1. Einleitung: Die Kündigung des Open Skies-Vertrag als Teil des Abrisses eines ganzen Gebäudes
Die USA sind dabei, die Inhalte des Friedensschlusses nach dem Kalten Krieg systematisch abzuräumen. Ein Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen wird von ihnen auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen. Sie treten aus, in der Geste: Die gesamten Verabredungen des Friedensschlusses nach 1990 fesseln uns – wir kündigen diesen Friedensschluss mit dem damals unterlegenen Gegner insgesamt auf. Sie formulieren es so nicht; aber ihr Handeln entspricht dieser Maxime. Die Verhandlungen mit Russland darum, den Schlussstein des Ganzen, den New START-Vertrag, nicht einfach auslaufen zu lassen, begann der US-Verhandlungsführer mit Fake-Photos vom Verhandlungstisch, um via Twitter-Bildchen die Chinesen zu ärgern.[1] Auf diesem Kindsköpfe-Niveau bewegen sich die USA.
Dass sie kündigen, ohne sich an Bindungen zu halten, ist dann schon beinahe selbstverständlich: ohne Rücksicht auf ihre Alliierten, selbst unter Verletzung jeglicher Höflichkeitregeln, ohne Vorab-Information – von vorheriger Abstimmung nicht zu reden. Es geht ihnen eben um „Freiheit“ (von Fesseln). Die vorletzte Kündigung war die zu ihrer Mitgliedschaft im „Open Skies Treaty“ (OST) – die jüngste ist die zu den US-Soldaten, die in Deutschland dauerhaft oder auch temporär stationiert sind.[2] Da wird eine Verlegung nach Polen angekündigt, also – nebenher – die Kündigung der NATO-Russland-Akte.
Die Regierungen und Parlamente der Europäischen Verbündeten schauen staunend zu und sagen nichts: Sie wahren die Contenance. Wenn einer, wie in Andersens Märchen, dann doch ausruft „Der Kaiser ist nackt!“, hier „Die NATO ist hirntot.“, sprich: Es gibt unter den NATO-Partnern keinen ernstlichen Dialog zu militärischen Konzepten, dann wird ihm kollektiv bedeutet: Das sagt man doch nicht! Mittel ist das absichtliche Missverstehen, als habe er ernstlich sagen wollen „Die NATO ist ein Leichnam.“
Zurück zum Anlass, der Kündigung ihrer OST-Mitgliedschaft durch die USA am 22. Mai 2020. [3] Am 22. November 2020 tritt ihr Austritt aus diesem Rüstungskontrollvertrag mit 34 Vertragsstaaten in Kraft. Das wurde in diesem Blog bereits skizziert und kommentiert.[4] Hier geht es um eine Aktualisierung.
2. Halbherzige Rettungsbemühungen im Deutschen Bundestag
Im Deutschen Bundestag gibt es erste Initiativen, mit dem Ziel, entweder den Vertrag funktionsfähig zu halten oder gar die US-Beteiligung daran zu retten. Klar ist nämlich: a) Wenn auch Russland aussteigt, ist der Vertrag faktisch tot. Und b) selbst eine Wahlniederlage Trumps am 3. November rettet die US-Mitgliedschaft nicht.
Die Fraktion der Grünen hat einen Entwurf für eine Entschließung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Die Mitglieder des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ haben interfraktionell gleichlautende Briefe an ihre Kollegen in den USA geschrieben, im Senat und im Repräsentantenhaus.
Das Anliegen der Briefeschreiber, die USA im Vertrag zu halten, indem man den Abgeordneten bedeutet, sie seien von ihrem eigenen Foreign Office irreführend informiert worden, ist aussichtslos. An ihre Kollegen im Parlament der russischen Föderation wenden sie sich nicht – da aber wären Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Die Aufforderungen im Entschließungstext der Grünen sind aufschlussreicher. Im Zentrum steht die Forderung
„bei einem Rückzug der USA … sicherzustellen, dass es keine Weitergabe der gewonnenen Informationen im Rahmen von OH-Flügen an Nichtmitglieder gibt;“
Damit wird ein Punkt angespochen, der eine Hauptforderung Russlands und Bedingung für dessen Verbleib im Vertrag sein dürfte. Wie aber soll eine Trittbrettfahrerrolle der USA nicht allein unterbunden sondern das Unterbinden auch noch kontrollierbar gemacht werden, wenn innerhalb der NATO und insbesondere innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft „Five Eyes“ die Teilung von solcherart Informationen üblich ist? Das erforderte ein Transparenzabkommen über den Umgang mit Geheimdienstinformationen.
Der US-Alleinaustritt stellt für Russland somit eine Steilvorlage dar, den Westen weiter zu spalten. Sicherheitspolitische Analysten haben einmal mehr Anlass, sich die zentrale Knobelfrage zu stellen: Ist der Grund dafür auf Seiten der US-Führung Unbedarftheit in strategischem Denken? Oder im Gegenteil, ist es das strategisch bestens kalkulierte Spiel eines Präsidenten, der in Wahrheit ein Agent Russlands ist und dessen Anliegen unter der Maske der Unbedarftheit betreibt?
Man wird es erst erfahren, wenn Trump abtritt und das Ergebnis seiner Suche nach einem Staat mitgeteilt hat, welcher ihm Asyl anbietet. Vielleicht spielt er dann in Moskau mit Putin zusammen Golf – eine Einladung zum Schachspiel wird er ja ablehnen.
3. Die Kündigungsgründe der USA analytisch auseinandergenommen
Am 6. Juli haben sich die 34 Vertragsstaaten des OST zusammengefunden[5], um sich über Konsequenzen und Anpassungsnotwendigkeiten auszutauschen, die sich aus dem Rückzug der USA ergeben. Von den Beratungen ist bislang nichts nach außen gedrungen.
