, weil zunächst verniedlicht wurde, was nicht zu verniedlichen war. In Heilbronn hat am Wochenende ein 70jähriger drei Asylbewerber niedergestochen und dabei einen Iraker schwer verletzt. Zunächst hatten Polizei und Staatsanwaltschaft gesagt. „Derzeit ist davon auszugehen, dass der Verdächtige mit seiner Aktion ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollte.“ Ein Zeichen setzen mit Messerstichen gegen Menschen? Eher muss man von einer rassistisch motivierten Messerattacke ausgehen. Man fasst sich an den Kopf. Sind wir schon wieder so weit? Übrigens ist gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden wegen des dringenden Tatverdachts des Mordversuchs und der gefährlichen Körperverletzung. Von wegen Zeichen setzen.
„Der Kampf gegen Rechts muss politisch und juristisch erfolgen“, heißt es in einem Leserbrief der „Süddeutschen Zeitung“ zu Poggenburg und Co. Und weiter: „Die Tatsache, dass braune Protagonisten die drittstärkste Fraktion im Bundestag stellen und die politische Debattenkultur sich dort schon nach rechts radikalisiert hat, muss zum Zusammenhalt von Demokratinnen und Demokraten mahnen.“ Und dann heißt es mahnend: „Dunkeldeutschland ist stärker und näher, als manche denken “ Was einen anderen SZ-Leser noch mehr erschüttert als die Hetzreden, „ist der grölende Beifall der Zuhörerschaft… Wenn diese Geisteshaltung eine „Alternative für Deutschland“ sein soll, dann gute Nacht. “ Übrigens hat Martin Schulz, als er noch als SPD-Chef auf größte Zustimmung stieß, zur AfD gesagt: Sie sei keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis.
