Todeskampf der Demokratie | Blog der Republik

Liest man „Wie Demokratien sterben“, kann es keinen Zweifel geben: die westlichen Demokratien befinden sich im Todeskampf.

238 der 272 Seiten (ohne Danksagung, die 714 Anmerkungen und das Register) verwenden die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt darauf, das Sterben von Demokratien zu beschreiben; nur 32 Seiten sind ihrer Rettung gewidmet. Da überzeugt der deutsche Untertitel „Und was wir dagegen tun können“ wenig. Das US-amerikanische Original verzichtet ehrlicherweise auf einen Untertitel, der falsche Erwartungen weckt.

Die Autoren sind erfahrene Politikwissenschaftler und nehmen für sich in Anspruch, das Sterben von Demokratien in Südamerika und Europa von Hitler bis Chavez in Venezuela umfassend studiert zu haben. Die Fülle von Beispielen, mit denen sie ihre Thesen belegen, beweist zugleich die profunde Faktenkenntnis der beiden Harvard Professoren. Das Buch ist eine Reaktion auf den Wahlkampf und die bisherige Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Dessen politisches Verhalten habe die Autoren verstört, denn nie hätten sie gedacht, ihre Fragestellung wie Demokratien sterben, müsse jemals auf ihr eigenens Land, die USA, angewendet werden. Aber was sie aktuell in den USA erlebten, seien „anderswo Vorboten demokratischer Krisen“ gewesen.

Die Schlussfolgerung, dass solche – nicht selten letale – Krisen, auch die eigene, anscheinend stabile demokratische Verfassung treffen – und zerstören – können, ist ohne Abstriche auf Europa übertragbar. Zugespitzt: was in Polen, Ungarn, Österreich geschieht, kann ohne weiteres auch in Deutschland, Frankreich, Belgien passieren. Das „Zerbröckeln“, das „Untergraben“ der Demokratie sind schleichende Prozesse. Beispielsweise kann die aktuelle Aushöhlung des Rechtsstaates durch öffentliche Institutionen (Innenminister, Bamf) bei der rechtswidrigen Abschiebung eines Tunesiers im Juli 2018 zu den Symptomen der Untergrabung der Demokratie gezählt werden, die Levitsky/Ziblatt definieren.

Vorboten demokratischer Krisen

Vier Symptome haben Levitsky/Ziblatt herusgefiltert, die alle demokratischen Krisen des vergangenen und des aktuellen Jahrhunderts gleichermaßen aufweisen. Tritt nur eines dieser Symptome auf, müssten Demokraten wissen, dass die Lage ernst ist und sie müssten tätig werden. Es handelt sich um

1. Die Ablehnung von (oder nur schwache Zustimmung zu) demokratischen Spielregeln;

2. Die Leugnung der Legitimität politischer Gegner

3. Die Tolerierung von und die Ermutigung zu Gewalt

4. Die Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten einschließlich der Medien zu

beschneiden.

Man muss nicht Wissenschaftler sein, um einschlägige Zitate Donald Trumps auch hierzulande zu kennen. Autokratische Politiker belassen es in der Regel nicht bei solchen Worten, sie handeln auch danach, sobald sie die Macht dazu erlangt haben. Doch wie erlangen sie die politische Macht? Durch einen gewaltsamen Militärputsch, wie 1973 in Chile nur mehr selten. Die „kollektive Abdankung“ der Demokraten ist ein entscheidender Umstand. In Deutschland sollte jeder kennen, was damit gemeint ist, denn hier fand 1933 eine der offensichtlichsten solcher „Abdankungen“ statt. Auf die Entscheidung der von Papens, Hindenburgs, der konservativen und liberalen Parteien, Hitler zur Macht zu verhelfen, treffen gleich beide Hauptmotive zu, die Levinsky/Ziblatt bei den „abdankenden“ Demokraten überall festgestellt haben. Das eine ist die Illusion, Autokraten unter Kontrolle halten zu können, das andere sind die politisch-programmatischen Schnittmengen, die solchen Demokraten eine Koalition mit anderen Demokraten zur Rettung der Demokratie als ein größeres Übel erscheinen lassen, als es ist, den Diktatoren die Steigbügel zu halten.

