Kompass

Vor einer Wende der deutschen China-Politik?

In Deutschland wird ebenso wie in den anderen Mitgliedsländern der EU und vor allem in den USA die Diskussion über die zukünftigen Beziehungen zur Volksrepublik China intensiv geführt. An den jüngsten chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Premierminister Li Keqiang nahmen 25 Minister teil – mehr als jemals zuvor. Eine Vielzahl von Vereinbarungen zwischen den Ressorts wurden geschlossen; Schwerpunkte waren die Klimaforschung, die Umwelt, der Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung. Diese Bereiche hatte in der letzten Zeit vor allem auch Präsident Xi Jinping angesprochen – zuletzt beim virtuellen Klimagipfel auf Einladung des US-Präsidenten Biden.

Blockiertes Investitionsabkommen

Während Angela Merkel in der virtuell geführten Diskussion nur am Rande das Thema „Menschenrechte“ erwähnte und für eine weiterhin gute Kooperation mit China plädierte, wies Premierminister Li Keqiang auf die unterschiedlichen Ansichten bei einigen Themen hin und forderte zur Zurückhaltung bei der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ auf. Vor den Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte Merkel dar, dass der weltweite Kampf weder gegen die Corona-Pandemie noch gegen den Klimawandel ohne oder gegen China zum Erfolg führe.

Von der deutschen Wirtschaft und Politik werden die noch immer restriktiven Einreisebeschränkungen Chinas und die teilweise unfairen Wettbewerbsbedingungen beklagt.

Die Bundeskanzlerin hofft, dass das mühsam erreichte Investitionsabkommen zwischen China und der EU realisiert wird. Völlig offen ist jedoch, ob das Europäische Parlament dafür seine Zustimmung geben wird; vor allem der Vertreter der Grünen, Reinhard Bütikofer, lehnt dies ab und macht massiv Stimmung dagegen. Als Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments wirbt er öffentlich für eine Konnektivitätspartnerschaft der EU-Staaten mit Indien, Südkorea, Australien und anderen ASEAN-Ländern sowie möglichst auch mit den USA.

Aus heutiger Sicht ist der Ausgang der Bundestagswahl am 26. September noch völlig offen – ebenso die Entscheidung, welche Parteien sich zu einer Koalition zusammenfinden und danach den Regierungschef wählen werden. Denkbar wären nach den aktuellen Ergebnissen Regierungsbündnisse von CDU/CSU und Grünen unter einem Kanzler Laschet, von Grünen, SPD und Linke oder Grünen, SPD und FDP mit jeweils einer Regierungschefin Baerbock, von CDU/CSU, Grünen und FDP mit Laschet im Kanzleramt.

Interessant ist für die zukünftigen chinesisch-deutschen Beziehungen, wie sich die Grünen, CDU/CSU und SPD dazu mit Blick auf die Bundestagswahl äußern.

Grüne Front gegen Peking

„Sollten die Grünen die stärkste Partei werden und Baerbock in das Kanzleramt einziehen, würde sich die deutsche Chinapolitik deutlich verändern. Im Wahlprogramm der Grünen wird hervorgehoben: „China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale.“ Baerbock hält es für richtig, „im Dialog zu sein, aber eben auch zu erkennen, wenn machtpolitische Interessen von Drittstaaten gegenüber den eigenen Interessen durchgesetzt werden.“ Deutschland solle als souveräner Staat klar definieren, welche Produkte auf den heimischen Markt kämen. Die grüne Kanzlerkandidatin unterstreicht ihre Linie mit dem Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang: „Produkte aus Zwangsarbeit sollten aus meiner Sicht nicht dabei sein.“ Sie wolle dies auch mit einem europäischen Lieferkettengesetz klar regeln. Auch beim Investitionsschutzabkommen kritisiert sie, dass „der EU-Binnenmarkt auch Drittstaaten alle möglichen Freiheiten gewähre, der chinesische Markt den Europäern aber nicht.“ Zugleich fordert sie bei Direktinvestitionen chinesischer Firmen weitere Schutzmaßnahmen seitens der Europäer. Im Wahlprogramm der Grünen wird für eine enge europäische und transatlantische Koordinierung gegenüber China plädiert sowie für den Schutz kritischer Infrastrukturen wie etwa beim 5G-Ausbau. Nur mit Blick auf die Klimakrise wollen die Grünen den konstruktiven Dialog mit China fortsetzen.

CDU/CSU für Kooperation

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Armin Laschet, will die China-Politik von Angela Merkel fortsetzen. Laschet ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei: Positiv sieht er auch das Seidenstraßen-Projekt vor allem mit der Anbindung des Duisburger Hafens. Laschet befürwortet das Investitionsabkommen zwischen der EU und China und sieht die vielen Möglichkeiten der Kooperation, zumal China sich „von der Werkbank zum technologischen Trendsetter entwickelt“ habe. Laschet erkennt an, dass „China eine Weltmacht und ein Wettbewerber ist, auch ein Systemwettbewerber.“

Gegenwind erfährt Armin Laschet aus Teilen der CDU – etwa von Norbert Röttgen und Peter Beyer, die als Mitglieder des Bundestages dem transatlantischen Bündnis mit den USA den Vorzug geben und eine härtere Position gegenüber China einnehmen.

Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU hat jüngst öffentlich ein europäisches Pendant zur Seidenstraßen-Initiative Chinas ins Gespräch gebracht. Dafür fordert er „eine europäische Clean-Tech-Initiative“, die auf einer Partnerschaft im Bereich modernster Umwelttechnologien basieren sollte. Laschet nimmt damit eine Idee von US-Präsident Biden auf, der vorgeschlagen hatte, „mit anderen demokratischen Ländern ein Konkurrenzprojekt zur billionenschweren Neuen Seidenstraße Chinas ins Leben zu rufen.“ Der CDU-Politiker betonte in einem Interview, dass es nicht reiche, die starke Präsenz Chinas in vielen Teilen der Welt zu beklagen; er halte es für sinnvoller „dem einen strategischen Ansatz der europäischen Außenwirtschaftspolitik entgegenzusetzen“.

SPD gegen Konfrontation

Zurückhaltend gibt sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der natürlich als bisheriger Vizekanzler und Bundesfinanzminister die ökonomische Kraft Chinas bestens kennt und richtig einschätzt. Im SPD-Wahlprogramm wird u.a. auf die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt hingewiesen: „Eine globale Antwort auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit ist ohne Peking kaum vorstellbar,“ heißt es da. Der Dialog Europas mit China solle konstruktiv und kritisch geführt werden. Zwar wird in dem SPD-Programm das Investitionsabkommen nicht erwähnt, doch hat Olaf Scholz jüngst darauf hingewiesen, „dass das Abkommen die Themen Internationale Arbeitsnormen der ILO sowie die Umwelt- und Sozialstandards ausdrücklich erwähnt.“ Der derzeit amtierende Außenminister, Heiko Maas (SPD), forderte beim jüngsten G 7-Treffen mit seinen Kollegen „eine gemeinsame China-Strategie der liberalen Demokratien, die sich gemeinsam gegen autoritäre Regime in der Welt stellen wollen.“

Suche nach multilateraler Zusammenarbeit

Offen ist, ob es nach der Bundestagswahl zu einer Wende der deutschen Chinapolitik kommen wird. Das neue Werben von US-Präsident Joe Biden um die Europäer und insbesondere um die Deutschen, eine gemeinsame Front gegen China zu bilden, findet durchaus viele Anhänger – in den Reihen der Politiker ebenso wie in den Medien. Dagegen nimmt die kritische Berichterstattung übe die Volksrepublik China mehr und mehr zu. Dabei wird allzu oft übersehen, welche engen Beziehungen zwischen Deutschland und China inzwischen bestehen. Gerade in der Pandemie-Krise ist aktuell mehr als deutlich geworden, wie positiv sich der schnelle ökonomische Wiederaufstieg Chinas auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt. Insbesondere für Deutschland ist die Volksrepublik inzwischen zum größten Exportmarkt geworden.

Schon heute machen deutsche Autofirmen ein Drittel ihres Umsatzes auf dem chinesischen Markt, der im übrigen eine besonders wichtige Rolle bei Elektroautos spielt. Ersatzmärkte wären dafür nicht zu finden. Das gilt ebenso für andere große deutsche Unternehmen wie etwa für die BASF oder Siemens.

In den letzten Jahren haben die gegenseitigen Direktinvestitionen zugenommen. Damit werden viele Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Die Zukunftschancen liegen in engen Kooperationen etwa auf den Feldern des Klimaschutzes, der Pharmaindustrie, der Mobilität, Künstlichen Intelligenz und anderen hightech-Sektoren.

Die vor 5 Jahren auf Initiative der chinesischen Stadt Foshan gegründete Industriestädte-Allianz zählt inzwischen 27 chinesische und 21 deutsche Städte, aus denen viele Unternehmen miteinander ins Geschäft gekommen sind. Gegenseitige Beteiligungen, joint ventures, Außenhandel, Wissenstransfer und Neugründungen von Firmen sind so realisiert worden – durchaus in guter Partnerschaft, im Geiste des Miteinanders und in gegenseitigem Respekt. Kooperation statt Konfrontation, Multilateralismus statt Nationalismus sollten auch weiterhin gelten, wenn es um die gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU, den USA und China geht. Denn nur im Miteinander sind der Frieden und Wohlstand dauerhaft zu sichern, ergeben sich immer neue Win-Win-Chancen. Ohne diese drei unterschiedlichen Mächte aus Amerika, Asien und Europa werden sich die großen Konflikte unserer Erde nicht lösen lassen. Nur wenn sie zusammenwirken, werden sie die globalen Probleme – vom Klimaschutz bis hin zur Bekämpfung der Armut – unserer Welt segens- und erfolgreich bewältigen können. Die jüngste Corona-Krise hat überdeutlich gemacht, wie stark die EU von ausländischen Lieferketten abhängig ist – vor allem von China. Das Reich der Mitte verfügt insbesondere im Rohstoffbereich bei seltenen Erden und Magneten über eine herausragende Position. Andere Lieferanten sind in der Welt kaum zu finden, obwohl die EU gewaltige Anstrengungen dafür macht.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Pexels, Pixabay License

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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