Dass der Reichtum in der reichen Bundesrepublik ungleich verteilt ist, ist bekannt und wird auch von den Reichen nicht bestritten. Die Republik, die sich so viel einbildet auf die soziale Marktwirtschaft, hat seit Jahr und Tag eine Schieflage, die einzig ist in der gesamten Euro-Zone. Dass eine Partei wie die SPD diese soziale Ungerechtigkeit abmildern will, ist eine Selbstverständlichkeit und hat bei weitem nicht nur mit den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands zu tun und der dort erwartbaren Niederlage der Sozialdemokraten. Die SPD braucht dringend eine Neuausrichtung und dazu gehört die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die übrigens nicht den Mittelstand belasten würde. Und auch unser Oma ihr klein Häuschen würde davon unberührt bleiben, um gleich mal ein paar Vorurteile auszuräumen.
Dass einer wie CSU-Parteichef Markus Söder, zugleich Ministerpräsident des Freistaats Bayern, quasi reflexhaft diese SPD-Pläne ablehnt, war genauso zu erwarten wie das Nein von FDP-Chef Lindner. Söders Aussage, die Vermögensteuer sei ein alter Hut, kann man getrost in die Mottenkiste der CSU-Wahlkampfparolen stecken. Und wer weiß, wie lange einer wie Söder an seinem Nein festhält, wenn erstmal bekannt wird, wer alles von einer Vermögensteuer betroffen ist und wer nicht. Söder hat mit seiner Kehrtwendung Richtung Grüne schon gezeigt, zu welchen Wendungen der CSU-Chef fähig ist, wenn er glaubt, dass es seiner Beliebtheit nützt.
Von den Grünen lernen
Nein, die SPD ist gut beraten, an ihrer Forderung festzuhalten. Sie sollte aber darauf achten, dass ein solcher Plan geschlossen von der Partei vertreten werden muss. Sie darf irgendwelchen Medienvertretern nicht auf den Leim gehen, die nun versuchen werden, einzelne Sozialdemokraten gegen die Pläne der Parteiführung in Stellung zu bringen. Das sollte die SPD von den Grünen gelernt haben: Mit Geschlossenheit kann man viel mehr erreichen als mit einer zerstrittenen Performance, für die die SPD immer schon in der Vergangenheit gut war. Die augenblicklich gute Stellung der Grünen hängt wesentlich damit zusammen.
Die kommissarische Mit-Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, zugleich Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat verdeutlicht, wer denn diese Steuer bezahlen müsste: die Mulitmillionäre sollten ihren Beitrag für die Zukunft leisten und nicht der Normalverdiener. Die SPD verspricht sich von einer solchen Steuer Mehreinnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Diese Zusatzeinnahme würde die erwartbaren Einnahmeverluste durch den Abbbau des Solidaritätszuschlags für gut 90 Prozent der Solizahler ausgleichen. Nirgendwo sonst in der Euro-Zone werden Vermögen so gering versteuert wie hier bei uns. Übrigens hat Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister und einer der Bewerber um das Amt des SPD-Vorsitzenden, schon signalisiert, dass er die SPD-Pläne unterstützt.
Millionen Menschen haben nichts
Millionen Menschen in der Bundesrepublik besitzen kaum etwas, sie sitzen höchstens auf ihren Schulden. Sie können sich weder eine Eigentumswohnung, geschweige denn ein eigenes Haus kaufen. Die Mieten sind explosionsartig in die Höhe geschossen und von Otto Normalverbraucher nicht mehr zu bezahlen. Ich rede hier nicht von Nobel-Appartements in Hamburgs bester Lage an der Alster oder in München Grünwald. Gerade in den Gegenden, in denen Geringverdiener wohnen, sind die Mieten am stärksten gestiegen. Dagegen verfügt das reichste Hundertstel der Bürger, so das Fazit in der „Süddeutschen Zeitung“, über ein volles Drittel des deutschen Gesamtvermögens. Der Wertzuwachs von drei Billionen Euro, der höher sei als die Gesamtschulden der Republik, sei zu mehr als der Hälfte in die Geldbeutel oder auf die Konten der reichsten zehn Prozent der Deutschen gewandert.
Der Zeitgenosse wird sich erinnern, dass unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl die Vermögensteuer abgeschafft wurde. Er wird sich weiter daran erinnern, dass der Amtsnachfolger des CDU-Dauerkanzlers, der SPD-Politiker Gerhard Schröder, den Spitzensteuersatz gesenkt hatte. Angela Merkel, die auf Schröder folgte, halbierte, was Gutverdiener auf Kapitalerträge zahlten. Nachzulesen in der SZ.
Die SPD galt über viele Jahre als die Partei, die für soziale Gerechtigkeit gekämpft hat, deren Mitglieder für ihre politischen Überzeugungen oft genug den Kopf hinhielten und deshalb verfolgt, ja ins Gefängnis gesteckt und ermordet wurden. Diese Partei steckt in einer ernsten Existenzkrise, ihr sind Millionen Wählerinnen und Wähler abhanden gekommen. Eine Traditionspartei, die zu Zeiten von Willy Brandt und Gerhard Schröder noch mehrheitsfähig war und 40 Prozent der Wählerstimmen gewann, zuletzt 1998. Jetzt wäre sie froh, wenn sie mal wieder die 20-vh-Hürde nehmen würde und nicht die Sorge haben müsste, unter die Zehn-vh-Grenze zu fallen. Ihr größtes Problem scheint der Verlust der Glaubwürdigkeit zu sein, was nicht nur zusammenhängt mit dem Dasein der Partei in der Groko.
Auf die soziale Karte setzen
Man wirft der SPD Halbherzigkeit vor, zu Recht oder Unrecht, das ist fast gleich. Die SPD muss auf die soziale Karte setzen, auf das alte, vertraute, sonst wird sie das Neuland mit Klimaschutz nicht erreichen. Ja, es geht sicher auch um die Rettung der Bienen und der Umwelt, aber die alte Arbeiterpartei muss sich kümmern um jene, die von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, die regelmäßig bei den Tafeln anstehen müssen, um sich Lebensmittel zu besorgen, weil ihre eigenen finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen. Sie muss sich kümmern um die vier Millionen Alleinerzieher(innen), die oft genug nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht. Und was hilft einem ein Baukindergeld, wenn er nicht im Traum daran denken kann, sich eigene vier Wände kaufen zu können?Bildung und Arbeit war immer schon ein Thema der SPD, Aufstieg durch Bildung ermöglichte vor Jahrzehnten manchem Kind aus einer Arbeiterfamilie den Weg zum Abitur und Studium. Welch ein Armutszeugnis, wenn in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut zu einem Problem geworden ist?!
Oh ja, soziale Gerechtigkeit ist und bleibt ein Riesen-Thema. Gerade für die SPD, die hier ihre verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückholen kann, wenn sie denn wieder in diesen Fragen Haltung zeigt und für ihre Überzeugungen eintritt, die aber über den Wahltag hinaus gelten müssen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung, auch wenn er sich mit der CDU und der CSU nicht durchsetzen ließe, aber es gibt ja auch andere Koalitionslösungen, wie die Regierungsbildung in Bremen gezeigt hat. Zur Erinnerung: Das Godesberger Programm beschloss die SPD 1959, sie musste noch weitere zehn Jahre warten, ehe der Wähler Willy Brandt zum Kanzler machte.
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