Die US-amerikanischen Politologen finden, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Österreich probate Gegenbeispiele und also vorbildlich zur Rettung der Demokratien seien. Dass der österreichische von Papen inzwischen der FPÖ die Steigbügel zur Regierungsmacht gehalten hat, aber immerhin – und anders als der historische von Papen . noch selbst Kanzler und nicht nur Vize ist, konnten sie nicht mehr berücksichtigen.

Man findet alle Etappen, die das Buch beschreibt, mühelos in Europas Gegenwart wieder: die Verunglimpfung der politischen Gegner; die starke Polarisierung, die betrieben wird, bis die demokratischen Gegner und Medien zu ähnlich brachialen Mitteln greifen. Das sei ein großer Fehler und spiele den Autokraten nur in die Hände, urteilen die Autoren. Auf diese Weise mächtig geworden, unterminieren die Autokraten die Institutionen, die eigentlich der Kontrolle der Macht dienen sollen: Medien, Polizei und Justiz. Alarmierend, die Angriffe der FPÖ-Minister auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder auch hier in Deutschland die übereilte Abschiebung eines Geflüchteten, obwohl bekanntermaßen eine Gerichtsentscheidung erwartet wurde.

Fussball- Vergleich: Schiri bestechen

Damit noch der Letzte die Vorgänge zur Untergrabung der Demokratie versteht, ziehen die Autoren den Fußball heran: erst wird der Autokrat die Schiedsrichter auf seine Seite ziehen, die dann nicht mehr unparteiisch pfeifen; im nächsten Schritt werden die Spielregeln so geändert, dass die Parteilichkeit der Schiedsrichter plötzlich regelkonform ist, was die Mühen der Gegner, ein Spiel zu gewinnen, nahezu aussichtslos macht. Sehr nützlich ist es, die Berichterstatter auf die eigene Seite zu ziehen. Die Interpretation der Maßnahmen durch den Autokraten ist dann die einzige, die in den Medien noch zu finden ist. Die Schiedsrichter, die die Fouls der Autokraten nicht mehr pfeifen, werden wegen herausragender Leistungen gelobt. Zurück zur politischen Wirklichkeit: da wird die Aushöhlung und Umdeutung der Regeln stets auf ähnliche Weise begründet und gerne auch mit (schein-)demokratischen Mitteln, nämlich vorhandenen Parlamentsmehrheiten abgesichert. Gefahren für die nationale Sicherheit, Verletzungen des Gebots der Fairness, Terrorbekämpfung oder die Wiederherstellung von Recht und Ordnung werden als Zwecke behauptet, die letztlich jedes Mittel rechtfertigen.

Schließlich sind genügend Richterstellen besetzt, Medien und Opposition unter Druck und/oder schon außer Landes getrieben und „dann entscheiden sich andere dafür, aufzugeben, in den Ruhestand zu gehen(…) und diejenigen, die weiter Politik machen, verlieren Mut und Zuversicht.“ Genau dies sei das Ziel autokratischer Regierungen. „Sind die wichtigsten Gegenspieler (…) an den Rand gedrängt, verebbt die Opposition. Die Regierung hat „gesiegt“, ohne notwendigerweise Regeln verletzt zu haben.“ Mit dem Hinweis auf nicht verletzte Regeln werden Vorgänge wie in Polen subsummiert, wo die Entmachtung des Verfassungsgerichts mit den Mitteln scheinbar ganz legaler, parlamentarischer Gesetzgebung erfolgt.

