USA-Flagge mit Trump-Schriftzug in Flammen

Hinrichtungen und Begnadigungen – Trump zeigt noch einmal seine Verkommenheit

Allmählich dämmert es Donald Trump, dass seine Tage als US-Präsident gezählt sind. Die Kampagne gegen die Wahlentscheidung vom 3. November geht ins Leere, bei wiederholten Auszählungen der Stimmen auch mal nach hinten los. Joe Biden ist der rechtmäßige neue Präsident, der am 20. Januar sein Amt in Washington antritt. Mit Geld kann man nicht alles kaufen, heißt die Lektion, die Trump zeitlebens nicht wahrhaben wollte.

Schon weil ihm jeglicher Respekt für Demokratie und Rechtsstaat fehlt, war er eine absolute Fehlbesetzung im Weißen Haus. Der Schaden, den der autokratische Egomane in seiner vierjährigen Amtszeit angerichtet hat, wird lange nachwirken – im Innern wie nach außen. Zu allem Überfluss scheint der Noch-Präsident entschlossen zu sein, die letzten Tage seiner Machtfülle für noch mehr Destruktion zu nutzen. Seinem Nachfolger Joe Biden wird es umso schwerer fallen, zerstörtes Vertrauen neu zu errichten. Sei es in Syrien, Irak und Afghanistan, beim Atomabkommen mit dem Iran, dem Klimaschutz oder der Corona-Pandemie: die Alleingänge des selbstherrlichen Schurken haben den Verbündeten zugesetzt und das Chaos in der Welt gemehrt.

Trump schert sich nicht darum, wie groß das Unheil ist, das er anrichtet. Für seine Politik der Verantwortungslosigkeit, die ausschließlich dem eigenen Nutzen dient, ist der Begriff Trumpismus geprägt worden. Eine lange Liste von Attributen kennzeichnet die Amtsführung des 45. Präsidenten – niederträchtig, verlogen, rücksichtslos, korrupt, rassistisch, frauenfeindlich, autoritär; das ist beileibe nicht erschöpfend, doch wie viele Eigenschaften auch hinzuzufügen wären: gnädig gehörte gewiss nicht dazu. Und so sehen die nach US-Bundesrecht zum Tod verurteilten Stratäter ihrer raschen Hinrichtung entgegen.

Nach einem jahrzehntelangen Moratorium hatte Trump im vorigen Jahr die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt. Zusätzlich sind nun ab Heiligabend neben dem Tod durch die Giftspritze auch der elektrische Stuhl, Erschießungen, und tödliches Gas als Hinrichtungsmethoden zugelassen – abhängig davon, was der jeweilige Bundesstaat für eigene Vollstreckungen vorsieht. Offenbar strebt Trump bis zu seinem Amtsende noch einen grausamen Rekord an. So viele Hinrichtungen hat es auf Bundesebene seit fast hundert Jahren nicht mehr gegeben.

In krassem Gegensatz zu dem brutalen Tötungseifer steht die Begnadigungspraxis. Für seine Buddies lässt Trump großzügig Gnade vor Recht walten. Nach seinem langjährigen Berater Roger Stone hat er nun auch seinen ersten kurzzeitigen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Und aus dem Dunstkreis der Russlandaffäre gibt es noch eine Reihe weiterer Vertrauter, die auf Trump setzen, um dem Gefängnis zu entkommen. Die New York Times berichtete, sein Schwiegersohn Jared Kushner widme sich der Sache mit Hochdruck, und nennt die Namen Rick Gates, George Papadopoulos, Michael Cohen, Paul Manafort, Steve Bannon, Elliott Broidy, Russell Bradley Marks und Joseph Maldonado-Passage.

Ein Name allerdings steht nicht auf der Liste und doch für Donald Trump ganz oben an: sein eigener. Nach dem Auszug aus dem Weißen Haus muss er mit Strafermittlungen rechnen, vor denen ihn bislang das Amt bewahrte. Es geht um Steuerhinterziehung, Betrug, Vergewaltigung, Justizbehinderung – all die Vorwürfe, die während seiner Amtszeit Schlagzeilen machten, aber nicht juristisch aufgearbeitet wurden. Da Trump bislang nicht verurteilt ist, wäre seine Selbstbegnadigung quasi eine auf Vorrat. Sie würde ihn vor Strafverfolgung auf Bundesebene schützen und Rechtswissenschaftler streiten, ob das zulässig wäre.

Ein ausdrückliches Verbot der Selbstbegnadigung gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat wohl auch nicht damit gerechnet, dass ein Präsident so durchtrieben sein und seine Machtbefugnisse so schamlos missbrauchen könnte. Da jedoch Anstand für Trump ein Fremdwort ist, hat er noch einen Plan B parat. Er könnte zurücktreten und sich kurzerhand von seinem Vize-Präsidenten Mike Pence begnadigen lassen. Noch in den letzten Tagen seiner schrecklichen Amtszeit demonstriert Trump seine ganze Verkommenheit.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Pete Linforth, Pixabay License

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


'Hinrichtungen und Begnadigungen – Trump zeigt noch einmal seine Verkommenheit' hat einen Kommentar

  1. Avatar

    2. Dezember 2020 @ 14:52 Marcel D

    Sehr schön geschrieben. Dem kann ich nichts hinzufügen.

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