Mit einer neuen Raketenabwehrkoalition beginnt Europa den Aufbau einer integrierten Offensiv- und Defensivarchitektur. Das wird als Beitrag zur Sicherheit verkauft. Tatsächlich dürfte es den nächsten Rüstungswettlauf beschleunigen.
Am Rande des Pariser Treffens der sogenannten Koalition der Willigen ging Mitte Juli eine Entscheidung beinahe unter, die das sicherheitspolitische Gesicht Europas langfristig stärker verändern könnte als viele der dort gefassten Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine. Zehn Staaten, neben Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden und die Ukraine, vereinbarten die Gründung einer Integrated Anti-Ballistic Missile Coalition. Ziel ist der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Architektur zur Abwehr ballistischer Raketen. Die Koalition will gemeinsame Anforderungen definieren, Forschung koordinieren, industrielle Entwicklung vorantreiben und langfristig eine eigenständige europäische Fähigkeit zur Raketenabwehr schaffen. Die Gründungserklärung bezeichnet das Vorhaben ausdrücklich als rein defensiv und versteht es als Ergänzung bestehender NATO-Strukturen.
Der nächste Schritt ließ keinen Tag auf sich warten. Noch während der Gründungssitzung in Paris unterzeichneten Airbus Defence and Space, MBDA Deutschland, Safran, Thales und das Raumfahrtunternehmen Destinus eine Absichtserklärung zur Gründung des Industriekonsortiums Bliksem EXO. Entwickelt werden soll ein europäischer exoatmosphärischer Abfangflugkörper, der ballistische Raketen mittlerer Reichweite außerhalb der Atmosphäre zerstören kann. Politik und Industrie marschieren somit von Beginn an im Gleichschritt. Die politische Initiative schafft den strategischen Rahmen, das Konsortium beginnt bereits mit seiner technischen Umsetzung.
Auf den ersten Blick wirkt das plausibel. Angesichts russischer Raketenangriffe auf ukrainische Städte erscheint der Wunsch nach einem besseren Schutz Europas fast selbstverständlich. Wer wollte etwas gegen Raketenabwehr haben? Schließlich geht es ausdrücklich um Verteidigung und nicht um Angriff.
An dieser Stelle beginnt jedoch das eigentliche Problem.
Warum Raketenabwehr niemals nur defensiv ist
Die Vorstellung, Raketenabwehr sei ein ausschließlich defensives Instrument, gehört zu den hartnäckigsten Irrtümern der strategischen Debatte. Militärische Fähigkeiten entfalten ihre Wirkung niemals isoliert. Entscheidend ist immer das Zusammenspiel mit den übrigen Komponenten eines Streitkräftesystems. Europa beschafft derzeit Tomahawk-Marschflugkörper, entwickelt eigene Langstreckenwaffen, investiert in weltraumgestützte Aufklärung, Sensorfusion und vernetzte Operationsführung. Eine Raketenabwehr bildet unter diesen Bedingungen keinen bloßen Schutzschirm mehr. Sie wird Teil einer integrierten Offensiv- und Defensivarchitektur, in der Angriffsfähigkeit und Abfangfähigkeit einander wechselseitig verstärken.
Aus diesem Grund war der amerkanisch-russische ABM-Vertrag von 1972 einer der Grundpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle. Seine Logik war ebenso einfach wie unbequem. Solange beide Seiten verwundbar bleiben, besitzt keine Seite einen rationalen Anreiz, einen Erstschlag zu riskieren. Wer dagegen versucht, die gegnerische Zweitschlagsfähigkeit durch Raketenabwehr teilweise zu neutralisieren, verändert das strategische Gleichgewicht. Gegenseitige Verwundbarkeit war deshalb jahrzehntelang kein Ausdruck militärischer Schwäche, sondern eine Voraussetzung strategischer Stabilität.
Mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA im Jahr 2002 begann diese Logik zu erodieren. Der anschließende Aufbau amerikanischer Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen wurde von Russland als Teil einer grundlegenden Veränderung des strategischen Kräfteverhältnisses interpretiert. Wie man diese Wahrnehmung politisch bewertet, kann man diskutieren. Dass sie – Stichwort: russische Iskander – zu den zentralen Ursachen für die Rückkehr militärischer Spannungen und wechselseitiger Aufrüstung in Europa gehört, ist unter Kennern der Rüstungskontrollgeschichte kaum strittig.
Diesen Weg droht Europa nun selbst weiterzugehen.
Von der gemeinsamen Beschaffung zur gemeinsamen Entwicklung
Um die Tragweite des Pariser Beschlusses zu verstehen, lohnt ein Blick auf das, was bereits existiert. Mit der European Sky Shield Initiative hatte Deutschland 2022 eine Beschaffungsinitiative angestoßen, in deren Rahmen europäische Staaten vorhandene Systeme kaufen, vom Patriot über IRIS-T bis zum israelischen Arrow 3. So umstritten diese Initiative im Detail war, sie blieb doch im Kern eine Einkaufsgemeinschaft. Die neue Koalition geht einen qualitativen Schritt weiter. Europa will jetzt eine eigene technologische und industrielle Basis für die Raketenabwehr aufbauen, mit gemeinsamer Forschung, gemeinsamen Anforderungen und einer eigenständigen Entwicklungslinie.
Das Konsortium Bliksem EXO zeigt, wie konkret diese Absicht bereits ist. Entstehen soll ein Abfangsystem gegen ballistische Raketen mittlerer und größerer Reichweite, ausdrücklich einschließlich der russischen Oreshnik-Klasse mit manövrierfähigen Wiedereintrittskörpern. Der Abfangvorgang soll in der mittleren Flugphase außerhalb der Atmosphäre stattfinden, durch direkten kinetischen Treffer ohne Sprengkopf. Damit würde jene obere Abwehrschicht geschlossen, die der europäischen Architektur bislang fehlt. Die Arbeitsteilung ist schon vorgeprägt. Destinus mit Sitz in den Niederlanden führt das Konsortium und entwickelt das Abfangvehikel, MBDA Deutschland liefert Booster und Startgeräte, Safran den Suchkopf und die Lenkung, Airbus das Gefechtsmanagement, Thales die Radar- und Sensorkette. Eine verbindliche Konsortialvereinbarung soll binnen drei Monaten geschlossen werden, die Entwicklungsarbeiten sollen bereits im August 2026 beginnen, ein erster Test des Abfangvehikels im Weltraum ist für 2027 geplant.
Bemerkenswert ist auch, was (bislang) fehlt. Polen, das Land mit der größten Luftverteidigungsinvestition Europas, ist nicht dabei. Eine Verzahnung mit bestehenden EU-Programmen ist nicht vorgesehen. Das Vorhaben entsteht neben der NATO, neben der EU und neben der ESSI als weitere Struktur in einer ohnehin fragmentierten Landschaft. Zugleich wird es in Paris unverhohlen als europäische Alternative zur Abhängigkeit von amerikanischen Systemen verstanden. Der Wunsch nach Emanzipation von Washington ist nachvollziehbar. Er beantwortet aber nicht die Frage, ob das Ziel selbst strategisch klug gewählt ist.
Die politische Ökonomie des Schutzschirms
Nicht nur der Inhalt, auch das Tempo der Umsetzung ist bemerkenswert. Zwischen der politischen Gründungserklärung und der Unterzeichnung der industriellen Absichtserklärung lag kein Zwischenraum, beides geschah auf derselben Veranstaltung. Kein Parlament hat über das Vorhaben beraten, keine Regierung eine Kostenschätzung vorgelegt. Eine öffentliche strategische Debatte fand ebenfalls nicht statt. Die beteiligten Unternehmen definieren die Anforderungen mit, die sie anschließend selbst erfüllen werden. Das mag notwendig sein, um die Realisierung eines solchen Projektes zu gewährleisten. Der Kurzschluss zwischen politischer Exekutive und Rüstungsindustrie unter Hintanstellung der Legislative ist gleichwohl mehr als bedenklich. Offenbar sollen Fakten geschaffen werden, die die Haushaltsgesetzgeber nur noch abnicken darf.
