Franz Müntefering ist klar und eindeutig. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird“, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ zur Rolle der AfD, die in wesentlichen Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. „Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern“, führt er aus und sagt weiter, „ich habe Sorge, dass sich eine Mentalität einstellt, wo immer mehr Menschen sagen: Ach, so schlimm sind die vielleicht gar nicht. Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Deshalb glaube ich, man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch.“
SPD will Verbotsverfahren vorbereiten und wartet aber ab
Mit dieser Bewertung ist der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler zwar nicht allein, aber so deutlich und eindringlich hat sich außer dem inzwischen verstorbenen früheren Bundesinnenminister Gerhard Baum von der FDP noch kein prominenter ehemaliger Spitzenpolitiker für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag im Juni vorigen Jahres beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, aber noch nichts dafür getan. Deshalb ist die öffentliche Aufforderung ihres einstigen Vorsitzenden durchaus als Hinweis zu verstehen, endlich Taten auf den Beschluss folgen zu lassen.
In dem Interview nimmt Franz Müntefering als Beispiel für die Absicht der AfD, die Demokratie radikal zu verändern, deren Planung, in Sachsen-Anhalt als Regierung durchsetzen zu wollen, dass die Schulpflicht abgeschafft wird und stattdessen Eltern oder von denen Beauftragte die Kinder unterrichten dürfen. „Ich glaube, ein Teil der Menschen fällt gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum geht, Familien zu stärken. In Wirklichkeit wäre so etwas verheerend für die Schwächsten, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen sind. Kinder lernen in der Schule nicht nur Schreiben und Rechnen, sondern das Miteinander und Zusammenleben mit anderen Kindern. Und Schulen sind auch Schutzräume.“
„Wir dürfen nicht leichtgläubig sein“
Auf die Frage, ob der Nachweis erbracht werden könne, dass die Partei als Ganzes die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wolle und dazu auch in der Lage sei, hielt er dagegen, dass die AfD dies sicher abstreiten würde. Aber er verwies darauf, dass diese Partei in den letzten Jahren „hinreichend viel dazu gesagt“ habe, was ihr Verhalten gegenüber Menschen angehe, „die in die Bundesrepublik kommen und hier leben wollen“ und wie wenig akzeptabel solche als „gleichwertige Menschen“ für die AfD seien. Und dann wurde er ganz grundsätzlich: „Wir dürfen nicht leichtgläubig sein. 1948, als der Weltkrieg vorbei war und zwei Atombomben auf Japan gefallen waren, saßen Repräsentanten der Vereinten Nationen zusammen und überlegten: Was müssen wir tun, damit solche Katastrophen nicht wieder passieren, was ist eigentlich der entscheidende Gedanke, den wir verbindlich machen müssen? Er hieß, kurz gesagt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Alle, weltweit! Fünf Monate danach wurde unser Grundgesetz beschlossen, und es beginnt in Artikel eins mit demselben Gedanken: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus.“
„Wir Demokraten dürfen nicht vor uns hin schlafen“
In jeder Phase des Interviews wird deutlich, wie entschieden Franz Müntefering in seiner Auffassung ist und wie entschlossen er für ein Verbotsverfahren eintritt. Alle Ablenkungsmanöver der AfD, dass sie unter Remigration nur die Anwendung der Rechtslage verstehe, lässt er nicht gelten. „Ich kenne die Melodie“, und weiter, „ich habe mal wieder Erich Kästner gelesen. Der schrieb sinngemäß: Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf.“ Er regt an, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die ein solches Verbotsverfahren einleiten können, sich untereinander verständigen sollen, „was am sinnvollsten ist“. Auf die Einwände, dass es große Zweifel gebe, ob ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, reagiert er klipp und klar: „Mir geht es nicht um taktische Fragen. Ich beziehe mich aufs Grundgesetz. Es gibt dringenden Erkenntnis- und Handlungsbedarf. Wir Demokraten dürfen nicht vor uns hin schlafen, während die AfD wächst und wächst und Einfluss gewinnt.“ Er wolle jedenfalls nicht abwarten, „bis es hundertprozentige Sicherheit gibt, denn dann ist es vielleicht zu spät“.
Zum Ende des Interviews macht er nochmals klar, dass er großes Vertrauen in die demokratische Überzeugungskraft hat und hebt hervor: „Es läuft so manches anders, als mancher es sich über die Jahrzehnte seines Lebens vorgestellt hat. Aber ich bin sicher, dass unsere Positionen mehrheitsfähig sind und vermittelbar. Die Vernunft ist mehrheitsfähig. Wenn man sie auch lebt. Und, wo sinnvoll, mit Einschaltung des Verfassungsgerichts.“
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