Man mag mich auslachen, denn vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle noch bekundet, ich würde am 26. September SPD wählen – schweren Herzens, aber mit, wie ich fand, guten Gründen. Seit dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul und dem jämmerlichen wie tödlichen Versagen Deutschlands ist alles ganz anders. Union und SPD sind bis auf weiteres unwählbar geworden – zumindest für mich.
Beide Parteien stellten und stellen unsere Bundesregierung. Und es gehört nicht viel Prophetie dazu vorauszusagen, dass diese Regierung Menschenleben in Afghanistan auf dem Gewissen haben wird.
Die Amerikaner sind nach 20 Jahren sinnloser Besatzung überhastet aus dem Land am Hindukusch abgezogen. Der nach der Trump-Ära fast schon als Erlöser gefeierte US-Präsident Joe Biden hat sich mit seinem herz- und verantwortungslosen Abmarschbefehl entzaubert. Aber das ist eine andere Geschichte. Hier soll es um unsere deutsche Regierung gehen.
Zugegeben: Die Taliban-Gotteskrieger haben Afghanistan schneller überrollt, als es viele für möglich gehalten hatten. Aber Kabul war immer noch lang genug offen und frei, dass genügend Zeit war für eine gut organisierte Rettungsaktion. Die Deutschen – Botschaftspersonal, Entwicklungshelfer und andere – , mussten rausgeholt werden. Aber vor allem die sogenannten Ortskräfte im Land, tausende langjährige afghanische Helfer, ohne die die Bundeswehr am Hindukusch gar nicht operieren konnte, waren zu retten. Das gebot ganz selbstverständlich die Fürsorgepflicht. Denn diese Helfer – Dolmetscher, Fahrer, Köche und was es sonst noch gibt – sind in den Augen der Taliban „Verräter“. Ihnen drohte und droht eine schreckliche Rache der terroristischen Sieger. Das war lange bekannt, und schon lange mahnten, baten und bettelten Bundeswehrangehörige, die sich in Afghanistan auskennen, und die Ortskräfte selbst, man möge die Helfer und ihre Angehörigen ausfliegen.
Aber die Bundesregierung hatte es nicht eilig, verbummelte wertvolle Zeit. CSU-Innenminister Horst Seehofer wollte noch vor wenigen Wochen Afghanen aus dem sicheren Deutschland in ihr Heimatland abschieben. Und geruhsam wie bürokratisch wurden Kategorien aufgestellt, wer überhaupt von den Ortskräften irgendwann einmal Anrecht auf einen Flug nach Deutschland bekommen könnte. Da hatten die Taliban schon weite Teile des Landes überrannt und besetzt.
Vor allem Verteidigungs- und Außenministerium waren qua Funktion gefordert. Sie hätten frühzeitig eine Luftbrücke aus Kabul organisieren und die Visa-Fragen für die afghanischen Ortskräfte klären müssen. Jetzt aber zeigt sich, was für einen diplomatischen Hanswurst uns die SPD mit Heiko Maas als Außenminister zugemutet hat; diesen Mann in seinen stets perfekt geschnittenen Anzügen, der von Anfang an immer nur wichtigtuerisch aber nie wichtig wirkte. „Wir müssen mit ansehen, wie schnell die Tabliban die Kontrolle übernommen haben“, las er vom Blatt ab. Jetzt, wo alles zu spät ist, bleibt ihm tatsächlich nichts anderes übrig, als „mitanzusehen.“ Und ihre ganze Plan- und Hilflosigkeit offenbarte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Kameras des „heute journals“: Kabul war gefallen, da erst starteten ihre Luftwaffen-Flieger in Richtung Afghanistan. „Das ist ein gefährlicher Einsatz, in den wir sie jetzt schicken, und ich darf alle in Deutschland bitten, dass sie in Gedanken bei unseren Soldatinnen und Soldaten und den Menschen vor Ort sind, die wir jetzt nach Deutschland bringen, aber auch denen, die in einer sicherlich schwierigen Zeit jetzt in Afghanistan bleiben.“ Welch ungeheuerlicher Offenbarungseid: Die Befehlshaberin einer hochgerüsteten Armee hat die ganze Sache dermaßen verpeilt und verpennt, dass sie jetzt uns Bürger auffordert, eine verspätet angelaufene Rettungsaktion mit unseren Gedanken zu begleiten. Ja, glaubt die Frau denn an Telepathie, oder was ist …?
Die Parteien Union wie SPD, die uns ein dermaßen unfähiges Spitzenpersonal zumuten, kann ich nicht mehr wählen. Und mitschuldig sind auch die anderen Ministerinnen und Minister, denn eine Bundesregierung ist ein Kollektiv.
Zum Schluss der erschütternde Appell eines afghanischen Bundeswehr-Helfers in Kabul, der festsitzt und vielleicht nicht mehr rausgeholt werden kann. Der news-letter von t-online hat ihn veröffentlicht: „Sie werden mir die Haut abziehen und den Kopf abschneiden.“
SPD ist spätestens seit Hartz4 und dem 1. Angriffskrieg nach dem Ende des 2 . Weltkrieges unwählbar. Es grüßt ein Aufstocker
Ihre Absicht und Begründung, die SPD doch noch einmal zu wählen, hat mich beeindruckt. Ich quälte mich lange mit meiner Entscheidung herum und habe mich, gemeinsam mit meiner Frau, dazu entschlossen, gar nicht wählen zu gehen. Das schreckliche Versagen bei der Evakuierung der „Ortkräfte“ mit allen Details, die im Moment so aufblitzen, sollte dazu führen, dass diese armselige Regierung geschlossen zurücktritt. Aber wir wissen, dass das nie passieren wird. Die setzen auf das kurze Gedächtnis der Leute. Nicht alle sind schließlich so nachtragend wie der Autor des vorherigen Kommentars, nicht wahr?
Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Abzug kann ich nicht akzeptieren. Das ist z.Zt. kollektives gouvernment-bashing der Medien, der main-stream. Einer redet dem anderen nach.
1. Ein früherer Abzug der Botschaftsangehörigen und der Ortskräfte wäre von der damaligen afghanischen Regierung und der der damals noch stark scheinenden Armee als Defätismus bettrachtet worden und hätte sie, so musste man das damals sehen, geschwächt.
2. Wir können Afghanistan nicht mit der NATO allein verteidigen, wenn die Landesregierung und die Landesarmee nicht selbst Anstrengungen ünternehmen. „You can lead the horse to the water, but you cannot make it drink.“
3. Die NATO hätte allerdings 10 Jahre früher abziehen sollen, ohne erst Bemühungen zu beginnen, das Land zu modernisieren und demokratisieren. Solche Bemühungen waren wohl nur 1945 in Deutschland und Italien erfolgreich.