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Home Politik

Mit Gewalt wird es keinen Frieden in Nahost geben  – 58 tote, 2700 verletzte Palästinenser

Alfons Pieper Von Alfons Pieper
15. Mai 2018
Totentanz

Die Bilder passen doch nicht zusammen-oder doch? Während Ivanca Trump die Tafel der neuen USA-Botschaft in Jerusalem lächelnd enthüllt, sterben im Land 58 Palästinenser, werden 2700 verletzt. Wie kann man da lächeln?! Ein großer Tag für Israel, findet Präsident Trump. Ein großer Tag ist der 70. Jahrestag des Staates Israel, das ist wahr. Und dieses Jubiläum wird ja gerade gefeiert. Es passt ins Bild von Jubel und Trauer, die  von Anfang an den Alltag dieses Landes bestimmten, das sich über Jahre gegen die arabische Mehrheit erfolgreich zur Wehr gesetzt hat und heute eine Macht in Nahost darstellt, wohl die stärkste Macht in diesem Teil der Erde. Eine Macht, militärisch und wirtschaftlich, das ist Israel heute, der jüdische Staat zählt zu den Hightech-Völkern der Welt. Und er hat mächtige Verbündete. An der Spitze Amerika.

Israels Premier Netanjahu mag noch so jubeln und verkünden, dass hier Geschichte geschrieben worden sei. Aber dieser Alleingang des US-Präsideten bringt das Land dem Frieden keinen Schritt näher. Das Gegenteil ist der Fall. Trump zündelt, wieder mal.  Diese Politik kann sich noch als eine Riesen-Torheit herausstellen. Solidarität mit Israel ist richtig, die haben wir immer auch von Deutschland gefordert und die wurde stets geleistet, früher von Bonn, heute von Berlin aus. Gleiches gilt für andere Staaten in Europa. Aber Solidarität darf doch nicht in Verantwortungslosigkeit ausarten. 58 Tote, das sind 58 Tote zuviel. Trump muss sich vorhalten lassen, dass er dafür zumindest einen Großteil Mitverantwortung trägt.

Die gesamte Region, ohnehin schon immer ein Pulverfass, könnte in Flammen aufgehen. Man denke an die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und Israel, man denke an das von Trump einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran, ohne Rücksicht auf all die anderen Partner, die  mit im Boot sitzen. Ja, es stimmt, die Europäer sind ziemlich ratlos wegen der Draufgänger-Politiker von Trump, aber sie werden sich besinnen müssen auf ihre Stärke, die sie nur haben, wenn sie sich zusammen tun, wenn sie sich als Europäer verstehen. Deutschland allein ist ebenso chancenlos wie Paris oder London. Es geht hier längst nicht mehr nur um wirtschaftliche Erfolge europäischer Firmen in den USA, es geht im Nahen Osten um Krieg oder Frieden. Trump scheint es egal zu sein. Darum ist die Lage so ungleich gefährlicher als vor Jahr und Tag.

Amerika wird von den Palästinensern kaum mehr als Verhandlungspartner anerkannt werden. Was hätten sie auch von Washington zu erwarten? Von einem Präsidenten, der einfach nur macht, was er will. Es mag ja sein, dass die Palästinenser auch im übrigen arabischen Lager ohne Freunde sind,  isoliert,  auch weil sie unter sich zerstritten sind. Saudi-Arabien geht auf Israel zu, Ägypten hat längst seinen Frieden mit Israel geschlossen, das kann man nur begrüßen. Aber darüber darf doch nicht die Lage der Palästinenser vergessen werden. Sie sind derart verzweifelt, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Und das macht sie zu einem großen Risiko in der ganzen Region.

Die einseitige Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem versperrt in einer symbolträchtigen Frage wichtige Kompromisswege. Eine solche Politik kennt keine Diplomatie, sie setzt auf Eskalation und nicht auf De-Eskalation. Der Jubel von Netanjahu darüber ist die eine Sache. Aber die andere ist die verzweifelte Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Friedliches Zusammenleben kann sich so nicht entwickeln. Israel hat sich seine Existenz über die Jahre erkämpft, zur Ruhe gekommen ist man nicht. Auch weil die Palästinenser keine Chance erhalten, in Ruhe und Frieden und Wohlstand zu leben. Man vergesse nicht die Duplizität der Ereignisse: Während die Israels den 70.Jahrestag ihrer Staatsgründung feiern, erinnern die Palästinenser in Demonstrationen an das Schicksal ihrer damals vertriebenen 750000 Vorfahren und fordern das Rückkehrrecht für ihre Nachfahren,  von denen viele im Gazastreifen leben-wenn man das leben nennen will. Und ein Letztes sollten wir bedenken: Auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt ihres künftiges Staates.

Mit Gewalt wird es keinen Frieden in Nahost geben.

 

Bildquelle:  Public domain, via Wikimedia Commons

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Tags: GewaltNahost-KonfliktPalästinaTrumpUS-Botschaft JerusalemUS-PolitikUSA
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