Wie man mit der Rentenpolitik die soziale Ungleichheit verstärkt: Beispiel Frankreich

I.

Das hat es in Frankreich seit zwölf Jahren nicht mehr gegeben: Die vom Präsidenten und seiner Regierung beschlossenen Änderungen bei den Renten treffen auf den geschlossenen Widerstand aller Gewerkschaften. Laurent Berger, der Vorsitzende der CFDT, die bei aller Konfliktbereitschaft üblicherweise auf Dialog und auf das Aushandeln von Zugeständnissen der politisch Verantwortlichen setzt, hatte seit Monaten gewarnt: Die  Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 64 oder 65 Jahre überschreitet für die grösste Gewerkschaft Frankreichs eine rote Linie. Umfragen zeigen, dass drei Viertel der Menschen in Frankreich diese Auffassung unterstützen.

Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung haben sich für den sozialen Konflikt entschieden. Sie setzen darauf, dass sie dafür in der Nationalversammlung die Stimmen, die ihnen für eine eigene parlamentarische Mehrheit fehlen, von der Fraktion der „Republikaner“ bekommen, der Partei des früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

Für den 19. Januar haben alle Gewerkschaften zu einem landesweiten Aktionstag mit Demonstrationen aufgerufen, der nach Einschätzung vieler Beobachter der Beginn einer Protestwelle werden kann, die die Aktionen der „Gelbwesten“ vor wenigen Jahren in den Schatten stellt.

II.

Die geschlossene Ablehnung durch die in Frankreich nur selten einigen Gewerkschaften und durch die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat gute Gründe. Es ist noch nicht lange her, dass Präsident Macron selber die Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit scharfen Worten abgelehnt hat. Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der „Grossen nationalen Debatte“, mit der er nach den Protesten der „Gelbwesten“ in ganz Frankreich das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht hatte, hat er am 25. April 2019 erklärt:

„Ehrlich gesagt wäre es scheinheilig das Alter für den Renteneintritt zu erhöhen. Wenn man beruflich wenig qualifiziert ist, wenn man in einer Region lebt, deren Industrie in Schwierigkeiten ist, wenn man selber Schwierigkeiten hat, wenn man eine gebrochene berufliche Biografie hat, dann viel Glück, um bis 62 zu arbeiten. Das ist die Wirklichkeit in unserem Land. Man wird Ihnen sagen: Nein, nein, man muss bis 64 arbeiten. Und Sie wissen schon nicht mehr, wie sie es mit 55 machen sollen: Arbeitsplätze, die gibt es für Sie nicht. Das ist die Wirklichkeit… Ihnen zu sagen: Meine lieben Freunde, ihr müsst länger arbeiten, das ist die gesetzliche Frist, das wäre scheinheilig.“

Mit diesen deutlichen Worten hat der Präsident vor noch nicht einmal vier Jahren das kritisiert, was seine Regierung den Franzosen jetzt zumuten will. Seither haben sich die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt verbessert, aber nicht grundlegend verändert. Auch Ökonomen, die den Präsidenten und seine Regierungen in den vergangenen Jahren beraten haben, weisen darauf hin, dass das französische Rentensystem keineswegs vor dem Kollaps steht und es andere Möglichkeiten gibt, dauerhaft finanzielle Stabilität zu gewinnen: Zum Beispiel höhere Beiträge für Beschäftigte und Unternehmen mit der Folge etwas geringer steigender Einkommen oder etwas geringere Steigerungen von besonders hohen Renten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Besonders wichtig wäre aber die Bereitschaft möglichst vieler Unternehmen, Ältere in Beschäftigung zu halten und ihnen neue Chancen zu geben

Dass man sich auf das Wort des Präsidenten und seiner Regierung nicht verlassen kann, zeigen auch die unterschiedlichen Argumente und Behauptungen, mit denen die Veränderungen in der Rentenpolitik öffentlich begründet wurden und werden. Im September 2022 erklärte Macron, die Veränderungen seien unverzichtbar, um im Haushalt Spielräume zu schaffen und „massiv in die ökologische Wende, in Schulen und Krankenhäuser zu investieren. Ganz einfach, wenn wir das Problem mit der Rente nicht lösen, können wir nicht in den Rest investieren.“

In den vergangenen Wochen und nach dem Beschluss der Regierung hört man ganz andere Töne. Jetzt erklären mehrere Minister unisono, jeder Euro, der durch die Reform der Rente gewonnen werde, komme wieder der Rente zugute. Das kann nicht stimmen, weil das Ziel der ganzen Operation ja darin besteht, in Zukunft weniger Geld für die Rente auszugeben und den Anteil der Renten an der Wirtschaftsleistung Frankreichs zu verringern.