Die sicherheitspolitische Community aber beginnt, die Fährte aufznehmen. Die ausführliche Begründung der US-Kündigung wird nun auf den Seziertisch gelegt. Dabei ergibt sich Bemerkenswertes.
Die in den USA domizilierten Think Tanks sind noch vorsichtig. Thomas Countryman, Vorsitzender des Direktorengremiums der Arms Control Association in Washington und ebenda bis 2017 noch Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, bewertet diese Kündigung nur vorsichtig mit den Adjektiven „fahrlässig“ und „selbst-schädigend“.[6] Was die von Mike Pompeo vorgelegte Begründung angeht, weist er lediglich auf augenfällige Inkonsistenzen hin. Dass vielleicht die Perspektive, nur auf Netto-Vorteile allein für die USA zu schauen, bereits unangemessen ist, weil die Europäer, die doch „Verbündete“ sein sollen, weit stärker betroffen sind, wird für den inneramerikanischen Dialog nicht für relevant gehalten – so selbstbezüglich geht es da zu, selbst unter Wohlmeinenden.
Von einem ganz anderen Kaliber an Schlagkraft ist hingegen die Analyse, die Alexander Graef vom IfSH in Hamburg vorgelegt hat.[7] Ihm ist es gelungen, eine Einladung zu einer Analyse von „Lawfare“ in Washington zu erhalten, einem Blog, der sich an eine politische Top-Juristen-Community wendet. Der Inhalt seines Beitrags ist in dem vornehm-zurückhaltenden Titel „The End of the Open Skies Treaty and the Politics of Compliance“ nur angedeutet. Der erste Teil, dass der Rückzug der USA der Todesstoß, „The End of the Open Skies Treaty“, sei, wird in dem Beitrag nicht einmal behauptet geschweige denn ausgeführt – das hat die Redaktion in Washington durch diese Titelformulierung hinzugefügt. Und es ist offenkundig die korrekte Beschreibung des Motivs hinter dem US-Vorstoß.
Graef geht, so sein Programm, die Behauptungen im US-Kündigungsschreiben, die Liste der Vertragsbruch-Vorwürfe an Russland, im Detail durch – eine Aufgabe, die über das, was im Blog-Beitrag dieses Autors leistbar war, weit hinausgeht.[8] Das Ergebnis, kurz zusammengefasst: Selbst die USA vermeiden zu behaupten, dass es auch nur an einer Stelle um einen funktional wesentlichen Rechtsbruch („material breach“) gegangen sei. Untermauert wird dieses Ergebnis durch eine Analyse der alljährlichen Berichte zur Vertragseinhaltung (compliance), welche das U.S. State Department zur erstellen und – in einer von Geheimhaltungs-Bedürftigem bereinigten Fassung – zu publizieren hat. Das Ergebnis ist erhellend:
„From 2005 to 2017 … the reports did not formally find Russia “in violation” of the Open Skies Treaty or its provisions. Instead, they accused Moscow of failing “to meet [its] Treaty obligations” and being “not in compliance with its obligations[,]” or they expressed “serious compliance concerns[.]” The tone changed suddenly in the 2018 report, the first one solely prepared and published by the Trump administration.“
Das bedeutet: Die Vorhaltung der durchgängigen Vertragsverletzung spiegelt nicht eine Vertragsverletzung Russlands sondern eine „Politics of Compliance“ der USA– sie ist ein Spiegel. Auf deutsch: Sie ist Teil einer auf das öffentliche Bewustsein zielenden Kriegsführung mit rechtlichen Begriffen. Sie ist innenpolitisch motiviert und kalkuliert, so Graef, sie richtet sich innenpolitisch gegen Russland. Die Sicherheit in Europa durch Transparenz ist nicht Teil des US-Kalküls, sie ist dabei irrelevant. Der OST ist nur ein Knüppel, um einen Sack zu schlagen, und der trägt die Aufschrift „Russland“. Auch die Frage, ob der Schlag dem Sack wirklich wehtut, ist irrelevant, weil es allein um Innenpolitik geht.
Diese innenpolitische Engführung hat man in Europa als Tatsache ernst zu nehmen. Eine Konsequenz ist der Schluss: Angesichts des parteiübergreifenden Schulterschlusses in den USA seit 2016 gegen (Putins) Russland ist der Versuch, die USA mit Sachargumenten zum Verbleib drängen zu wollen, aussichtslos – das gemeinsame Schreiben der Abgeordneten aus Deutschland ist ehrenwert aber nicht gut kalkuliert.
[1] https://www.politico.com/news/2020/06/22/us-diplomats-staged-photo-to-pressure-china-over-nuclear-talks-report-333634
[2] https://www.reuters.com/article/us-usa-poland/trump-polands-duda-discuss-sending-some-u-s-troops-to-poland-from-germany-idUSKBN23V2PP
[3] https://www.state.gov/on-the-treaty-on-open-skies/
[4] https://peaceful-spence.217-160-25-183.plesk.page/der-abschied-der-usa-vom-open-skies-vertrag-kriegsfuehrung-mit-ruestungskontrollpolitischen-mitteln/
[5] https://www.osce.org/oscc/456646
[6] https://www.armscontrol.org/arms-control-now-blog/2020-06/trump-withdrawal-open-skies-treaty-reckless-self-defeating
[7] https://www.lawfareblog.com/end-open-skies-treaty-and-politics-compliance
[8] https://peaceful-spence.217-160-25-183.plesk.page/der-abschied-der-usa-vom-open-skies-vertrag-kriegsfuehrung-mit-ruestungskontrollpolitischen-mitteln/
Bildquelle: Wikipedia, gemeinfrei
