Wie weiter in Nahost? Keine Ahnung – Podiums-Diskussion im Bonner GSI

Der Titel der Podiums-Diskussion im Bonner Gustav-Stresemann-Institut klang wie die eine-Million-Euro-Frage. Wie weiter in Nahost? Ja, wenn man das wüsste. Und natürlich wusste das niemand der hohen Dame und hohen Herren auf dem Podium, nicht der gut informierte und gewandte Thomas Nehls, der die Moderation geschickt leitete, nicht die liberale Prof. Rita Süssmuth, die frühere Bundestagspräsidentin, CDU-Bundestagsabgeordnete und Ministerin im Kabinett von Helmut Kohl, nicht der Außenpolitik-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, der Kölner Dr. Rolf Mützenich, und auch die Historiker, der Israeli Prof. Moshe Zimmermann, und Dr. Aref Hajjaj vom Deutschen Palästina-Forum konnten den Weg aus dieser Sackgasse nicht weisen. Dabei ist es der Ur-Konflikt in dieser Region, das Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern, das oft genug tödliche Folgen gehabt hat und hat.

Wie weiter in Nahost? Man mag gar nicht an den Vorschlag aller Vorschläge erinnern, weil er schon so alt ist, dass das Papier, auf dem er geschrieben wurde, vergilbt wäre, läge die Idee offen auf dem Tisch: Die Zwei-Staaten-Lösung, auf der einen Seite Israel und auf der anderen ein Staat der Palästinenser. Friedlich neben- und miteinander lebend, Geschäfte machend. Ein Traum wäre das, der Israelis ruhig schlafen lassen würde und der den Palästinensern endlich eine Chance geben würde. Nein, davon sind wir weiter entfernt denn je. Israels Premier Netanjahu hat daran noch nie ein Interesse gehabt, schließlich hat Israel Teile des Landes besetzt, was auch die Palästinenser für sich beanspruchen, besetzte Gebiete seit dem 6-Tage-Krieg 1967. Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem.

Aber bleiben wir noch ein paar Sätze bei einer Lösung des Konflikts, weil sie Auswirkungen hätte auf die weltweite Sicherheitslage. Ein Teil des Terrorismus-Problems in der Welt hat seine Wurzeln hier. Aber wie gesagt, die Realität lässt keinen Raum für einen Traum. Zumal damit zu rechnen ist, dass Benjamin Netanjahu auch die nächste Regierung bilden und anführen wird. Es könnte sogar sein, dass seine neue Regierung noch ein Stück weiter nach rechts rücken würde. Nein, eine friedliche Lösung ist im Nahen Osten nicht in Sicht, auch weil der amerikanische Präsident Trump seinen eigenen Weg und den Netanjahus gehen will. Von Rücksicht auf die Palästinenser ist da wenig zu vernehmen. Und dass die Palästinenser in sich zerstritten sind, in die im Westjordanland regierende Fatah und die im Gazastreifen herrschende Hamas scheint der Politik des israelischen Regierungschefs und seines US-Freundes Trump in die Hände zu spielen. Trump hat ja vor längerer Zeit schon Fakten geschaffen, indem er Jerusalem als Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hat.

Wie verhält sich Berlin in dieser Frage, wie die EU? Auch hier lautet die bescheidene Antwort: Wenn man das wüsste?! Es wird Krieg geführt in Syrien, im Jemen, der Irak ist seit dem Einmarsch der Amerikaner und dem Sturz und Tod von Saddam Hussein ein staatlicher Torso, Libyen ein Gebilde ohne Polizei und Gesetz, marodierende Banden bestimmen das Klima in dem Wüstenstaat, der Iran bleibt ein Problem, das viele angeht, Washington lässt gegenüber den Mullahs die Muskeln spielen, ist ausgestiegen aus dem Atom-Abkommen und droht dem übrigen Westen mit Sanktionen, falls er weiter Geschäfte macht mit Teheran. Netanjahu ist auch kein Friedensstifter, auch er nimmt gern eine drohende Haltung zum Iran ein, die Saudis spielen eine unrühmliche Rolle im Krieg in Jemen, Russland ist aktiv in Syrien. Fast die ganze Welt scheint im Nahen und Mittleren Osten ihre Finger und Waffen im Spiel zu haben.