Gerade über die wahrscheinlichen Kosten schweigen sowohl die Gründungserklärung als auch die Industriemitteilung. Die amerikanische Erfahrung gibt einen Anhaltspunkt. Die Vereinigten Staaten haben über Jahrzehnte dreistellige Milliardenbeträge in die Raketenabwehr investiert und verfügen bis heute über kein System, dessen Wirksamkeit gegen einen Gegner mit Täuschkörpern und Gegenmaßnahmen als gesichert gelten könnte. Was in Paris ausgerufen wurde, dürfte deshalb ein über Jahrzehnte laufendes Programm mit offenem Ausgang und offener Rechnung werden. Exoatmosphärisches Abfangen manövrierfähiger Wiedereintrittskörper gehört ohnehin zum technisch Anspruchsvollsten, was Militärtechnologie zu bieten hat – und das auch noch mit kürzeren Flug- und Reaktionszeiten als im strategischen Bereich zwischen den USA und Russland.
Der Konsortialführer selbst führt vor, wie eng defensive und offensive Systeme hier verflochten sind. Destinus, ein junges Unternehmen, das erst seit wenigen Jahren im Rüstungsgeschäft aktiv ist, entwickelt parallel einen Marschflugkörper mit 2.000 Kilometern Reichweite. Dasselbe Unternehmen, das Europas Schutzschirm bauen soll, baut also zugleich an den Offensivwaffen, gegen die sich künftige Gegner ihrerseits werden schützen wollen. Deutlicher lässt sich die Verschränkung von Offensive und Defensive kaum illustrieren. Für die Industrie sind beide Seiten des künftigen Wettlaufs ein Geschäftsfeld. Sie verdient an den Raketen und an deren Abwehr, und jede Weiterentwicklung der einen Seite begründet den Modernisierungsbedarf der anderen.
Das strategische Paradox
Wie wird Russland reagieren? Die Antwort ist absehbar, weil sie der Logik jedes Rüstungswettlaufs folgt. Wer fürchten muss, dass seine Raketen abgefangen werden, beschafft mehr Raketen, um jede Abwehr zu sättigen. Er entwickelt Täuschkörper, die den Abfangflugkörpern falsche Ziele anbieten, Hyperschallwaffen mit unberechenbaren Flugbahnen, flach fliegende Marschflugkörper und Drohnen, die unter dem Schirm hindurchfliegen. Alle diese Gegenmaßnahmen sind erheblich billiger als das, wogegen sie sich richten. Die ökonomische Asymmetrie des Wettlaufs arbeitet strukturell gegen den Verteidiger, der für jeden möglichen Angriffsvektor Vorsorge treffen muss, während der Angreifer sich den günstigsten aussuchen kann.
Ein Gesichtspunkt geht in der öffentlichen Debatte dabei regelmäßig unter. Über die strategische Wirkung eines Raketenabwehrsystems entscheidet nicht seine tatsächliche technische Leistungsfähigkeit, sondern die Erwartung des Gegners. Selbst wenn Europa niemals einen auch nur annähernd dichten Schutzschirm errichten kann, und vieles spricht dafür, dass es dazu niemals kommen wird, genügt bereits der erklärte Versuch, um in Moskau Worst-Case-Planungen auszulösen. Militärplaner legen ihren Kalkülen grundsätzlich den für sie ungünstigsten Zustand gegnerischer Systeme zugrunde. Ein europäischer Schirm, der zusammen mit Tomahawks, neuen Langstreckenwaffen und weltraumgestützter Zielaufklärung entsteht, liest sich aus dieser Perspektive als Architektur, die einen Angriff führbar machen und den Gegenschlag abfangen soll. Ob irgendjemand in Europa das beabsichtigt, spielt für diese Lesart keine Rolle.
