Putin und Biden müssen die Reflexe des Kalten Krieges überwinden

Die Verabredung steht. US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen sich per Videoschalte zu einem Gespräch. Zu bereden gibt es viel. Während der destruktiven Amtszeit von Donald Trump sind wichtige Abkommen zur atomaren Abrüstung geplatzt; aktuell ist nur noch der New-Start-Vertrag intakt. Den haben Putin und Biden direkt nach dessen Amtsantritt in letzter Minute verlängert. Er begrenzt die Nuklear-Arsenale der USA und Russlands auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Die Aufrüstung durch Modernisierung und die Verbreitung atomarer Waffensysteme verhindert er nicht. Das wäre Aufgabe des Atomwaffensperrvertrags, der vor 51 Jahren in Kraft trat und die Weiterverbreitung von Kernwaffen beenden, die Abrüstung vorantreiben und für mehr globale Sicherheit sorgen sollte. Im Frühjahr – wegen der Covid-19-Pandemie ein Jahr verspätet – soll die zehnte Überprüfungskonferenz stattfinden. Die Aussichten auf Fortschritte dort sind jedoch gering. An der Konstellation von 2015, als die Konferenz Unfähigkeit und Unwillen zur Verständigung offenbarte, hat sich wenig geändert.

Ein bloßer Hoffnungswert ist auch der neue Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, den die Atommächte und ihre Verbündeten schlicht ignorieren. Ein gutes Signal im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung ist es, dass sie den Vertrag zumindest als Beobachter begleiten will. An einen Beitritt ist allerdings nicht zu denken, und an der nuklearen Teilhabe durch die in der Eifel stationierten US-Atomwaffen rüttelt die Ampelkoalition nicht.

Im Videogespräch zwischen Biden und Putin steht nicht die Atomaufrüstung, sondern die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung. Provokationen und Propaganda erinnern fatal an Konfrontationen des Kalten Krieges. Drohungen und gegenseitige Vorwürfe der Kriegstreiberei verschärfen die Spannungen zwischen den USA und Russland massiv. Die Washington Post berichtet über russische Pläne für eine militärische Offensive gegen die Ukraine Anfang des neuen Jahres und einen derzeit stattfindenden Truppenaufmarsch an der russisch-ukrainischen Grenze.

Die Zeitung bezieht sich auf US-Geheimdienste. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine schüren Washington und Moskau, aber auch die Ukraine selbst das Feuer. Kiew will NATO-Mitglied werden und warnt regelmäßig vor einer bevorstehenden russischen Aggression. Ein im Minsker Abkommen besiegelter Waffenstillstand hält nicht. Moskau weist entsprechende Vorwürfe zurück und wirft im Gegenzug der Ukraine und der NATO die militärische Ausrüstung der Ukraine und Militärmanöver nahe der russischen Grenzen vor.

Putin fordert eine klare Absage an eine weitere Osterweiterung der NATO. Auf der Warteliste zum Beitritt stehen die Ukraine und auch Georgien. Biden hat die Forderung umgehend zurückgewiesen. Dabei gibt es die Zusage auf keine weitere Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses nach Osten seit mehr als dreißig Jahren. Im Zusammenhang mit der deutschen Einheit versprachen sich NATO und Warschauer Pakt damals ein friedfertiges Miteinander, und die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) verabschiedete feierlich die Charta von Paris. Darin heißt es: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen.“

Weit gefehlt. Die NATO erweiterte sich nach Polen, Tschechien und Ungarn, nach Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Kroatien und Albanien. Grundlage dafür war eine ebenfalls in Paris besiegelte Übereinkunft, mit der 1997 die Gegnerschaft zwischen der NATO und Russland besiegelt und der NATO-Russland-Rat aus der Taufe gehoben wurde.

Alles Geschichte, ja. Aber wenn Biden und Putin ernsthaft eine tragfähige Lösung des Konflikts und auch neue Impulse zur Rüstungskontrolle und Abrüstung anstreben, müssen sie daran anknüpfen. Statt der Kalter-Kriegs-Rhetorik und der Militarisierung der Weltpolitik ist eine Rückkehr zum Geist der Charta von Paris nötig, eine verbindliche Sicherheitspartnerschaft.

Ausdrucken/PDF erstellen:

Teilen Sie diesen Artikel: