Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Chef Christian Lindner am Montag in der Bundestags-Debatte um das Misstrauensvotum massiv angegriffen. Wie später auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach Scholz dem Oberliberalen schlicht die „sittliche Reife“ für ein wichtiges politisches Amt ab. Hintergrund natürlich: Lindners Schmierenkomödie um den „D-Day“ und den gezielten Koalitionsbruch.
Die SPD-Fraktion jubelte Scholz an dieser Stelle zu. So kämpferisch und bissig hätte man den Kanzler gerne häufiger und früher erlebt. „Sittliche Reife“ – das saß und traf mit Lindner ja den Richtigen, auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz das später als „blanke Unverschämtheit“ geißelte. Die SPD war‘s zufrieden.
Doch nach der schenkelklopfenden Zustimmung sollte sich die SPD fragen: Ist es wirklich die „sittliche Reife“, die Lindner fehlt? Das mag sich beim ersten Hinhören ja herrlich treffend anhören – und ist doch falsch. Denn „sittliche Reife“ ist ein Begriff aus dem Strafrecht, das vor allem jugendliche Täter vor der vollen Härte des Gesetzes schützen soll. Danach bezieht sich die „sittliche Reife“ auf die moralische und ethische Entwicklung einer Person, die sie daran hindert, das Unrecht einer Tat einzusehen und das Handeln nach moralischen und gesellschaftlichen Normen zu steuern.
Also verkürzt: Das Fehlen der „sittlichen Reife“ gilt als eines der mildernden Umstände für pubertierende Täter. Ist es wirklich das, was Scholz für Lindner fordert? Wohl kaum!
Nein, es ist nicht „sittliche Reife“, die Lindner fehlt. Es sind schlicht Anstand und Empathie, die dem FDP-Chef abgehen. Er tritt nach unten gegen die Schwächeren und hofiert die Milliardäre. Lindner weiß genau, was es tut und handelt eiskalt kalkulierend. Deshalb hat Lindner auch keinen Anspruch auf mildernde Umstände. Von wegen fehlende „sittliche Reife“!
Zum Glück leben wir in einer Demokratie. Die Bürger haben also am 23. Februar die Chance, Lindner mit der Höchststrafe zu belegen – und die FDP unter fünf Prozent zu drücken. Dann ist politisch endlich Schluss mit diesem libertären Extremisten und seinen neoliberalen Jüngern.
leider ignoriert Scholz die eigenen Versäumnisse und Unfähigkeit die Regierung und das Land zu führen vollständig. Die Wirtschaft verabschiedet sich in rasender Geschwindigkeit aus Deutschland, Arbeitsplätze werden im Rekordtempo abgebaut, Preise steigen ins unermessliche und die Bevölkerung sieht der Zukunft mit banger Sorge entgegen.
Stattdessen diffamiert der Kanzler, Herrn Lindner in primitiver Weise auf das übelste. Lindner hat den einzig richtigen Schritt getan hat und das Regierungsdesaster endlich beendet.
Ueber Art und Form kann man trefflich streiten, allerdings ist die Art und Weise der SPD, für sich die Wahrheit gepachtet zu haben, an Arroganz nicht zu überbieten.
SPD, Grüne, CDU und FDP sollten sich mal endlich überlegen, wie man gemeinsam das Land schnellstens reformieren und fit für die Zukunft machen kann. Das geht nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung, an deren Anfang die Änderung der Asylpolitik stehen muss…
„SPD, Grüne, CDU und FDP sollten sich mal endlich überlegen“ /25.12.2024
Hallo Herr M.M.,
alle Parteien unter einen Hut zu bringen, um gemeinsam für das Land richtig zu handeln, ist einfach nicht möglich.
Die Unterschiede sind bereits über Jahrzehnte zu groß. Es sollte generell endlich beachtet werden, dass wir zwischenzeitlich eine neue Zeit haben. Ergo, keine Parteien mehr, Bildung von Regierungsgremien mit gemeinsamen Zielen, ohne Ideologie und Weltanschauung in den Vordergrund zu stellen (VERNUNFT), mit Kompetenz, Demokratie und dem Erhalt des Weltfriedens.
Dietmar Philipp