Verschärft wird sie durch die Zusammensetzung der Koalition. Mit der Ukraine gehört ihr ein Staat an, der sich im Krieg mit Russland befindet und dessen operative Erfahrungen aus der Abwehr russischer Angriffe ausdrücklich in Auslegung und Erprobung des Systems einfließen sollen. Abgefangen werden soll unter anderem die Oreshnik-Klasse, also jene Waffe, die Russland gegen ukrainische Ziele einsetzt. Aus Moskauer Sicht wird damit aus einer abstrakten europäischen Vorsorge ein Baustein mit möglichen Auswirkungen auf den laufenden Krieg. Zugleich integrieren neun NATO-Staaten hier einen Nichtmitgliedstaat in eine gemeinsame Verteidigungsarchitektur, ohne Beistandsverpflichtung, aber mit wachsender technischer und industrieller Verflechtung. In der Substanz entsteht durch die Hintertür, was ein förmlicher Beitritt wäre, nur ohne die politische Debatte, die ein solcher Schritt erzwingen würde. Und es entsteht auf Dauer. Wer die Ukraine in eine auf Jahrzehnte angelegte Entwicklungs- und Industriestruktur einbaut, schafft vollendete Tatsachen für jede künftige Friedensregelung, die über ukrainische Raketenfähigkeiten und ihre Einbindung in europäische Systeme erst noch verhandeln müsste. Die Architektur setzt deshalb nicht nur die Dauerhaftigkeit der Gegnerschaft zu Russland voraus, sondern verkompliziert absehbar auch die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges und die Aushandlung in einer stabilen Nachkriegsordnung. Wenn Russland schon bislang die Entwicklung der Ukraine zu einem antirussischen Vorposten als Kriegsgrund definiert hat, werden die Worst-Case-Analysen einer Integration der Ukraine in ein westliches Raketenabwehrsystem – bei gleichzeitigem Ausbau der Offensivkapazitäten – noch alarmistischer ausfallen.
Damit schließt sich der Kreis zur Erfahrung des ABM-Vertrages. Dessen Väter hatten verstanden, dass Raketenabwehr den Wettlauf nicht beendet, den sie zu beenden vorgibt, weil sie die Gegenseite zu immer neuen Durchdringungsmitteln zwingt. Diese Einsicht hat nichts von ihrer Gültigkeit verloren, sie ist lediglich unbequem geworden. Europa beginnt einen Wettlauf, an dessen Ende beide Seiten mehr Offensivwaffen und mehr Abwehrsysteme besitzen werden, aber weniger Sicherheit als zuvor. Bezahlen werden ihn die europäischen Haushalte über Jahrzehnte, in einer Zeit, in der jeder Euro für Infrastruktur, Pflege und die ökologische Erneuerung der Wirtschaft dringend gebraucht wird.
Was stattdessen nötig wäre
Manche mögen darauf vertrauen, dass die üblichen Konkurrenzen und nationalen Eitelkeiten der Beteiligten das Projekt scheitern lassen, so wie sie schon deutlich kleinere europäische Rüstungsvorhaben zu Fall gebracht haben. Möglich ist das, eine sicherheitspolitische Orientierung ist es nicht. Die Alternative läge darin, die Erfahrung der Rüstungskontrolle wieder ernst zu nehmen und die Frage zu stellen, wie sich das Wettrüsten bei den Mittelstreckenwaffen durch Verhandlungen über Obergrenzen und wechselseitige Beschränkungen einhegen lässt, statt ihm eine weitere Etage hinzuzufügen. Sicherheit vor Raketen entsteht am Ende dort, wo weniger Raketen stationiert sind. Ein Schutzschild, der den Gegner zum Bau immer neuer Waffen veranlasst, schützt vor nichts. Er sorgt nur dafür, dass es mehr gibt, wovor man sich schützen muss.