Jeder wird hierzulande bei der Lektüre ohnehin sofort an das Polen der PIS-Partei, Orban-Ungarn, Putins Russland und an die Türkei denken und zwar zu Recht. Die vielen anderen Beispiele, die Levitsky/Ziblatt anführen, von den US-amerikanischen Südstaaten, wo die herrschende Partei der Demokraten im 19. bis ins 20. Jahrhundert Wege fand, die Afroamerikaner wider die Verfassung von den Wahlen auszuschließen, über die autoritären Regime in Peru, Argentinien, Brasilien, Ecuador und Venezuela bestätigen ebenfalls, wie leicht der Demokratie überall ihre Fundamente entzogen werden können.

Anwendung der Thesen auf das eigene Land

Beklemmend wirkt die Lektüre aber auch durch einen etwas unsensiblen Sprachgebrauch, der vielleicht den US-amerikanischen Autoren gar nicht vorwerfbar ist: Alle demokratischen Gegner autoritärer und autokratischer Politiker werden als „Etablierte“ oder als „Mainstream-Politiker“ zusammengefasst. Das stürzt den deutschen Leser, der sich alltäglicher AfD-Parolen zu erwehren hat, unmittelbar in die eigene Gegenwart. Werden hier nicht auch die demokratischen Parteien als „alt“, „traditionell“, „etabliert“ verunglimpft, während sich das viel ältere Autoritäre und das alte Rassistische als etwas Neues verkaufen? Wird hier nicht auch ausdauernd eine Kampagne gegen Medien gefahren, um die Glaubwürdigkeit der „4.Gewalt“ zu untergraben, und wird die demokratische Verfassung nicht zum „System“ herabgewürdigt (wie es die NSDAP schon mit der Weimarer Verfassung gemacht hat), dem man sich angeblich entgegen stellen müsse?

Der Rezensent möchte noch hinzufügen: bei uns ist die allgemeine und unterschiedlose Politikerbeschimpfung schon Allgemeingut geworden und wird keineswegs nur von Feinden der Demokratie betrieben. Sie bildet einen fruchtbaren Boden dafür, politische Zusammenarbeit, Kompromisse, auch das Recht, die eigene Meinung durch besseres Wissen zu ändern und also wesentliche Grundvoraussetzungen von Demokratie in Frage zu stellen.

Das in jüngster Zeit erschreckendste Beispiel für die völlige Verlotterung der demokratischen Sittlichkeit in Deutschland hat allerdings ausgerechnet ein ehemaliges Bollwerk der Nachkriegsdemokratie, die Wochenzeitung „Die Zeit“ geliefert, als sie einer Kolumnistin erlaubte, Gedanken über die eventuelle Nützlichkeit unterlassener Hilfeleistung an im Mittelmeer ertrinkenden Menschen zu Diskussion zu stellen.

Werte unserer Verfassung erklären

Vor diesem Hintergrund wird die die allfällige, aber leider auch zur Formel verkommene Beschwörung christlich-abendländischer Werte zum Hohn. Geradezu empörend wird diese Wertehuberei, wenn von der christlich-jüdischen Prägung geschwafelt wird. Mindestens seit der Zeit der Kreuzzüge vor über 1000 Jahren, sind die den Juden von den Christen zugestandenen Gemeinsamkeiten dünn gesät in Europa.

Würde es nicht genügen, einfach mal die Werte unserer Verfassung – sie wird nächstes Jahr erst 70 und trotzdem geraten die ersten 20 Artikel offenbar schon in Vergessenheit – hoch zu halten und zu erklären, statt historisch zweifelhafte Leerformeln zur Legitimierung noch des letzten Unsinns heranzuziehen? Die Politiker, die sich wortgewaltig und wirksam mit der Erklärung der Demokratie und der Werbung für sie hervorgetan haben, sind alle schon in Rente oder verstorben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass oben erwähnter Kommentar unter dem Herausgeber Helmut Schmidt in der „Zeit“ hätte stehen können. Eine Feststellung, die allerdings niemandem unter den aktiven Demokraten den guten Willen absprechen soll!

