Flugzeugträger USS Nimitz

Trump und Netanjahu bringen Abschussrampen im Persischen Golf in Stellung. Zusammenhang mit Plänen, die Bestätigung Bidens im Kongress zu verhindern?

In den USA und in Israel sind die Regierungen am Abtreten. Sollte man meinen. Die beiden Herrscher aber wollen nicht. In den USA wird für den 6. Januar die Bestreitung des Wahlergebnisses im Electoral College vorbereitet. Im Weißen Haus werden Szenarien der Ausrufung des Ausnahmezustands diskutiert. Der – potentiell störende – bisherige Verteidigungsminister wurde aus dem Wege geräumt.

Vor diesem Hintergrund steht diese Meldung. Drei Kriegsschiffe der U.S. Navy sind am 21.  Dezember durch die Straße von Hormuz in den Persischen Golf eingelaufen: Das nukleargetriebene U-Boot USS Georgia, das bis zu 154 Tomahawk-Lenkflugkörper mit sich führen kann, und die beiden Lenkwaffenkreuzer USS Port Royal und USS Philippine Sea der Ticonderoga-Klasse.

Das dient offenkundig der Vorbereitung einer möglichen militärischen Aktion gegen den Iran. James Stavridis, immerhin ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber, warnte:

Georgia is on my mind. Not the state and its election but the transit of the tomahawk strike submarine USS Georgia into the Persian Gulf. With two cruisers, there are now a lot of Tomahawk missiles headed into the Gulf. Let’s hope we are not going to have a Dec-Jan surprise strike.“

Ein israelisches U-Boot scheint ebenfalls auf dem Weg in die Region zu sein, das meldete die Jerusalem Post. Ägypten hat die Passage durch den Suez-Kanal genehmigt.

Wir haben es mit zwei Potentaten zu tun, denen zuzutrauen ist, aus Kalkül eine Ausnahme-Situation der Bedrohung von außen zu schaffen, die ihnen die Begründung zu liefern geeignet ist, nicht abtreten zu müssen. Was sonst soll besprochen worden sein bei dem ominösen Dreier-Treffen von Pompeo, Netanjahu und Prinz Mohammed bin Salman am 22. November 2020 in NEOM?[5]

Die Fragen sind: a) Wie reagieren die westlichen Verbündeten, jetzt auf die Vorbereitung; und anschließend, wenn es so gekommen ist, wie es nun mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht? Und b), wie wird der Iran reagieren, wenn er durchschaut, dass ein allfälliger Militärschlag der USA (zusammen mit Israel), aus Sicht der Trump-Regierung allein den Zweck hat, den Iran zu einer Reaktion mit Gewalt zu provozieren, vor dem 6. Januar bzw. kurz danach, solange die Bestätigung der Präsidentschaft von Joe Biden noch nicht durch den Kongress ist?

Klar, man kann sich trösten damit, dass fast alle im Weihnachtsurlaub sind, die Redaktionen der Medien auch. Nach Erich Kästner kann in der Welt immer nur soviel pro Tag geschehen, wie in die Zeitung (damals) passt. Da die Zeitungsausgaben schmal sind, scheint ausgeschlossen, dass sich in diesen Tagen des Übergangs viel Schlimmes ereignet …

Bildquelle: Pixabay, Bild von Military_Material, Pixabay License

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Jochen Luhmann

Hans-Jochen Luhmann, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er hat die Aufklärung zum PKW-Abgas-Fall vor allem in Brüssel verfolgt und darüber fortlaufend (Einstieg hier http://www.sinn-schaffen.de/kolumnejl/das-staatsversagen-im-abgasskandal/) berichtet, beginnend mit einer Erinnerung an den strukturgleichen LKW-Fall im Jahre 2003, der in Deutschland unsanktioniert blieb. Luhmann hat zudem die Politik gegen das sog. "Waldsterben" in den 1980er Jahren intensiv begleitet und hat deshalb die Architektonik der Politik zur Begrenzungen der Budgets der Emission von versauernd bzw. eutrophierend wirkenden Substanzen (Göteborg-Protokoll der CLRTAP und NECD der EU) vor Augen.


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