An unseren Grenzen und in der Ukraine sind inhumane und ungerechte „Lösungen“ nicht mehr zu verhindern.
Es ist eine verbreitete Neigung der Politik, Kompromisse in schwierigen Partnerschaften für gut zu erklären, auch wenn sie nur erforderlich, aber keinesfalls gut sind. Warum eigentlich? Kann man nicht sagen, der Kompromiss war im Interesse demokratischen Funktionierens der verantwortlichen Regierung notwendig, aber wir als Partner im Kompromiss finden trotz Zustimmung die Lösung unverändert falsch?
In dieser Lage befinde ich mich als einfacher Bürger im Hinblick auf unsere, also die europäische und deutsche Position zur Immigration aus Nicht-EU-Staaten. Ich teilte und ich teile unverändert Angela Merkels Haltung vor 10 Jahren, die Grenzen vor Flüchtlingen aus Kriegs- und Elendsgebieten nicht zu schließen. Dass sich Angela Merkels Satz „Wir schaffen das!“ falsch gewesen sei, sehe ich bei den guten Integrationserfolgen seither nicht, aber ich sehe, dass auch sie die Böswilligkeit politischer Konkurrenten und die Verführbarkeit der Menschen durch populistische Ideologien falsch eingeschätzt hat. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es den aufgenommenen Menschen vor den EU- oder auch deutschen Grenzen in Lagern in Nord-Afrika oder anderswo ergangen wäre, und ich kann auch nicht leichtherzig verdrängen, dass diese Menschen dann ja in einem anderen Staat dieselbe Belastung der einheimischen Bevölkerung gewesen wären. Dass es Kriminalität und Mord gibt, ist leider ein Normalzustand der Gesellschaft – mit oder ohne Immigration. So viel zu meiner persönlichen Einstellung.
Aber kann ich länger ignorieren, dass immer mehr deutsche Mitbürger diese Meinung nicht teilen und sich besser von radikalen Parteien repräsentiert fühlen, die nicht nur rücksichtsloser mit Flüchtlingen, sondern auch zerstörerisch mit der demokratischen Ordnung umgehen wollen, die zurück in erzkonservative, völkische und rassistische Ideologien führen wollen, im Bündnis mit Diktatoren und Machttypen wie Trump und Musk.
Deshalb beginne ich zu fürchten, dass humanitäre Demokraten wie ich die Schlacht verlieren werden gegen das immer stärkere Bündnis von xenophoben Erzkonservativen, Neo-Nazis, Russlandschwärmern, EU-Gegnern und Sektierern wie z.B. Klimaleugnern und Impfgegnern – verstärkt durch Menschen in den östlichen Bundesländern, denen schon die SED-Nachfolger eingeredet hatten, sie seien ausgebeutete Opfer, denen niemand zuhöre. Ich wäre ja optimistischer, wenn dieses erschreckende Bündnis nicht in fast allen EU-Staaten auf dem Vormarsch wäre, nun gefördert durch die US-Regierung und ihr unsägliches Spitzenpersonal, das nicht mehr Willens ist, Wissenschaften und Wahrheiten oder gar Menschen- und Völkerschicksale im ihrem Handeln zu berücksichtigen.
Unser Planet steht vor ökologischen Veränderungen, die wir nur noch dämpfen können, wenn wir genau der Wissenschaft folgen, die die US-Regierung gerade sabotiert – zur Freude von AFD und ihren Partnern in allen EU-Ländern, der Schweiz und Großbritannien, wo sich die Opposition von Torys und Faragisten im Eilschritt nach rechts außen bewegt.
Deshalb also beginne ich zu fürchten, dass wir eine Entscheidung treffen müssen zwischen solidarischer Aufnahme all der Elenden dieser Welt, die es im Sahel, im Sudan oder in Afghanistan nicht mehr aushalten, UND einer rigorosen Abweisungspraxis an den Außengrenzen – besser der EU als an Binnengrenzen.
Und wenn wir den traurigen, inhumanen zweiten Weg wählen müssen, um unsere Freiheit in Demokratie zu sichern, dann sollten wir das unter keinen Umständen als gut bezeichnen, sondern als bittere Notwendigkeit, weil unsere eigene Bevölkerung sich und ihre eigenen demokratischen Bürgerrechte bedroht – vereinzelt bereits mit terrorartigen Angriffen auf demokratische Mandatsträger und Institutionen. Ich habe schon früher plastisch formuliert: „Ich habe keine Angst vor Ausländern, sondern vor den Deutschen!“.
Es ist aber auch vorhersehbar, dass die ja nicht unsichtbar bleibenden Wirklichkeiten in den Flüchtlingslagern vor den Grenzen eine neue moralische Empörungswelle hervorrufen werden. Weil auch das die Menschen nicht aushalten werden, wie Kinder, Frauen und Männer in diesen Lagern vegetieren werden, bis eben diese Bilder und Berichte abschreckend zurückwirken auf die Migrationswilligen im fernen Süden und Osten, auf den Traum von einer besseren Zukunft in Europa zu verzichten. Und es werden dann teilweise dieselben Mitbürger gegen diese Inhumanität protestieren, die vorher genau auf solche Maßnahmen gedrängt haben, denn Populisten haben keine Überzeugungen, sondern Machtwillen mit welchen Mitteln auch immer.
Deshalb darf man, wenn man diesen zweiten Weg geht, ihn niemals für gut erklären, sondern man muss der Bevölkerung sagen, dass sie, die Zivilgesellschaft, im Kampf gegen jene nach rechts driftenden Teile versagt hat, die den demokratischen Teil mit ihrer unbedachten Faschismusunterstützung erpresst haben.
Genauso werden wir es halten müssen, wenn sich Trumps Verrat an der Ukraine durchsetzt – und er hat die Macht dazu, weil er nur die US-Hilfe verweigern muss, um die Ukraine an Putin auszuliefern. Europa wird die Ukraine, Moldawien und die Baltenstaaten nicht verteidigen können, muss aber auch dabei bleiben, dass das Ergebnis der Trumpschen Verhandlungen zutiefst ungerecht, ja desaströs ist, weil es den Rückfall in das Recht des Stärkeren bedeutet, das wir in Europa zumindest für beerdigt gehalten haben. Auch da darf es kein „Schwamm drüber“ geben, wenn sich Trump und Putin in den Armen liegen werden. Wo? Ich empfehle Jalta auf der Krim.
Und trotzdem werden unsere Politiker zumindest freundlich mit Trump umgehen müssen, weil er seine Macht für seine Rachsucht und seinen Zerstörungswillen einsetzen wird, solange ihn nicht seine eigenen Anhänger sowie die Verfassungsorgane der USA stoppen. Europa ist weder industriell noch militärisch unabhängig von den USA und muss nun auch noch sicherstellen, dass es nicht in seine Teile zerlegt wird.
Wir stehen also an mehreren Fronten vor dem Dilemma, Politiken mitzutragen, die wir niemals für gut erklären dürfen.
