Verfassungsschutz - Symbolbild

Rechtsextremismus, Rassismus und Aufklärung, die nicht gelingen darf

Akten verschwinden, Aussagen werden verweigert, Unterlagen geschreddert: Aufklärung ist Voraussetzung für den gesellschaftlichen Frieden, doch wenn es um Behördenversagen geht, scheitert sie viel zu oft. Die aktuellen Untersuchungsausschüsse des Bundestags – sei es zum Beraterwesen im Verteidigungsministerium oder dem Vertragsgebaren um die Pkw-Maut – sind unrühmliche Beispiele, und bei weitem nicht die einzigen.

Zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vollständige Aufklärung zugesagt. Die hat weder einer der vielen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, noch der Prozess vor dem Münchner Landgericht geliefert. Drängende Fragen bleiben ungeklärt, Hintergründe über das rechtsextreme Netzwerk liegen weiter im Dunkeln, Verdachtsmomente gegen V-Leute wurden nicht ausgeräumt, die Urteilsbegründung enttäuschte und verletzte die Angehörigen der Mordopfer, die den ernsthaften Willen zur Aufklärung anzweifeln.

Für unseren Rechtsstaat ist das fatal. Wenn nicht die ganze Wahrheit ans Licht kommt, weil in Behörden vertuscht und gemauert wird, wenn Opfer sich verhöhnt fühlen, weil staatliche Geheimniskrämerei über ihren Anspruch auf Aufklärung und Sühne gestellt wird, büßt das Recht sein kostbarstes Gut, das Vertrauen, ein und es verliert die Kraft, Wunden zu heilen.

Aktuell weist im Zusammenhang mit Drohmails wieder eine Spur zur hessischen Polizei. Die Linken-Politikerin Janine Wissler erhielt der Frankfurter Rundschau zufolge mehrere Mails, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Ebenso waren die Mails gezeichnet, die vor zwei Jahren an eine Anwältin gingen, die im NSU-Prozess als Nebenklage-Vertreterin gewirkt hatte. In beiden Fällen enthielten die Mails Todesdrohungen und in beiden Fällen sollen die Absender über Daten aus hessischen Polizeicomputern verfügt haben.

Die jüngste Entwicklung im Fall Oury Jalloh, der im Januar 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam verbrannte, richtet den Blick erneut auf einen ungeheuerlichen Verdacht, der weder juristisch noch politisch aufgeklärt wurde. Den vom Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt eingesetzten Sonderermittlern, der Strafverteidiger und Grünen-Politiker Jerzy Montag sowie der ehemalige Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, sei vom CDU-geführten Justizministerium der Landesregierung die Vernehmung von Justizbeamten verweigert worden, berichtete der „Spiegel“.

Zwar stellte das Ministerium klar, dass es nur eine Befragung allein durch die Sonderermittler ablehne, gegen eine Vernehmung im Rechtsausschuss aber keine Einwände habe. Doch die Empörung über einen weiteren Versuch, die Aufklärung zu behindern, schlug hoch. Von Sabotage war die Rede, und die Kritiker, die von vornherein auf einen ordentlichen Untersuchungsausschuss des Landtags gepocht hatten, sahen sich in ihrem Verdacht bestätigt, dass der Weg über die Sonderermittler die schlechtere und letztlich erfolglose Alternative sein werde.

War das die Absicht? Sonderermittler als bloßes Alibi, das allmählich Gras über die Sache wachsen und die ungeheuerlichen Vorgänge in Vergessenheit geraten lässt. Wegschauen macht nichts ungeschehen. Und ein seit Juni zu hörender WDR-Doku-Podcast von Margot Overath macht eindringlich klar, dass der Tod von Oury Jalloh nicht zu den Akten gelegt werden darf. Die Autorin spürt akribisch den Ungereimtheiten von Ermittlungsergebnissen und Gutachtererkenntnissen nach, deckt die Unstimmigkeiten in den Aussagen der Polizisten auf und stellt noch einmal all die Fragen, die bis heute nicht schlüssig beantwortet sind.

Wie konnte der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh die feuerfeste Matratze selbst mit einem Feuerzeug entzünden? Wieso tauchte ein Feuerzeug erst nachträglich in den Asservaten auf? Wieso schaltete ein Beamter den Feueralarm aus? Woher rührten nicht nur der Nasenbeinbruch, sondern auch ein Schädeldach- und Rippenbruch? Warum wurden gutachterliche Hinweise ignoriert, die besagen, dass Jalloh bereits leblos war, als das Feuer in der Arrestzelle ausbrach?

Die aus der Recherche resultierenden Verdachtsmomente legen geradezu zwingend den Schluss nahe, dass Polizisten das Feuer in der Zelle legten, um die vorangegangene Misshandlung des Asylbewerbers zu vertuschen. Außerdem weist der Beitrag auf zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Umfeld der Dessauer Polizeiwache hin. Da tun sich Abgründe von Gewalttätigkeit und Rassismus auf, und in diese Abgründe haben sich auch jene in Polizei, Justiz und Politik verstrickt, die die Aufklärung über all die Jahre behindert haben.

Sie mögen sich im Nachhinein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestärkt fühlen. Der nannte zwar bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes 2019 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“. Und er sagte auch, dass die Zahlen weiter gestiegen seien. Trotzdem will er lieber nicht so genau hinsehen, wie es bei dieser Entwicklung um die innere Haltung bei der Polizei bestellt ist. Sein Veto gegen die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagene wissenschaftliche Rassismus-Studie ist absurd und peinlich, fahrlässig auch gegenüber der Polizei selbst. Heute noch mehr als gestern.

Bildquelle: flickr, Trending Topics 2019, CC BY 2.0

 


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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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