Polen vor der Entscheidung

Am 15.10.2023 wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis und die sich daraus ergebende Regierungsbildung wird gravierenden Einfluss nicht nur auf die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, sondern auch die künftige Entwicklung der EU haben. Bisher hat das Wahlbündnis ZP ( Vereinigte Rechte unter Führung durch die PiS ) mit absoluter Mehrheit der Sitze im Sejm regiert. In den neuesten Umfragen erreicht die Vereinigte Rechte nur noch 38 %, die PO ( Bürgerplattform) ca 31%. Beide Wahlbündnisse brauchen Partner zu einer Regierungsbildung. Die Bemühungen der PO zur Bildung eines umfassenden Wahlblocks aller demokratischen bürgerlichen Parteien gegen das rechtsradikale Bündnis sind vorerst gescheitert, aber zumindest noch nicht ausgeschlossen. Kaczynski von der PiS, die die Vereinigte Rechte anführt,hat nur eine Chance, seine Macht zu erhalten: Eine Koalition mit KON, die ca. 11 % erwarten kann. KON ist das Gegenstück zur deutschen AfD, nur noch radikaler. Donald Tusk, der Spitzenmann der PO, hat als potentielle Partner die Bündnisse PL 2050/ PS mit ca. 10 % und die linksliberale Lewica mit ca, 9 %. Es droht eine Zielfotoentscheidung. 

Setzt sich die Rechte durch, würde sich das Verhältnis zu Deutschland dramatisch verschlechtern. Einen kleinen Vorgeschmack liefert ein neuer Wahlspot der PiS, der einen angeblichen Anruf aus der Deutschen Botschaft  in Warschau bei Kaczynski zeigt und einen Anruf des Bundeskanzlers avisiert. Der PiS Boss legt einfach den Telefonhörer mit der Bemerkung auf, es gebe nichts zu besprechen. Die rechtsradikale und eindeutig faschistisch orientierte KON will Grundlegende Soziialgesetze aufheben, einen Austritt Polens aus der EU durchsetzen und wie die PiS Reparationen von Deutschland fordern, Freiheitsrechte noch mehr einschränken und Migration vollständig verhindern. Das Ganze ist ein Horrorszenario, dessen mögliche Auswirkungen nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Heinrich Heine umformuliert: Denk ich an Polen in der Nacht, dann auch bin ich um den Schlaf gebracht.

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