Die Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) können stolz auf ihr Land und auf ihre eigene Leistung sein. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland nach dem Ende des von Deutschen angezettelten und brutal geführten zweiten Weltkriegs mit den schlimmsten Völkermorden und dem Holocaust an den Jüdinnen und Juden nach und nach wieder auf demokratische und wirtschaftliche Beine kam. Vor allem die industrielle Produktion in NRW hat Deutschland geholfen und sie war auch Motor für ein nach und nach geeintes und friedliches Europa. Kohle und Stahl waren die treibenden Kräfte im Wiederaufbau und sie waren die Grundlage für neue Zuversicht bei den kriegsgebeutelten Menschen. Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt.
Die EGKS oder auch Montanunion wurde von ihren sechs Gründerstaaten Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien und Deutschland ins Leben gerufen, um die Produktion von Kohle und Stahl miteinander zu verbinden und damit den Frieden untereinander zu sichern, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das war nur einige Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs eine große Gemeinschaftsleistung und eine Chance für den Aggressor Deutschland, wieder in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden. In Nordrhein-Westfalen und besonders im Ruhrgebiet entstand eine europäische Hoffnung und Zustimmung, die bis heute anhält.
Ich wohne in Castrop-Rauxel, in einer Stadt, die sich Europastadt nennt und Partnerschaften mit sechs europäischen Städten und einer Stadt in Deutschland pflegt. Meine Heimatstadt ist Teil eines dichten Netzes an internationalen Städtepartnerschaften, das in Nordrhein-Westfalen geknüpft worden ist. 828 Städtepartnerschaften gibt es in NRW, davon liegt der größte Anteil mit 546 in der Europäischen Union, die meisten gibt es mit französischen Städten. Sie alle sind Ausdruck von partnerschaftlicher Entwicklung, von Verständigungsbereitschaft und Friedenswillen. Heute ist das wichtiger denn je.
Sechs fördernde Bergwerke gab es in Castrop-Rauxel, auch Kokereien waren mit dabei. Rund 16.000 Menschen lebten direkt vom und mit dem Bergbau. Dazu kamen die vielen tausend Arbeitsplätze, die mit dem Bergbau verbunden waren. 1984 wurde das letzte Bergwerk in Castrop-Rauxel geschlossen, die Zeche Erin. Heute erinnert noch ein Förderturm an diese Zeit. 2018 erfolgte mit der Stilllegung von Prosper-Haniel in Bottrop das Ende des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen. Trotz sozialer Abfederung für die Menschen und die Regionen wirken die Folgen bis heute nach: hohe Arbeitslosigkeit und enorme soziale Lasten beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit und die Entwicklung der Bergbaustädte an Ruhr, Emscher, Lippe und Rhein. Die Strukturschwäche ist trotz großer Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften noch spürbar. Doch im Vergleich mit anderen europäischen ehemaligen Kohleregionen ist der Wandel in die Nachkohlezeit besser gelungen. Keine sozialen Brüche, keine politischen Unruhen, keine Chance für politisch extreme Parteien – bis jetzt haben die Menschen sehr darauf geachtet, dass politische Abenteurer links und rechts liegen gelassen wurden.
Das ist seit einiger Zeit anders geworden. Plötzlich wittern Rechtsextreme neue Chancen, plötzlich gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt durch das Auftreten der in großen Teilen gesichert rechtsextremen Partei AfD in Gefahr. Und plötzlich vergessen zu viele Menschen ihre demokratische Verantwortung und sympathisieren mit den Rechtsextremen oder wählen sie sogar. Das ist alarmierend und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Denn das haben wir doch aus unserer Geschichte mit der verhängnisvollen Nazi-Herrschaft gelernt: Wer Nazis wählt, wird selbst zum Nazi!