III.

Das Konzept für die künftige Rentenpolitik enthält eine kaum überschaubare Zahl einzelner Änderungen, die unter bestimmten Umständen für bestimmte Gruppen von Beschäftigen auch zu Verbesserungen führen können, bis hin zu einer höheren Mindestrente.

Kern der Pläne, die  am 23. Januar als Gesetzentwurf beschlossen und dann im Februar und März in der Nationalversammlung und im Senat beraten und beschlossen werden sollen, sind aber die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und längere Beitragszeiten.

Bisher haben Anspruch auf Rente grundsätzlich alle, die 62 Jahre alt geworden sind und eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren haben. Für die Jahrgänge 1961 bis 1963 sind das nach der gegenwärtigen Rechtslage 42 Jahre, die bis zum Jahrgang 1967 schrittweise auf 43 Jahre steigen und danach auf diesem Niveau bleiben sollte.

Die Kombination aus gesetzlichem Rentenalter und Beitragszeiten führt schon jetzt dazu, dass das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Frankreich weit höher liegt als die politische Debatte vermuten liesse. Nach Schätzungen der französischen Regierung und der Nationalen Rentenkasse gingen im Jahr 2021 Frauen durchschnittlich im Alter von 63,2 Jahren in Rente und Männer im Alter von 62,7. Zusammen genommen liegt der Wert bei 62,9 Jahren.Das ist nicht sehr weit entfernt von den 64,1 Jahren in Deutschland im gleichen Jahr, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen einen deutlich grösseren Unterschied erwarten lassen.

Präsident Macron und seine Regierung wollen nun das gesetzliche Rentenalter auf 64 Jahre erhöhen und die Zahl der notwendigen Beitragsjahre schneller, nämlich ab dem Altersjahrgang 1967, auf 43 Jahre erhöhen.

IV.

Was scheinbar alle Rentnerinnen und Rentner gleich behandelt, hat tatsächlich höchst unterschiedliche Konsequenzen je nachdem, wann und unter welchen Voraussetzungen man zu arbeiten begonnen hat.

Thomas Piketty, Professor an der renommierten „Paris School of Economics“ und weltweit erfolgreicher Autor von Büchern zu Wirtschaft, Steuern und sozialer Gerechtigkeit, hat das in „Le Monde“ vom 8./9. Januar 2023 an einem Beispiel deutlich gemacht:

„Nehmen wir eine Person, die im Jahr 1961 geboren ist, im Jahr 2023 also 62 Jahre alt werden wird. Wenn diese Person ein Studium mit Master abgeschlossen und mit 23 Jahren zu arbeiten begonnen hat, muss sie schon jetzt bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten, damit sie 42 Beitragsjahre erreicht.

Anders gesagt hat die Reform, die darin besteht, das gesetzliche Rentenalter auf 64 Jahre zu erhöhen, für diese Personen überhaupt keine Konsequenzen. Zu den 20 Milliarden (geringere Ausgaben für die Renten C.H.) tragen die mit der besten Ausbildung keinen Cent bei. Diese Milliarden werden ausschliesslich dem Rest der Bevölkerung genommen, vor allem den Arbeitern und Angestellten, die auch die geringste Lebenserwartung haben und schon jetzt unter einem zutiefst ungerechten System leiden, weil sie mit ihren Beiträgen die Renten der leitenden Angestellten mit höherer Lebenserwartung finanzieren.

