Viel Lärm um nichts – Lehrstück für eine rechtspopulistische Kampagne zum Thema Kindergeld

Einer brüllt „Skandal“, und schon grölen alle mit. In der Diskussion über deutsche Kindergeldzahlungen, die ins europäische Ausland fließen, treten die bekannten Muster zutage, die nicht mehr nur im Sommerloch und im Boulevard gelten. Statt aufzuklären und zu differenzieren, wird skandalisiert, dramatisiert, pauschalisiert. Am Ende der Scheinheiligkeit stehen ganze Bevölkerungsgruppen am Pranger, und die Anstifter reiben sich die Hände.

Die Zahl der Kinder, die im EU-Ausland oder der Schweiz leben und Anspruch auf Kindergeld aus Deutschland haben, ist gestiegen. Es sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit 268.336, ganz überwiegend Kinder von Arbeitnehmern, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Das entspricht der Rechtslage in der Europäischen Union und ist angesichts der Nachfrage auf dem deutschen Arbeitsmarkt keineswegs verwunderlich. Insbesondere die direkten Nachbarn nutzen die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt.

Insgesamt zahlten die Kindergeldkassen im Juni 2018 Leistungen für 15,3 Millionen Kinder aus. Derzeit beträgt das Kindergeld 194 Euro im Monat für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte Kind. Die Überweisungen für Auslandskinder machen weniger als zwei Prozent aus. Davon flossen die mit Abstand meisten Zahlungen an Eltern von Kindern in Polen (117.000), stark vertreten sind auch Kinder in Frankreich (16.000), und die Freizügigkeit ist keine Einbahnstraße: In der Gesamtzahl enthalten sind auch 32.000 im Ausland lebende Kinder deutscher Eltern. Den deutlichsten Zuwachs verzeichnet die Statistik für Kinder, die in Tschechien leben (um 9000 auf 21.000), nicht hingegen für Kinder in Rumänien (um 400 auf knapp 19.000) und Bulgarien (minus 300 auf unter 7000).

Den Fakten zum Trotz, fokussiert sich die hitzige Debatte vor allem auf Sinti und Roma, und erweckt den Eindruck einer massenhaften missbräuchlichen Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Das Unwesen von Schlepperbanden und kriminellen Clans jedoch, mit denen einige Städte wie Duisburg, Fürth und Bremerhaven ihre leidvollen Erfahrungen machen, sollte nicht dazu herhalten müssen, die europäischen Sozialabkommen generell anzuzweifeln. Vielmehr geht es – wie auch im Fall von „erfundenen“ Kindern – um betrügerische und menschenverachtende Machenschaften, denen anders beizukommen sein muss.

Heruntergekommene Wohnhäuser, in die Dutzende Familien gepfercht werden, um von den Städten Wohngeld und sonstige Sozialleistungen zu beziehen, sind dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zu Recht ein Dorn im Auge. Seit Jahren fühlt sich die hochverschuldete, vom Strukturwandel gebeutelte Stadt mit den Problemen alleingelassen. Doch der Unmut darf sich nicht gegen die Menschen richten, die von den rücksichtslosen Geschäftemachern unter erbärmlichen Bedingungen wie Geiseln gehalten werden.

Das Kindergeldthema ist der falsche Aufhänger. Die AfD kocht darauf beharrlich ihr rechtspopulistisches Süppchen, stellt Anfrage um Anfrage im Bundestag, schürt Vorurteile gegen Minderheiten und die Europäische Union. Die undifferenzierte Berichterstattung wirkt daran mit, wenn sie einerseits alles in einen Topf rührt und andererseits, wie aktuell geschehen, Zahlen aus dem Dezember mit Zahlen aus dem Juni vergleicht. Bei der hohen Anzahl von Saisonarbeitern, die aus dem nahen Ausland nach Deutschland kommen, täuscht der Winter-Sommer-Vergleich einen dramatischen Anstieg nur vor.

Die Rechtsaußen von der AfD fordern, die Zahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, komplett abzuschaffen. Wohl wissend, dass das geltendem Recht widerspricht. Schon Wolfgang Schäuble, der heutige Bundestagspräsident, hat sich, als er noch Bundesfinanzminister war, mit einem Vorstoß in der Sache bei der Europäischen Kommission eine Abfuhr eingehandelt. Schäuble wollte eine „Indexierung“ des Kindergelds erreichen, sprich eine Bemessung an den in dem jeweiligen Land herrschenden Lebenshaltungskosten.

Die Kommission verteidigt auch jetzt, da das Thema zum wiederholten Mal aufgewärmt wird, den Grundsatz, dass, wer die gleichen Beiträge und die gleichen Steuern zahlt, auch die gleichen Leistungen erhält. Eine Selbstverständlichkeit an sich, die dem Diskriminierungsverbot folgt. Doch inzwischen werden unter nationalistischen und rassistischen Vorzeichen auch solche Selbstverständlichkeiten zunehmend in Frage gestellt.

Bildquelle: pxhere, CC0 Öffentliche Domäne

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