Was man etwa aus dem Grundgesetz ganz gut lernen könnte ist, dass Demokratie nicht allein vom Prinzip der Mehrheitsentscheidung, sondern genauso vom Prinzip des Minderheitenschutzes lebt. So gesehen darf sich Demokrat nur nennen, wer eine Gesellschaft anstrebt, in der alle Menschen ohne Angst das sein können, was sie sind: verschieden. Demokratische Verfassungen sind die einzigen, die Staaten beauftragen, auf diese Freiheit hinzuwirken.

Ungleichheit und Angst vor Statusverlust

Zurück zum Buch; die letzten 32 Seiten stehen unter der Überschrift „Die Demokratie retten“ . Dort werden immerhin auch soziale Ursachen – genau zwei – für den Erfolg antidemokratischer Polarisierungen erwähnt: nämlich zu große Ungleichheit und Angst vor Statusverlust. Das Beispiel für befürchteten Statusverlust sind die weißen, evangelikalen US-Amerikaner, denen bevorsteht, zur zahlenmäßigen Minderheit zu werden. Sie hätten sich inzwischen in der republikanischen Partei „verbarrikadiert“. Die Autoren glauben, dass „ein Beispiel dafür zu finden, dass eine schrumpfende ethnische Mehrheit ihre dominante Stellung kampflos aufgegeben hat“, schwer falle.

Das Schlusskapitel scheint weitgehend redundant; oft wird einfach das Gegenteil dessen zu tun empfohlen, was laut Analyse Demokratien in die Krise treibt. Die Beispiele beschränken sich ganz und gar auf die USA. Diese Lehren werden auch recht schlicht dargeboten und lassen den europäischen Leser teilweise ratlos zurück. Das Schlechteste an dem Buch – neben der Vernachlässigung sozialer und materieller Ursachen für die Krisen der Demokratien – ist der deutsche Untertitel, denn wir erfahren keineswegs, „was wir dagegen tun können“.

Trotz dieser Unzulänglichkeit muss man dem Urteil aus der Zeitschrift „Foreign Affairs“, mit dem der Verlag DVA wirbt, zustimmen:

Ein Weckruf!

(Zusatz zur Buchbesprechung: In dem Buch wird ein Zitat wiedergegeben, dem ich größte Verbreitung wünsche.)

Der Schriftsteller E.B. White hat während des Zweiten Weltkrieges einer für Schriftsteller zuständigen Militärbehörde, dem „Writers Board“, auf dessen Frage geantwortet,

Was ist Demokratie?

E.B.White:

„Bestimmt weiß das Writers Board, was Demokratie ist.

Sie ist das Anstellen auf der richtigen Seite.

Sie ist das „nicht“ in „nicht vordrängeln“.

Sie ist das Loch im aufgeblasenen Popanz, durch das langsam das Sägemehl herausrieselt;

Sie ist die Delle im Hochmut.

Demokratie ist die wiederkehrende Vermutung, dass mehr als die Hälfte der Leute in mehr als der Hälfte der Fälle recht hat.

Sie ist das Gefühl der Verbundenheit in der Bibliothek, das Gefühl der Lebendigkeit überall.

Demokratie ist ein Brief an den Herausgeber.

Demokratie ist der Spielstand am Anfang des neunten Innings (wenn beim Baseball noch nichts entschieden ist -ww).

Sie ist eine Idee, die noch nicht widerlegt wurde, ein Lied, dessen Worte wir noch nicht müde geworden sind.

Sie ist der Senf auf der Wurst und die Sahne im rationierten Kaffee.

Demokratie ist die Anfrage eines War Boards, das mitten am Vormittag inmitten eines Krieges wissen will, was Demokratie ist.“ *

Ich hoffe, dass auch die letzten Zeilen, die Bezug auf Lebensmittelrationierungen während des Krieges nehmen, verständlich sind und nicht als Ausdruck für Nebensächlichkeiten missverstanden werden, sonst müsste man sie, etwa 75 Jahre nachdem sie geschrieben wurden, weglassen, um die poetische Wucht dieses Plädoyers nicht zu schmälern.

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt : Wie Demokratien sterben. München 2018. 271 Seiten. 22 Euro.

Bildquelle: Von Michael Wolgemut, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2435286