SPD - Weihnachtsmann-Modus

SPD zu brav, zu leise, zu feige: Ohne Kontur – Neues Umfragetief

Die SPD sinkt in Umfragen immer tiefer. Jetzt ist sie sogar schon bei 16 Prozent gelandet. Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl glaubten die Genossen, mit 20,5 Prozent ihren Tiefpunkt erreicht zu haben. Aber wie man sieht, geht es immer weiter in den Keller. Und das darf nicht verwundern. Denn die SPD regiert brav und leise mit, sie fällt durch eigene Politik oder eigene Akzente kaum auf. Ihre Minister sind blass und gefallen sich darin, die Beschlüsse der großen Koalition abzuarbeiten. Graue Mäuse sind sie in dieser Regierung Merkel. Politik ohne jede Emotion, zum Einschlafen, das ist die heutige SPD.

Man nehme Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der so genannte Vize-Kanzler. Hat gerade seinen Haushalt präsentiert und wartete wohl auf das öffentliche Lob für die Fortsetzung der Null-Schulden-Politik. Er musste aber harte Kritik einstecken, weil selbst die eigenen Parteimitglieder jedwedes Format an Scholz vermissten. Es gibt eigentlich in der Republik eine Menge zu tun, man schaue die Schulen an, die Straßen, die Brücken. Vieles ist kaputt. Wo bleiben die Investitionen?

Juso-Chef Kevin Kühnert hat doch recht mit seiner Kritik an Scholz. Gesichtslos ist das, was er vorträgt. Wo bleibt die Handschrift der SPD? Partei der Arbeit war sie mal. Und heute? Oder wollte Scholz nur zeigen, dass er es wie Wolfgang Schäuble machen kann?

Oder nehmen wir den Arbeitsminister. Gerade hat er wieder die tolle Arbeitsmarktstatistik gepriesen. Und dabei natürlich die Problembereiche vergessen. Sieht Hubertus Heil die prekären Arbeitsverhältnisse nicht? Will er sie nicht sehen? Millionen arbeiten am Hungertuch, aber für den Herrn Minister ist die Welt völlig in Ordnung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, aber für Herrn Heil ist das offensichtlich alles in Ordnung. Die Tafeln in Deutschland haben immer mehr Zulauf, aber kein Problem für den Arbeitsminister. Die Welt sieht ja auch aus dem feinen Dienstwagen viel schöner aus.

Maas sieht auf dem roten Teppich gut aus

Oder nehmen wir den so genannten Außenminister Heiko Maas. Der macht zwar eine gute Figur auf dem roten Teppich, aber mit blass und brav ist der Mann noch überbewertet. Weiß er eigentlich, dass er in der Nachfolge eines Willy Brandt steht? Jenes SPD-Außenministers und späteren Bundeskanzlers, der die Aussöhnung mit dem Osten suchte und der für die Formel „Wandel durch Annäherung“ in der Welt gefeiert und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde? Brandt suchte in schwierigen Zeiten das Gespräch mit Breschnew, um der Politik der Entspannung den Weg zu ebnen. Dass Washington darüber nicht immer begeistert war, hat Brandt nicht imponiert. Maas dagegen scheint nur die Spur der Atlantiker zu kennen. Vielleicht hofft er auf ein Lob von Trump, per Twitter versteht sich.

Wo eigentlich bleibt die Reaktion des Bundesaußenministers auf das unverschämte Auftreten des neuen USA-Botschafters in Berlin? Warum hat er ihn nicht einbestellt? Es steht einem Botschafter nicht an, deutschen Firmen irgendwelche Anweisungen zu erteilen. Schlimm genug, dass wir die Unhöflichkeiten und Ruppigkeiten eines US-Präsidenten ertragen, dessen Rücksichtslosigkeit in Kauf nehmen müssen. Aber ein Botschafter hat keine Weisungsbefugnis in Deutschland. Aber Heiko Maas schweigt lieber. Hauptsache, die Sanktionen gegenüber Russland werden fortgesetzt. Wäre ja auch schlimm, wenn Maas hier Maßstäbe setzen und mal vorpreschen würde. Ohne Putin, ohne Moskau wird es nicht gehen, nicht in Europa und nicht in Syrien. Und um noch einmal auf Amerika zu sprechen zu kommen. Wir brauchen ein Europa, das zusammenarbeitet, nur als Ganzes ist die Europäische Union stark genug, um sich gegenüber einem Trump zu behaupten. Dass der USA-Präsident einseitig aus dem Vertrag mit dem Iran aussteigt und mit Sanktionen gegenüber Teheran droht, ist völkerrechtswidrig. Herr Maas, reden Sie doch mal mit dem früheren UNO-Botschafter Günter Pleuger, der hat gerade öffentlich gesagt, dass man Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen könne. Aber so ein Weg ist natürlich unbequem.

Dass die SPD draußen beim Publikum nicht mehr ankommt, hängt eben damit zusammen. Nur nicht auffallen, immer schön brav neben oder hinter Angela Merkel sich bewegen. Juso-Chef Kühnert empört sich über das Duckmäusertum der SPD-Ministerriege. Politik ohne jede Leidenschaft  Wo eigentlich bleibt der Angriff auf die Rechtsextremisten, auf die AfD, auf die Antisemiten, die Ausländerfeinde? Die Sozialdemokraten sollten ihre allzu bequemen Ministerbüros und Dienstautos verlassen und da hingehen, wo es wehtut. Damit sie mal erfahren, wo Millionen Menschen der Schuh drückt. Damit sie von den Menschen hören, warum sie nicht mehr SPD wählen. So, wie die SPD seit Jahr und Tag auftritt, ist sie von der CDU nicht mehr zu unterscheiden. Warum sollen die Menschen dann noch SPD wählen?!

Bildquelle: flickr, SPD in Niedersachsen, CC BY-SA 2.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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