Die AfD macht jedenfalls kein Hehl daraus, dass sie unsere Demokratie verachtet und bekämpft, dass sie unsere Verfassung nur zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzt, dass sie den Artikel Eins, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, eben nicht für alle Menschen gelten lassen will, dass sie Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, wieder ausweisen will – Remigration nennt sie das, dass sie Deutschland aus der Europäischen Union lösen, dass sie die Europäische Union sogar zerstören will. Die AfD setzt die Axt an unseren Wohlstand, an unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung, an unsere friedliche Nachbarschaft mitten in einem vereinten Europa. Sie hofft, dass wirtschaftliche und soziale Probleme ihr in die Hände spielen. Die Politik der AfD richtet sich gegen jeden menschlichen Anstand, gegen jede menschliche Vernunft, gegen jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ist auf Spaltung, auf Hass und Hetze angelegt. Die Politik der AfD zerstört die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel, auch weiterhin die Reisefreiheit, die Freizügigkeit, das friedliche Zusammenleben in einem Europa ohne Grenzen genießen zu können. Als die Grenzkontrollen und die Zollschranken in Europa weggefallen sind, haben wir hier in Nordrhein-Westfalen, besonders im Ruhrgebiet uns gefreut und gefeiert. Und das soll jetzt alles vergessen sein?
Ich weigere mich jedenfalls, auch nur einen vernünftigen Grund im Verhalten derjenigen Menschen zu erkennen, die mit der AfD sympathisieren, die sie sogar wählen. Wer Augen und Ohren nicht verschließt, muss wissen, was droht, wenn die Rechtsextremisten an die politische Macht kämen. Inzwischen sind die Mitgliederlisten der deutschen Nazipartei, der NSDAP, offengelegt und so aufbereitet, dass in jeder Familie die Chance besteht, festzustellen, wer aus der eigenen Verwandtschaft Mitglied der Hitler-Partei war. Das fördert viele neue Erkenntnisse zutage und führt zum Erschrecken in so manchen Familien, wenn Oma oder Opa als Parteimitglieder erkannt werden. Und wir wissen heute, dass auch das Wegsehen von den Gräueltaten der Nazis, die Duldung ihrer unmenschlichen Verbrechen und die Behauptung, doch nicht alles gewusst zu haben, keine Entschuldigung für persönliches Versagen sein kann. Auch das sollten sich die Wählerinnen und Wähler der AfD bewusst machen, wenn sie aus Frust oder Protest oder gar aus Wut auf die Bundesregierung und die Koalitionsparteien ihre Wahlentscheidung treffen.
Hier ein paar „Kostproben“ der dokumentierten Zitate von Funktionären und Mitarbeitern der AfD:
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten. Frauen, Kinder, mir egal. Sieg Heil.“ Marcel Grauf, AfD-Mitarbeiter, veröffentlicht in geleakten Chatprotokollen, berichtet unter anderem von Deutschlandfunk und TAZ.
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ Sandro Hersel, AfD-Politiker und bis 2021 Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, Zitat aus einem veröffentlichten Chat-Protokoll.
„Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Oder vergasen. Mir egal.“ Christian Lüth, ehemaliger Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion und heutiger Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten über Migranten.
„Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, in einem Interview mit dem Wall Street Journal.
Es gibt inzwischen unzählige Hinweise auf demokratiefeindliche, antesemitische, ausländerfeindliche, die Nazi-Zeit verherrlichende, auch verfassungsfeindliche Aussagen und Behauptungen von AfD-Mitgliedern, die keinen anderen Schluss zulassen, dass ihr Ziel die Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Dies zu ignorieren oder gar damit zu verniedlichen, dass es so schlimm schon nicht würde, käme die AfD an die politische Macht, ist an Naivität nicht mehr zu überbieten. Es wird deshalb höchste Zeit, dass die demokratischen Parteien den politischen Kampf um die Köpfe der Menschen aufnehmen und konsequent führen. Allen voran die SPD, die aus leidvoller Erfahrung weiß, dass politische Gleichgültigkeit von vielen Menschen ins Verderben führt. Und die gleichzeitig verinnerlicht hat, dass soziale Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die große Mehrheit der Menschen, die fleißig das Leben meistern, das beste Mittel gegen die dumpfen Parolen rechtsextremistischer Rattenfänger sind. Gerade in Nordrhein-Westfalen haben wir alle gut damit gelebt, dass anständige Politik für anständige Menschen stets die Grundlage für das Handeln der demokratischen Parteien bildete. Und so soll es auch bleiben. Deshalb gebietet schon der politische Anstand, der AfD nicht hinterherzulaufen, geschweige denn, sie zu wählen.