Die Regierung kann noch so sehr versuchen, die Dinge zurecht zu schminken: Tatsächlich hat sie sich eine regressive Steuer ausgedacht, die ausschliesslich die Beschäftigten mit geringen beruflichen Qualifikationen belastet. Wenn Premierministerin Elisabeth Borne ankündigt, dass niemand 47 oder 48 Jahre Beiträge zahlen müsse, dann gibt sie zu, dass manche 45 oder 46 Jahre Beitrag zahlen müssen, und zwar die, die mit 19 oder 20 angefangen haben zu arbeiten und oft in anstrengenden Berufen. Deshalb werden alle Massnahmen zur sozialen Abfederung nur von diesen Menschen selber bezahlt werden.“

Tatsächlich hat die Regierung jetzt beschlossen, dass Beschäftigte, die früh mit dem Arbeiten begonnen haben, bis zu 44 Jahre arbeiten müssen.

Das ist nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Während sich für die Beschäftigten in guten und gut bezahlten Arbeitsverhältnissen nichts ändert, müssen Beschäftigte, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten und wenig verdienen, in Zukunft länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. Die französische Regierung bewirbt ihre Pläne im Internet-Auftritt der Premierministerin als Ausdruck von Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt. Wie soll man das nennen: Marketing, Wirklichkeitsverlust, Propaganda oder „fake news“?

V.

Bei allen Unterschieden zwischen dem französischen und dem deutschen Rentensystem sollte die rentenpolitische Auseinandersetzung in Frankreich Anlass sein, auch in Deutschland zwei Faktoren in den Blick zu nehmen, die bei rentenpolitischen Debatten über Altersgrenzen und Beitragsjahre regelmässig zu kurz kommen.

Erstens: Die Lebenserwartung ist auch in Deutschland ganz ungleich verteilt. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2021 unterscheidet sich die künftige Lebenserwartung für Männer im Alter von 65 Jahren „signifikant nach Einkommen, Berufen, Stellung im Beruf und gesundheitlicher Belastung… Den Schätzungen zufolge leben Männer, die ein geringes Einkommen haben, oder von Armutsgefährdung betroffen sind, im Durchschnitt etwa sechs Jahre kürzer als Männer aus wohlhabenden Haushalten.“ Bei Frauen sind die Unterschiede strukturell ähnlich, aber deutlich geringer.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2022 sterben etwa ein Siebtel der Menschen in Deutschland vor ihrem 65. Geburtstag. Wenn sie in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatten, haben sie also keinen einzigen Euro Rente bekommen.

Zweitens: Die rentenpolitische Diskussion ist auch in Deutschland von der Annahme bestimmt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Zukunft weiter so deutlich zunehmen wird wie das in den vergangenen Jahrzehnte der Fall war. Das ist aber auf keinen Fall sicher. Das Statistische Bundesamt schreibt 2022 in einer kurzen Darstellung zur „Entwicklung der Lebenserwartung in Deutschland“:

„Etwa seit Ende der 2000er-Jahre ist der Anstieg der Lebenserwartung nicht mehr so deutlich wie in den vorangegangenen Jahrzehnten….

Bis zur Sterbetafel 2006/2008 stieg die Lebenserwartung bei Geburt über Jahrzehnte hinweg im jährlichen Durchschnitt sehr kontinuierlich an – um rund 0,3 Jahre bei den Männern und um etwa 0,2 Jahre bei den Frauen. Danach ist die Lebenserwartung bei Männern und Frauen jährlich um durchschnittlich etwa 0,1 Jahre gestiegen, bevor es im Zuge der Pandemie zu einer Stagnation beziehungsweise einem leichten Rückgang kam.“

Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Lebenserwartung von Neugeborenen, sondern auch die älterer Menschen ab 65 Jahren:

„Ab der Sterbetafel 1970/1972 stieg die ferne Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren jedoch für beide Geschlechter für lange Zeit nahezu durchgängig an. In den letzten Jahren deutet sich jedoch auch für diesen Altersbereich eine Abschwächung des Anstiegs bzw. eine Stagnation an.“

Damit die Rentenpolitik nicht dazu beiträgt, die soziale Ungleichheit in den Gesellschaften, ob in Frankreich oder in Deutschland, zu vergrössern, muss die unterschiedliche Lebenserwartung nach Einkommen, Berufen, Stellung im Beruf und gesundheitlicher Belastung weit stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Annahmen über die Entwicklung der künftigen Lebenserwartung müssen realistisch getroffen werden und dürfen nicht einfach die Zahlen der vergangenen 50 oder 60 Jahre in die Zukunft fortschreiben.

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