Wer Kritik übt, ist schnell ein Antisemit

Wie verhält sich Berlin? Die Nazi-Geschichte lastet schwer auf dem Verhältnis zwischen Deutschland und Israel, die Hitler-Zeit und die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Deutschen zwischen 1933 und 1945 belastet beinahe jedes Gespräch, kaum ein Gedanke ist frei von dieser schlimmen barbarischen Zeit. Die Staatsräson der Bundesrepublik wird offiziell bemüht, die Garantie, die früher Bonn und heute Berlin  für das Existenzrecht Israels übernimmt, weil deutsche Regierungen sich in der Verantwortung sehen, in der Pflicht gegenüber dem Juden-Staat. Und weil das so ist, fällt es oft schwer, Kritik an der Politik der israelischen Regierung, an Netanjahu zu üben, weil man sofort Gefahr läuft, als Antisemit gescholten zu werden.

Nein, betont Rita Süssmuth, so lasse sie sich nicht einengen. Und der neben ihr sitzende SPD-Politiker Mützenich stimmt ihr unumwunden zu. Er sei Parlamentarier, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und als solcher dem Grundgesetz verpflichtet. Dort ist sie festgelegt, die Würde des Menschen, die für jeden gelte in Deutschland, nicht nur für Deutsche, für jeden unabhängig von seiner Religion und Herkunft. Johannes Rau hat das mal nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten gesagt und den Artikel 1 zitiert: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Und dann hatte Rau noch betont, dass im Grundgesetz die Rede sei von der Würde des Menschen, nicht nur von der Würde des Deutschen und man könnte hinzufügen, gemeint sei auch die Würde von Ausländern, Flüchtlingen, Juden, Muslimen. Ich erinnere mich gut, wie damals ein Raunen durch die Reihen der Versammlung ging, nicht nur Zustimmung war daraus zu hören.

Dass der Antisemitismus zugenommen hat in Deutschland, ist bedauerlich, denn er hat eigentlich keinen Platz in der Bundesrepublik. Doch die Zahlen über antisemitische Vorfälle und Angriffe in Deutschland sprechen eine klare Sprache. Aber das ist ein anderes Thema. Auf dem Podium steht die Frage, die auch Thomas Nehls stellt, quasi den ganzen Abend im Raum: Wie gehen wir mit der Besatzungspolitik Israels um, wie gehen wir mit der täglichen Verletzung der Menschenwürde, gemeint der Palästinenser durch die israelische Besatzungsmacht um? Lassen wir das einfach durchgehen- aus Angst vor antisemitischen Vorwürfen?

Der Einfluss der Zivilgesellschaft

Da waren sich auf dem Podium alle einig: Kritik an dieser Politik muss möglich sein, ja sie ist dringend erforderlich. Und ich würde noch hinzufügen: Gerade als Freund Israels muss man Netanjahu und seinen Leuten den Spiegel vorhalten und sagen, was man für falsch hält. Und es ist falsch und es wäre schlimm, wenn Israel seine verheerende Siedlungspolitik ohne Rücksicht auf die Palästinenser einfach durchpauken würde- wenn man so will mit Gewalt. Ein schwieriges Thema, das jeden Deutschen irgendwann treffen kann, wenn er um seine Meinung gefragt wird, was er denn davon hält, was Netanjahu dort treibt. Dann darf man nicht schweigen aus Angst, man werde stigmatisiert. Rita Süssmuth, in diesen Fragen wie auch Rolf Mützenich über alle Zweifel erhaben, weil sie Demokraten sind, Freunde Israels, aber auch Freunde der Palästinenser, der Araber, weil sie wissen, dass der Frieden nur mit allen möglich ist und nicht auf dem Rücken des palästinensischen Volkes. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, man unterschätze deren Einfluss nicht, zumindest nicht langfristig. Frau Süssmuth erwähnt hier bewusst ein anderes Beispiel, erinnert an die Frauenbewegung und beantwortet die selbst gestellte Frage sofort: Sie hat viel erreicht, was man ihr damals nicht zugetraut hätte. Warum also nicht den Einfluss der Zivilgesellschaft in anderen politischen Fragen nutzen, damit die deutsche Politik, damit die EU ihren Einfluss geltend macht, damit sich was ändert in Nahost.

Aber was soll das Ganze, wenn Netanjahu doch alle Vorschläge ablehnt? Mit einer solchen Ohnmacht dürfe man sich nicht zufriedengeben, antwortet Frau Süssmuth. Eine Politik, die dicke Bretter bohrt, ist erforderlich, immer wieder müssen Anläufe gemacht werden. Ja, es stimmt, es fehlt einer wie Peres, aber vielleicht findet man ja bei den jungen Leuten Nachfolger, die bereit sind, größer zu denken. Für die Zeit nach Netanjahu, könnte man hinzufügen, weil sie irgendwann kommen wird, auch wenn im Augenblick keine Alternativen zu Netanjahu zu sehen sind. Der Mann ist immerhin länger als der Staatsgründer Ben Gurion im Amt, er spricht amerikanisch, die Sprache Trumps und kennt dessen Mentalität, die der seinen ähnelt, wie  Moshe Zimmermann das Phänomen Netanjahu zu erklären versucht, ein Nationalist, der verstehe, was die Mehrheit des israelischen Volkes wolle.

Und doch darf man sich nicht damit abgeben, die Region brauche statt Kampf und Konfrontation die Koordination. Keiner kann es allein, zu fragen sei, was wolle Ägypten, was Jordanien, um nur die zwei benachbarten Länder zu nennen.

Es ist auch unser Problem, wie es auf dem Podium heißt, gemeint das deutsche, das europäische. „Unsere Kritik darf nicht verstummen“, betont Mützenich und Rita Süssmuth nickt zustimmend. Man braucht einen langen Atem, weil es das Pulverfass Nahost schon seit 70 Jahren gibt und man immer nur wieder kleine Fortschritte macht, dann zurückgeworfen wird. Kaum einer kümmere sich noch um die Palästinenser, die wie in einem Tunnel säßen, in dem es dunkel sei, bedauert der SPD-Politiker.

Genscher forderte die Räumung der Gebiete

Was wir brauchen, ist eine selbstbewusste deutsche und europäische Außenpolitik, betont Mützenich. Ein anderer erinnert an Hans-Dietrich Genscher, den langjährigen deutschen Bundesaußenminister unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Der FDP-Politiker habe stets das Existenzrecht Israels betont und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und er habe in dem Zusammenhang auch die Räumung der besetzten Gebiete durch die Israelis gefordert. Woraus Thomas Nehls die Frage ableitete: Hat Deutschland eine Verpflichtung gegenüber den Palästinensern? Rita Süssmuth antwortete klar und deutlich: „Ja, die haben wir, rechtlich und moralisch.“ Das Völkerrecht sollte verbindlich sein für alle. Wenn das so einfach wäre..

Gegen Ende zog der Moderator einen interessanten Vergleich: „Wir hauen bei Russland drauf, verhängen Sanktionen gegen Moskau“ wegen der Krim,  und im Fall Israel, das auch täglich das Völkerrecht verletze, gebe man klein bei. Dabei hätten wir gegenüber Russland auch eine schwere Verantwortung, 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion wurden durch den Zweiten Weltkrieg getötet, der Vernichtungskrieg Hitlers hat unzählige  Dörfer in der Sowjetunion vernichtet, es war die Rote Armee, die das KZ Auschwitz 1945 befreite. Davon rede heute kaum einer. Ja, das ist wohl wahr. Und doch mögen die Russen die Deutschen. Rita Süssmuth wundert sich, dass die Bundesrepublik mit Russland ein Einvernehmen habe, trotz aller Verbrechen seitens der Nazis an Russen. Man wundert sich, wenn man die Jahre 1933 bis 1945 rekapituliert, wenn man bedenkt, was Menschen in Europa alles widerfahren ist durch die Nazis. Sinti und Roma wurden verfolgt, gedemütigt, ermordet und sind doch bereit zur Versöhnung.

Wie weiter in Nahost? Vielleicht hilft ja ein Blick in die Geschichte. Aus den Erbfeinden Deutschland und Frankreich wurde die deutsch-französische Freundschaft. Wer hätte das für möglich gehalten?

Ausdrucken/PDF erstellen: