Trump spricht großspurig von Frieden und sät doch nur Hass im Nahen Osten

Der Gazastreifen wird wieder von Blut getränkt. Israelische Soldaten schießen scharf auf palästinensische Demonstranten. Die Spirale der Gewalt dreht sich, und eine todbringende Eskalation ist absehbar.

70 Jahre Staatsgründung Israels, das bedeutet für die Palästinenser 70 Jahr Nakba, die Katastrophe von Vertreibung, Besetzung und Entrechtung. Dieser Grundkonflikt, in dem beide Seiten ihr Existenzrecht gegeneinander behaupten wollen, lässt sich nicht in dem Geist des „Auge um Auge“ beilegen. Den Streit dauerhaft zu befrieden, setzt ein Ende des Unrechts voraus.

In diesen Tagen, die den Menschen im Gazastreifen Tod und Trauer und neue Verzweiflung bringen, lässt Donald Trump die Welt wissen, er habe einen Plan; er nennt ihn großspurig Friedensplan, verrät aber nicht, was es damit auf sich hat. Der US-Präsident hat in kürzester Frist so viel Unheil angerichtet und so viel Hass gesät, dass dem Wort Frieden aus seinem Mund niemand vertrauen kann.

Zu einer Aussöhnung gehören bekanntlich zwei, und in der geschundenen Region des Nahen Ostens noch erheblich mehr. Mit seinem einseitigen Wohlwollen für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu hat Trump die Palästinenser vor den Kopf gestoßen. Der Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran, die Ermutigung israelischer Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und das Einverständnis mit der unverhältnismäßigen Gewalt an der Grenze zu Gaza lässt den Präsidenten als beispiellosen Provokateur erscheinen.

Nicht nur bei den Palästinensern, sondern auch bei den traditionellen Verbündeten der USA in der Europäischen Union und dem NATO-Partner Türkei, von Russland ganz zu schweigen, hat Trump mit seinen unverantwortlichen Alleingängen jegliches Vertrauen verspielt. Was auch immer ihm als angeblicher Plan vorschweben mag: Trump tut alles, um das Feuer zu schüren. Er stellt eine Gefahr für den Frieden dar und damit letztlich auch für die Sicherheit Israels.

Unter den vielen Versuchen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu befrieden, war das Oslo-Abkommen der bisher aussichtsreichste. Die israelischen Politiker Schimon Peres und Jitzchak Rabin sowie der Palästinenserpräsident Jassir Arafat erhielten für den mutigen Prozess, der der Formel „Land gegen Frieden“ folgen sollte, 1994 den Friedensnobelpreis. Vermittelt und getragen wurde das Abkommen jedoch von einer breiten internationalen Unterstützung. Und es möge sich niemand einbilden, die USA könnten der Region eine friedliche Lösung, quasi eine Pax Americana, einfach verordnen.

Seit der Oslo-Prozess scheiterte, hat sich die Ausgangslage verschärft. Damals waren entscheidende Fragen wie das Rückkehrrecht der Palästinenser und der Status von Jerusalem ungeklärt geblieben. Beide Seiten beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt und drei großen Religionen, Juden, Muslimen und Christen, ist die Stadt heilig. Damals existierte aber der politische Wille zu einer fairen Einigung. Der ist im innerpalästinensischen Machtkampf zwischen der gemäßigten Autonomiebehörde und der radikalisierten Hamas ebenso abhanden gekommen wie in der israelischen Regierung, in der die Falken den Ton angeben und jeden Dialog verweigern.

Die Zwei-Staaten-Lösung, in der Israelis und Palästinenser friedlich und gleichberechtigt nebeneinander leben, erschien in Oslo noch als realistisch. Heute ist offenkundig, dass sie in der kriegsgeplagten Region nur als Teil einer umfassenden Verständigung zu verwirklichen ist. Eine Initiative nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die alle Beteiligten an einen Tisch bringt, Vertrauen und einen gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen schafft, würde eine ermutigende Perspektive eröffnen. Ein Jammer, dass Trump in seiner Selbstherrlichkeit und Unvernunft, seinem Hochmut und seiner Rücksichtslosigkeit für einen solchen Kraftakt das Format fehlt.

Bildquelle: Wikipedia, AWWE83 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

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