Friedrich Merz wollte sie halbieren, Oaf Scholz prognostiziert der AfD bei der Bundestagswahl 2025 die gleiche Zustimmung wie 2021.
Das ist Wunsch und nicht zu erwartende Wirklichkeit. Die „unerhörte Leichtigkeit des Seins“ deckt sich nicht mit der harten Realität der Wählerwünsche. Dass sich die verheerenden Fehler bei der Vereinigung auf das Bewusstsein der Wähler in Ostdeutschland kumulativ negativ zur Radikalisierung nach rechts verstärkend auswirken, ist inzwischen unumstritten. Der extrem hohe und ständig wachsende Sockel der Zustimmungswerte zu den neuen Faschisten im Westen Deutschlands marginalisiert allerdings dieses „Plus“ Ostdeutschlands im Rechtsruck. Für mich stellt sich zunehmend die Frage, wie weit unsere Demokratiefähigkeit nach der Apokalypse der Naziherrschaft gediehen ist. Hat das Nationbuilding der Westmächte in ihren ehemaligen Besatzungszonen einen dauerhaften Erfolg oder sind wir in unerträglichem Maße so, wie es im Moment gruseliger Weise scheint: unbelehrbar!
Zurück gekommen sind die Faschisten nicht in braunen Hemden und im Marschtritt, insoweit sind wir der Moderne doch gefolgt, wie man das beim Haarschnitt oder der Kleidermode beobachten kann. Wobei, dies muss ich halb amüsiert bemerken, sich die Haarmode der Männer mit ihrer nackten Ausrasiertheit an Schläfen und Hinterkopf ausdrucksstark der Nazizeit angenähert hat.
Das Bewusstsein ist die entscheidende Größe in der politischen Orientierung: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewaltverniedlichung und Geschichtsvergessenheit sind der Dünger für die Entwicklung.
Appelle zur bürgerlichen Gegenwehr sind zu wenig, der Staat muss seine Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Entwicklung ausnutzen. Dazu gehören auch und vor allen Dingen rechtliche Maßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur NPD den Weg gewiesen. Danach ist der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ein geeigneter Ansatz zur Eindämmung der rechtsextremen Partei AfD. Wir haben keine Zeit mehr, Abwarten ist tödlich für unsere mühsam erkämpfte Demokratie.
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'Olaf Scholz irrt mit seiner Prognose zur Entwicklung der AfD' hat einen Kommentar
6. August 2023 @ 13:58 Freiberg, Sascha
Es ist wie damals: Der Faschismus dient als Rettungsanker des herschenden aber erneut kaputten Wirtschaftssystems. Daher ist der Aufstieg der AFD und anderer Rechtsparteien im Ausland schlichtweg gewollt oder zumindest geduldet. Absichtlich (anders kann ich mir die Unfähigkeit der Etablierten nicht erklären) wird der Karren an die Wand gefahren, die Ängste und Krisen schön hochgehalten. Und ich denke das unterm Tisch auch von Seiten der sogenannten Bürgerlichen/Etablierten über Umwege Gelder an die Rechtsparteien zufließen. Sozusagen als Futter, damit sie schön „groß und stark“ sind. Die Büchse der Pandorra haben damals Reagen und Theacher eröffnet, als sie den Neoliberalismus ausriefen und den Sozialstaat, sowie die sozial Benachteiligten den Kampf ansagten! Und die sozialen Netzwerke sind in der heutigen Zeit die Brandbeschleuniger gegen Demokratie, Freiheit, Tolleranz und Humanismus. Der Untergang der Menschheit schreitet voran.